Blick in den Kreistag - Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 04.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Im Kreistag des Landkreises Esslingen sind aus Plochingen derzeit zwei Vertreter: neben Bürgermeister Frank Buß (Freie Wähler) auch unser Fraktionsmitglied Dr. Joachim Hahn (SPD). Am 16.12.2021 wurde der Kreishaushalt 2022 verabschiedet. Wegen gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 27,8 Prozentpunkte herabzusetzen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Landkreisverwaltung bedeutet dies eine Lastensenkung für die Städte und Gemeinden. Für Plochingen wirkt sich diese Entlastung mit einem Betrag von ca. 180.500 Euro aus. Ein Mehr an finanziellem Spielraum für unsere Stadt, der dringend benötigt wird!
Die bisherigen Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Kreis bleiben natürlich erhalten, wie der Fraktionsvorsitzende Michael Medla in seiner Haushaltsrede betonte:
1. Sozialer Zusammenhalt: Dringender Handlungsbedarf besteht im Blick auf die in unserem Kreis lebenden 29.000 Kinder in Armut, eine unfassbare Zahl. Wir begrüßen die Gründung eines Präventionsnetzwerkes gegen Kinderarmut im Landkreis mit dem Projektnamen „Familien fördern“.  
2. Bei der Mobilitätswende liegt uns an der Stärkung des ÖPNV. Die beschlossene landesweite Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen wurde von der SPD seit Jahren gefordert. Auf unseren Antrag hin prüft die Kreisverwaltung nun auch die Ausdehnung des 365-Euro-Tickets auf Benachteiligte.
3. Mehr Tempo beim Klimaschutz: Wir müssen nicht nur so schnell wie möglich, sondern auch so wirksam wie möglich handeln! Je rascher CO2-Reduktionen jetzt erfolgen, umso leichter werden unsere Anstrengungen später. Daher erwarten wir in 2022 ein rasch anziehendes Tempo der kreiseigenen Aktivitäten durch unsere nun geschaffenen Strukturen wie Klimaschutzagentur und Klimaschutzreferat.

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in KW 5/2022)

 
 

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