SPD Esslingen: Aggressiver Ton bei Wohnraumdiskussion ist nicht zielführend

Veröffentlicht am 08.02.2020 in Pressemitteilungen

Daniel Blank

Die SPD Esslingen hält eine gelingende Zusammenarbeit von Grundstückseigentümern und der Kommune für wichtig und dringt darauf, im Sinne der gemeinsamen Verantwortung zu handeln.

Die vom Lobbyverband „Haus und Grund“ über die Presse eingeforderte Zusammenarbeit mit der Kommune beim Thema Baulücken ist verständlich und wünschenswert. „Mit Blick auf die immer weiter zunehmende Wohnraumproblematik in unserer Stadt sollten alle Akteure an einem Strang ziehen“, so Daniel Blank, Vorsitzender der SPD Esslingen. Dabei seien aus Sicht der SPD allerdings aggressive Töne von ‚Haus und Grund‘ – wie etwa der Vorwurf des „kopflosen Vorgehens“ der Stadtverwaltung oder die Bezeichnung eines Fragebogens als „Obrigkeits-Vorgabe“ – nicht weiterführend. „Natürlich gibt es beim Thema Wohnraum immer Zielkonflikte“, so Daniel Blank weiter. „Aber gerade die auch von ‚Haus und Grund‘ geforderte Nachverdichtung ist doch der Hintergrund des von der Kommune versandten Fragebogens zu den Baulücken in Esslingen. Vor diesem Hintergrund aggressive Töne anzuschlagen, ist wirklich nicht zielführend.“

Ein wesentlicher Grund für die schwierige Wohnraumsituation sei etwa die Bodenpreisentwicklung. „Die Vorschläge von Haus und Grund, mittels zusätzlichen Wohnungsbaus, Nachverdichtung und Beschleunigungen bei Bauverfahren mehr Wohnungen zu erstellen, sind sicher richtige Maßnahmen, um überteuertem Wohnen und der rasanten Verteuerung von Grund und Boden entgegen zu wirken“, bestätigt Daniel Blank. „Aber selbstverständlich betrifft etwa Nachverdichtung auch vorhandene Baulücken. Nur immer weiter Grünland im Außenbereich in Bauland umzuwandeln hat ganz natürliche Grenzen.“ Die SPD sieht es daher als völlig legitim an, sich bei Grundstückbesitzen über unbebaute Baugrundstücke zu informieren. Letztlich handelt die Stadtverwaltung dabei auch im Auftrag des Gemeinderats. „Gemeinsames verantwortungsvolles Handeln kann ja nur angegangen werden, wenn eine gute Informationslage vorhanden ist. Wir sind uns sicher, dass auch ‚Haus und Grund‘ zu dieser Informationslage – etwa zu völlig überzogenen Bodenpreisentwicklungen – wertvolles beitragen kann“, so Daniel Blank abschließend.

 
 

Homepage SPD Esslingen am Neckar

News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de

Termine

Alle Termine öffnen.

26.07.2025, 10:30 Uhr Landesdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen

Counter

Besucher:1357665
Heute:196
Online:4

WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de