SPD Plochingen

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Remppis vom 29. Januar 2008 zum Haushaltsjahr 2008.

Unsere Plochinger Haushaltsentwicklung vollzieht sich wieder auf einem solideren Fundament. Gegenüber dem letzten Jahr lässt sich eher Kontinuität als Spektakuläres feststellen, auf jeden Fall bleibt die eher freundliche Tendenz erhalten, die uns Chancen bietet, wenn wir konsequent unsere Planansätze umsetzen.

Auf der Einnahmenseite hat sich unsere Lage gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Mio. € verbessert, entsprechend verdoppeln sich die freien Mittel auf 1,6 Mio. € trotz erhöhter Ausgaben im Personalsektor und bei den Umlagen. Der reale Schuldenabbau von 600.000 €, die Vermeidung von neuen Schulden, die Deckung des laufenden Kapitaldienstes durch die jährlichen Pachteinnahmen aus dem Hafen gehören ebenso auf die Habenseite wie die Steuersätze, die wir seit 15 Jahren nicht geändert haben. Berechenbarkeit der Haushaltsplanung und Solidität dürfen nach unserer Meinung dafür als Kennzeichen durchaus herangezogen werden.

Sicher sind die Risiken und Strukturprobleme nicht aus der Welt: der konjunkturelle Aufwärtstrend schwächelt leicht, die von den USA zu uns übergeschwappte „Bankenkrise“ berührt den Kern jeder Wirtschaft, nämlich das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Zukunft. Auf kommunalpolitischer Seite bleiben die hohe Umlagenfinanzierung und unsere Abhängigkeiten von Bund und Land als Problem bestehen.

Wenn man am insgesamt positiven Bild unseres diesjährigen Haushaltes Schwachstellen nennen muss, so ist es einmal der nach wie vor bescheidene Umfang unseres Vermögenshaushaltes von 3,8 Mio. € und die Tatsache, dass größere Investitionen wie Hallenbadsanierung und Feuerwehrneubau nicht aus ordentlichen Einnahmen finanziert werden können, d. h. die Aufgabenerfüllung im investiven Bereich und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel klaffen nach wie vor auseinander. Das zeigen auch die Zahlen über die Verwendung der diesjährigen Investitionsmittel, sie dienen nämlich zu größeren Teil der notwendigen Substanzerhaltung, wenn ich nur an die verschiedenen Flachdachsanierungen, an die Brandschutzmaßnahme in der Realschule oder an die Kanalsanierung denke. Rechnet man noch die Kredittilgungen dazu, so bleiben bei den Vermögensausgaben bei Beträgen über 100.000 € noch ungefähr 40 %, d.h. eine Mio. € für die eigentlich zukunftsgestaltenden Aufgaben.

Für die SPD-Fraktion sind aufgrund dieser Sachlage vier Konsequenzen unabdingbar:

Bei den laufenden Ausgaben muss die Suche nach Einsparpotentialen fortgeführt werden und gleichzeitig der verstärkte Schuldenabbau Teil unserer Haushaltspolitik sein.

Wir müssen dort unser Vermögen mobilisieren, z. B. im Grundstücksbereich, wo größere Investitionen für die Zukunft anstehen.

Wir müssen in Menschen investieren, im Bereich der Kindergärten und Schulen, aber auch durch Förderung des Ehrenamts, in Vereinen, Verbänden oder bei der Unterstützung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Maßstab für jede größere Investition muss einmal ihre Zukunftsfähigkeit, zum anderen aber die Antwort auf die Frage möglicher Kostenersparnisse sein. Energiesparende Investitionen rechnen sich in den allermeisten Fällen und schonen die Umwelt. Engagierte, gut ausgebildete Erzieherinnen mit der entsprechenden sächlichen und räumlichen Ausstattung in den Kindergärten für eine Ganztagesbetreuung können einen Beitrag zur Sprachkompetenz, Persönlichkeitsentwicklung und sozialen Integration unserer Kinder leisten, der in seinem gesellschaftlichen und materiellen Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Mit unseren Anträgen wollen wir diese Grundsatzpositionen unterstützen.

Wenn wir dabei die Binnenentwicklung der Stadt und die Instrumentarien an den Anfang stellen, so deshalb, weil sie für uns eine Schlüsselfunktion für diesen Haushalt einnehmen. Einmal sehen wir darin ein entscheidendes Finanzierungsinstrument – der Haushaltsansatz (Einzelplan HHSt 3.400.000) von 250.000 € nimmt sich eher bescheiden aus – zum anderen müssen wir über die grundsätzliche Verständigung zu diesem Thema mit Nachdruck an die Realisierung gehen. Wenn wir hier nicht Akzente setzen können, dann wird vieles von gut gemeinten Vorhaben Makulatur bleiben.

Nachhaltige Energiepolitik braucht einen langen Atem, deshalb wollen wir bezüglich unserer Energieversorgung mittelfristig das Fernwärmenetz weiter ausbauen und rechtzeitig die Bedingungen für Neuverhandlungen eines Konzessionsvertrages formulieren, und zwar unter der Maßgabe eines fairen Preises und einer umweltfreundlichen Stromversorgung.

Ob sich der Bürger in Plochingen wohl fühlt oder ob ein Unternehmer in Plochingen bereit ist, in unserer Stadt zu investieren, hängt häufig von so genannten „weichen“ Stadtortfaktoren ab. Unsere Anträge „Förderung des Tourismus, Stadtbeleuchtung, regionales Umfeld und Schule und Kultur“ zielen in diese Richtung. Ein beschließender Schul- und Kulturausschuss soll einmal die Bedeutung der „Schulstadt Plochingen“ (es gibt in unserer Region kaum eine Stadt unserer Größenordnung, die so vielen Schülerinnen und Schülern Plätze anbietet), unterstreichen, zum anderen aber eine konzeptionelle Entwicklung unserer Schulen fördern. Bildung wird künftig auch für den Schulträger das zentrale Thema sein, diesem Rang wollen wir entsprechen. SWR 3 hat jetzt eine Woche lang über unsere Stadt berichtet, dabei spielten die kulturellen Einrichtungen eine wesentliche Rolle. Mit diesem Pfund sollten wir weiter wuchern. Ein beschließender Ausschuss kann unserer Meinung nach dazu beitragen.

In engem Zusammenhang dazu steht der Tourismus, ganz sicher mehr denn je eine Wachstumsbranche. Plochingen hat einiges zu bieten, das zeigen Besucherzahlen bereits jetzt. Allerdings dürfen wir die weitere Entwicklung nicht dem Zufall überlassen, wie und wo sich unsere ganz spezifischen Stärken darstellen lassen. Neben der allgemeinen Entwicklung des Tourismus, vor allem auch wieder in Deutschland selbst, signalisieren uns Beispiele wie die „Neue Messe“, das „Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ und die neuen Anstrengungen des Landkreises Chancen für die Zukunft.

Dass dabei Plochingen auch im „rechten Licht“ stehen muss, ergänzt unser Anliegen. Die Weihnachtsbeleuchtung am „Alten Rathaus“ kann als gelungenes Beispiel gelten.

Stärken hervorheben und Probleme mindern, das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Nun gehört der Lärm sicher nicht zu den erfreulichen Erscheinungen in unserem Raum, deshalb müssen wir alle Versuche, dass bei uns künftig der Lärmpegel sogar noch steigt, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln verhindern. Anlass für uns, eine Mitgliedschaft bei der „Schutzgemeinschaft Filder“ zu prüfen, weil die Probleme, die eine zweite Start- und Landebahn mit sich bringen würden, auch uns im Neckartal erheblich belasten würden.

In unserem verdichteten Raum muss auf Dauer existenziell das Denken und Handeln über die Stadt- und Gemeindegrenzen hinausgehen, ein steiniger Weg, aber mittel- und langfristig ohne Alternative. Mit unserem Beispiel zum „Betreuten Wohnen“ wollen wir an einem konkreten Beispiel erneut den Versuch machen, ein Stück interkommunale Zusammenarbeit auf der Ebene der Verbandsgemeinde zu realisieren. Von einander lernen, Erfahrungsaustausch, Kostenersparnis, vielleicht auch manche Chance einfach bewusst machen – ein Versuch wäre es wert.

Der Haushalt 2008 kann sicher keine Jubelstürme auslösen, aber er ist ein solides Zahlenwerk, das eine ganze Reihe von Perspektiven aufzeigt, denen die Zukunft gehört. Dies ist nicht wenig, es sollte uns den Mut geben, die Zielsetzungen, die wir als richtig erkannt haben, in die Tat umzusetzen. Daran müssen wir uns messen lassen. Es ist ja, sehr geehrter Herr Bürgermeister Beck, Ihr letzter Haushalt, den Sie vorgelegt haben. Mit diesem Haushalt bleibt die Stadt auf Kurs, auch dadurch, dass wir Zukunftsfelder besetzen können – die SPD-Fraktion stimmt deshalb dem Haushalt ohne Wenn und Aber zu. Wir verbinden die Zustimmung mit dem Dank an die Verwaltung, vor allem an Herrn Hanus und seine Kämmerei, für diese gründliche und übersichtliche Arbeit. Der Dank gilt aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre gezahlten Steuern und Gebühren, aber auch durch ehrenamtlichen Einsatz, diesen Haushalt ermöglichen.

Gerhard Remppis
29. Januar 2008