Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022/23

Veröffentlicht am 02.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die Rede wurde in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2022 vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Hahn: 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Gaus, meine Damen und Herren,

wir haben in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Dezember die Haushaltsplan-Entwürfe der Stadt und der Stadtwerke sowie der Eigenbetriebe und auch die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten. Genauso haben wir die Haushaltsanträge dazu besprochen. Heute steht die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit den Haushaltsplänen 22/23 an. Dazu möchten wir uns zunächst nochmals bedanken für alle Vorarbeiten der Verwaltung hierzu, insbesondere auch bei Ihnen, Frau Gaus, die Sie die Vertretungszeit zwischen Herrn Hanus und Frau Fetzer übernommen haben.
Heute konnten Sie in der Vorlage und in Ihrem Vortrag aktualisierte Zahlen vorlegen, die für 2022 nicht unerhebliche Verbesserungen im Gesamtergebnishaushalt und im Gesamtfinanzhaushalt voraussehen. Das macht die Lage für dieses Jahr etwas entspannter, wenngleich wir im Blick auf 2023 mit den prognostizierten Verschlechterungen nun noch deutlich unruhiger sein müssen und deswegen weiterhin um regelmäßige Finanzzwischenberichte bitten möchten. Hoffen wir, dass sich – durch welche veränderten Rahmenbedingungen oder Förderungen auch immer – die Zahlen auch im Blick auf 2023 positiver entwickeln werden. Eine Hoffnung besteht ja in dem von vielen nun angesagten Ende der Corona-Pandemie im Frühjahr/Sommer dieses Jahres beziehungsweise des Übergangs in eine Endemie.
Wir haben noch vor Weihnachten auch die Anträge besprochen und sind gespannt auf die Diskussionen, die sich in den kommenden Wochen und Monaten ergeben werden. Wir wünschen uns dabei ein konstruktives Miteinander auf der Basis von gegenseitiger Wertschätzung und einem anständigen Umgang miteinander.
Unsere Anträge bezogen sich auf vier Themenbereiche. Die Reihenfolge hängt auch mit einer Priorisierung zusammen. Als erstes haben wir verschiedene Anträge im Bereich Energiewende/Klimaschutz formuliert. Dass wir gerade diesen Bereich trotz unserer großen finanziellen Belastungen durch Schulsanierung usw. nicht aus den Augen verlieren dürfen, das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Hier werden wir auch gute Ideen der anderen Fraktionen mit großer Offenheit unterstützen. Im Blick auf wirksame Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe müssen wir uns nach unserer Meinung – unabhängig von einer Bindung an eine politische Richtung - auf allen Ebenen der Politik einig werden um der Zukunft der künftigen Generationen willen.
Dann sind uns als zweites auch die mit dem ersten Anliegen zusammenhängenden Maßnahmen zum Umweltschutz und Naturschutz wichtig.
Als drittes Verbesserungen im Blick auf die Mobilitätswende. Diese stehen bei uns - in unserer beim Thema öffentlicher Nahverkehr absolut privilegierten Stadt und Region – allerdings bewusst nicht an allererster Stelle. Wir akzeptieren, dass dies für einige Gemeinderäte offensichtlich das weitaus wichtigste Thema ist, bitten aber darum, sich nicht so ausschließlich darauf zu fixieren und auch andere, wichtige Themen im Blick zu behalten. Dann fällt es vielleicht auch leichter, in diesem Gremium demokratisch gefasste Beschlüsse zu akzeptieren.
Dass uns als SPD die Gedenkkultur und Erinnerungsarbeit als weitere Thematik unserer Anträge wichtig ist, hängt sicher auch mit der Geschichte unserer Partei in der NS-Zeit zusammen.   
Auch wenn wir über die Anträge unsere Fraktion und anderer Fraktionen hoffentlich noch das eine oder andere erreichen können, so wird - unabhängig davon - das meiste Geld in Investitionen für Bildung und Betreuung fließen, also für die kommende Generation ausgegeben werden. Das ist trotz aller sich ergebenden Schwierigkeiten grundsätzlich gut so. Daran wollen wir keine Abstriche machen.  
Und so können wir nun von unserer Fraktion aus den Entwürfen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt, des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Wohnen sowie des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung allesamt zustimmen. Nochmals Danke allen, die an den Vorarbeiten beteiligt waren!
Und da Frau Fetzer unter uns ist: auch Ihnen nochmals alles Gute für Ihre Arbeit bei uns in Plochingen. Wir freuen uns, dass Sie Mitte Februar bei uns beginnen werden!  Vielen Dank!  

 
 

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