Heidi BärStellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion durch ihre Heidi Bär in der Gemeinderatssitzung am 05.02.18
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürger,
seit Jahren beschäftigt uns das Thema Flächennutzungsplan 2030. Nach mehreren Anläufen sind wir so weit, dass wir den Entwurf für den FNP heute beschließen. Voraussichtlich mit breiter Mehrheit. Das ist nicht selbstverständlich. Es ist ein langer Weg – und für uns als SPD-Fraktion eigentlich eine Gratwanderung: die noch nicht zu Ende ist. Auf der einen Seite des Grates: Wir brauchen dringend mehr bezahlbare neue Wohnungen in Esslingen! Vor allem auch für Wohnraum nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Wir brauchen auch Entwicklungsmöglichkeiten für das Gewerbe. Auf der anderen Seite des Grates: Wollen wir aber so wenig wie möglich neue Bauflächen im Grünen ausweisen! Wenn sie im Landschaftsschutzgebiet liegen. Wenn es schützenswerte landwirtschaftliche Flächen sind. Wenn es Streuobstwiesen sind. Und wenn sie wichtig für die Naherholung sind. Wegen des Artenschutzes.
Das gleicht der Quadratur des Kreises! So viele Zielkonflikte! Die SPD-Fraktion hat es sich auf diesem Weg nicht leicht gemacht: Es gab viele Gespräche und Anhörungen mit den verschiedenen Interessengruppen, die sich für oder gegen mehr Flächen aussprechen.
Wir meinen, dass der uns jetzt vorliegende Entwurf im Vergleich zum Vorentwurf sehr viele Punkte, die in der Diskussion umstritten waren, berücksichtigt. Wir halten ihn für ausgewogen und maßvoll: Noch mehr Innenentwicklung als bisher im Vorentwurf enthalten war, ist vorgesehen. Noch weniger Flächen im Außenbereich sollen in Anspruch genommen werden. Landschaftsschutzgebiete werden nicht bebaut, Streuobstwiesen bleiben erhalten. Etliche Flächen in RSKN, in Hegensberg und in Oberesslingen sind aus ökologischen Gründen ausgeschieden. Das begrüßen wir! Es bedeutet, dass in RSKN allein noch Greut bebaut werden soll. Alle anderen Flächen sind ausgeschieden. Und für Oberesslingen, dass z. B. das umstrittene Gebiet Kreuzstraße nicht bebaut wird.
Dieser Entwurf ermöglicht den Bau von etwa 3100 neuen Wohneinheiten bis 2030. Mit diesem Entwurf kann die demographische und soziale Struktur der Bevölkerung stabilisiert werden. Gut finden wir, dass das Thema Gewerbegebiete in Berkheim wegen des zusätzlichen Zeitbedarfs vom FNP-Verfahren abgekoppelt wird. Und dass das Thema private Bauwünsche separat behandelt wird. Unser Fazit: Wir halten den vorliegenden Entwurf für einen ausgewogenen und maßvollen Kompromiss bei unserer Gratwanderung. Für die einen ist es immer noch zu wenig. Für die anderen immer noch zu viel. Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf in allen Punkten zu. Wir bleiben unserem Politikstil treu und laden die verschiedenen Gruppen, mit denen wir in der Vergangenheit über die einzelnen Schritte diskutiert haben, wieder zu einer Anhörung über diesen Entwurf ein.
Es gilt das gesprochene Wort.