Für die Gewerbesteuereinnahmen Plochingens ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in 2020 vom Bund übernommen werden. Unsere Landesregierung kam dadurch unter Handlungsdruck. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen "Pakt für Kommunen" wurde das aufgegriffen. Die andere Hälfte zahlt nun das Land. Die SPD-Fraktion im Landtag hat früh auf eine „schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung“ gedrängt. Die Hilfe von Bund und Land in Höhe von 2.599.165,80 Euro hilft unserer Stadt nun sehr.
Für das kommende Jahr 2021 - vermutlich ein nochmals schwieriges Jahre für die Gewerbesteuern - ist die Lage noch unklar. Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil nach den Regelungen der Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Deshalb müssen die Kommunen und ihre Spitzenverbände die Landesregierung darauf drängen, dass rasch Klarheit geschaffen wird! Die Landesregierung muss zu Gunsten der Kommunen handeln! Unser Landtagsabgeordneter Andreas Kenner (SPD) betont immer wieder: „Es darf nicht sein, dass die Kosten der Krise 'kommunalisiert' werden. Gerade nach der Krise brauchen wir starke und funktionsfähige Kommunen für eine lebenswerte Gesellschaft.“
(Beitrag des SPD-Ortsvereins für die "Plochinger Nachrichten" in KW 47/2020)
