SPD Plochingen

12.12.2024 in Gemeinderatsfraktion

Für sinnvolle Schritte weg von der Wegwerfgesellschaft

Für die SPD ist jeder Schritt wichtig, dass unsere Gesellschaft in allen Bereichen die Mentalität der Wegwerfgesellschaft hinter sich lässt. Die Zukunft muss immer mehr geprägt sein von Abfallvermeidung, Wiederverwendung oder Recycling. Jeden sinnvollen Schritt unterstützen wir selbstverständlich. Den Antrag der OGL in unserem Verwaltungsausschuss am 3.12., dass die Plochinger Stadtverwaltung einen „Vorschlag für die Erhebung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild“ erarbeitet, erschien uns allerdings nicht sinnvoll. Denn Plochingen ist nicht Tübingen und die Einführung einer solch lokalen Steuer auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr nur für unsere Stadt wäre mit einem großen Aufwand für Stadt und Betriebe verbunden. Nach Berichten aus Tübingen hat sich im Übrigen seit Einführung der Verpackungssteuer die Müllmenge so gut wie nicht verändert. Viele bezahlen die Verpackungssteuer von 20 oder 50 Cent und werfen die Verpackung wie bisher in die Mülleimer.

Sinnvoller ist für uns, was die SPD-Fraktion im Kreistag derzeit als einen durchaus realisierbaren Schritt beantragt hat: Im ganzen Landkreis soll eine Konzeption zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegbechers für Heißgetränke entwickelt werden. Im Kreis gibt es derzeit etliche Anbieter für Mehrwegbecher. Dabei ist jedoch nicht gesagt, dass man mit einem Mehrwegbecher der einen Bäckerei-Kette bei einer anderen sich Kaffee einschenken lassen kann. Das Abfallwirtschaftsamt des Kreises Esslingen hat im zuständigen Kreistagsausschuss zugesagt, mit den Anbietern Gespräche aufzunehmen, um zu einer einheitlichen, also auch für Plochingen geltenden Lösung zu kommen.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 50/2024 vom 12.12.2024)

10.11.2024 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Kreistagsfraktion: Rede zum Haushalt 2025 und Anträge der SPD-Kreistagsfraktion

Foto: Michael Medla, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender bei der Haushaltsrede 2025 (Foto: Walter Bauer)

Bei der Sitzung des Kreistages am 7. November 2024 im Quadrium in Wernau wurden von den verschiedenen Fraktionen die Reden zum Haushalt 2025 vorgetragen. Außerdem wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2025 vorgestellt. Von der SPD-Fraktion im Kreistag hat Fraktionssprecher Michael Medla beides vorgetragen. Die Anträge der SPD befassen sich u.a. mit der Bereitstellung von Wohnraum für Mitarbeitende der Landkreisverwaltung, mit Fragen des Bürokratieabbaus im Kreis, der Forderung der klimaneutralen Verwaltung im Kreis bis 2035 und vieles mehr.

Die von Michael Medla vorgetragene Rede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2025 ist eingestellt: Link: Link zur Haushaltsrede 2025. Hier auch die Übersicht über die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025.

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01.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Rüttelstreifen zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer*innen

Die Fahrradspur entlang der Eisenbahnstraße zwischen Bahnhof und Lammkreisel ist nun durch einen weißen Rüttelstreifen geschützt (Foto: Hahn)

Viele Autofahrer/-innen haben es schon gemerkt: entlang der Eisenbahnstraße zwischen Bahnhof und dem sog. „Lammkreisel“ wurde ein sogenannter „Rüttelstreifen“ aufgebracht. Diesen haben wir vor ein paar Monaten im Gemeinderat beschlossen. Mit ihm soll verhindert werden, dass Auto- und LKW-Fahrer/-innen ein Überfahren der Fahrbahnbegrenzung zum Radweg nicht bemerken. Beim Überfahren entstehen nun Vibrationen und Geräusche. Damit sollen zusätzlich zum bisher schon vorhandenen weißen Streifen die Radfahrer/-innen geschützt werden.

Wir begrüßen sehr diese wichtige Schutzmaßnahme, auch wenn wir uns weiter dafür einsetzen, dass dies nur eine Zwischenlösung ist und künftig die Eisenbahnstraße zwischen Bahnhof und Lamm als zweispurige Straße weiterentwickelt wird, damit der Radverkehr ganz in die Esslinger und die Johanniter-/Urbanstraße verlegt werden kann. Schließlich ist die Situation beim Lamm nach Ende des „Schüttelstreifens“ weiterhin sehr problematisch, da der Radstreifen abrupt endet.

Die zweispurige Gestaltung der Eisenbahnstraße ist - auch nach Ansicht unseres Bauamtes - ohne größere Probleme möglich, selbst im Bereich des Gebäudes Eisenbahnstraße 39. Falsch sind u.M.n. die Einwände der "Unabhängigen Liste Plochingen" (ULP, Art. in den "Plochinger Nachrichten" vom 5.8.2024), weil es in der Eisenbahnstraße zwischen Lammkreisel und der Esslinger Straße in Richtung Altbach ein „Nadelöhr nach dem anderen“ gäbe und "der Stadt einige der relevanten Gebäude gar nicht gehören“ würden. Wir haben bei der ULP schon im August nachgefragt, was denn damit gemeint sei, aber keine Antwort erhalten.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 40/2024 vom 2. Oktober 2024)

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25.09.2024 in Gemeinderatsfraktion

Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Radschnellweg RS4

In der Gemeinderatssitzung am 17.9. war über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Radschnellverbindung RS4 zu entscheiden. Grundsätzlich begrüßen wir von unserer SPD-Fraktion aus jede Form der Bürgerbeteiligung, ob es ein Bürgerdialog, ein Bürgerforum oder auch ein Bürgerbegehren im Blick auf einen Bürgerentscheid ist.

Mit  den Initiatoren des Bürgerbegehren sind wir mehrfach zusammengetroffen und haben sehr wohl verstanden, wieso sie eine Führung der - überhaupt noch nicht beschlossenen - Radschnellverbindung entlang des Filsweges auf Grund des nach ihnen zu gefährlichen Begegnungsverkehres ablehnen. Wir haben freilich von uns aus nicht die Hoffnung verloren, dass im Miteinander zwischen Planungsbüros und den Anwohnern gegebenenfalls - bei einer Entscheidung in dieser Richtung - ein Radweg so geplant und geführt wird, dass die Bedenken der Anwohner ausgeräumt werden können.

Im Vorfeld der Entscheidung des Gemeinderates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde ein Gutachten, des auf diese Rechtsfragen spezialisierten Rechtsanwaltes, Dr. Moritz Lange (Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Stuttgart), eingeholt. Nach diesem ist die Fragestellung, auf die sich das Bürgerbegehren bezieht, nicht hinreichend bestimmt und damit unklar, was die Zielrichtung des Bürgerbegehren genau ist. Da es sich bei der Entscheidung des Gemeinderates um eine reine Rechtsentscheidung geht, bei der dem Gemeinderat kein Ermessen zusteht, sind wir dieser für uns nachvollziehbaren Stellungnahme gefolgt. Gleichwohl gibt es für die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage gegen eine Zurückweisung ihres Bürgerbegehrens.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 39/2024 vom 26. September 2024)

16.09.2024 in Gemeinderatsfraktion

Zur Diskussion um Freiflächen-Photovoltaik (PV) auf Plochinger Gemarkung

Die Zukunft der ersten Freiflächen-Photovoltatikanlage Plochingens beim Weißen Stein ist noch ungewiss (Foto: Hahn)

Im Ausschuss für Bauen,Technik und Umwelt (ABTU) wurde am 10. September die Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart zur Solarenergie vorgestellt und diskutiert. Nach dem Landesplanungsgesetz sollen „regionale Grünzüge“ für Windkraft- und Flächenanlagen aus Gründen des öffentlichen Interesses geöffnet werden. 0,7 % der Fläche wurde dabei in der Region als Vorbehaltsgebiet für Freiflächen-PV-Anlagen ausgewiesen.

Auf Gemarkung Plochingen besteht bereits eine große PV-Freiflächenanlage im Bereich des Weißen Steines, die vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises betrieben wird. Diese Anlage sollte nach Meinung unserer Fraktion weiter bestehen, auch wenn sie im Flächennutzungsplan derzeit noch als „Fläche für die Forstwirtschaft“ ausgewiesen ist. Dazu muss ein Bebauungsplan erstellt werden, was wir befürworten. Nach Meinung unserer Fraktion können in diesem Bereich auch ein oder zwei Windräder zur Energieerzeugung erstellt werden, zumal für den Anschluss Leitungen vorhanden sind und die Kombination von Photovoltaik und Sonnenenergie große Vorteile mit sich bringt.

Noch andere Ideen wollen wir für Freiflächenanlagen im Bereich der Plochinger Gemarkung prüfen lassen, ob es Agri-PV-Anlagen z. B. auf den Flächen östlich der Lettenäcker oder eine Vino-PV-Anlage über unserem Weinberg sind.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 38/2024 vom 19. September 2024)

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11.09.2024 in Gemeinderatsfraktion

Besuch in der Partnerstadt Zwettl

Am ersten Septemberwochenende in Zwettl am dortigen Hundertwasserbrunnen: Fraktionskollegin Dr. Dagmar Bluthardt (Foto: SPD Fraktion)

Für die SPD insgesamt und auch unsere Plochingen SPD-Fraktion ist seit Jahrzehnten die Pflege der europäischen bzw. internationalen Beziehungen ein zentrales Anliegen. So geht der Aufbau unserer ersten Partnerbeziehung mit der schwedischen Stadt Landskrona (seit 1971) auf einen Antrag der SPD-Fraktion am 28. April 1970 im Gemeinderat zurück. Mitglieder unseres Ortsvereines engagieren sich bis zur Gegenwart, wenn es darum geht, gute Beziehungen zu den Partner- und befreundeten Städten zu pflegen, vor allem bei den regelmäßigen Begegnungen und Besuchen.

Am ersten September-Wochenende waren Vertreter*innen des Gemeinderates eingeladen zur Feier von „30 Jahre Partnerschaft zwischen Plochingen und Zwettl" (seit 1993). Erschienen waren auch Gäste aus allen anderen Partnerkommunen Zwettls, u.a. aus dem niederösterreichischen Zistersdorf, mit dem eine 40-jährige Partnerschaft gefeiert werden konnte.

Für die Zwettler war es wichtig, die beiden Jubiläen mit Gästen aller Partnerkommunen zu feiern. Von der SPD-Fraktion war Dr. Dagmar Bluthardt unter den Teilnehmer*innen. Das ganze Wochenende wurden Veranstaltungen in Zwettl besucht. Es kam zu zahlreichen Begegnungen und Gesprächen mit dortigen Gemeinderät*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung sowie anderen Gästen aus Zwettl oder den anderen Partnerkommunen. Dazu gehörten ein Festgottesdienst und mehrere Besichtigungen, vom Hundertwasserbrunnen bis zur hochmodernen Großbrauerei in Zwettl. Wir freuen uns schon wieder auf den nächsten Gegenbesuch aus Zwettl!

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 37/2024 vom 12. September 2024)

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