Andreas KochStatement von Andreas Koch in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 13. Mai 2019
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
es ist zunächst einmal und leider vor allem negativ motiviert, wenn wir die Ritterstraße heute eventuell zur Fußgängerzone machen: Weil sich der ebenso lästige wie unsinnige und zahlenmäßig gravierende Parksuchverkehr in Teilen der Östlichen Altstadt anders nicht in den Griff kriegen lässt – wir haben’s versucht –, schlägt die Verwaltung die Verbannung des Autos quasi als Ultima Ratio vor, und das sobald als möglich, auf Probe und deshalb fürs Erste ohne bauliche Maßnahmen. Bei diesem Vorschlag weiß sie die meisten – nicht alle –offiziellen Stellungnahmen zumindest im Kern auf ihrer Seite – ein Umstand, der auch die SPD mit zur Zustimmung veranlasst. Anders ausgedrückt: Wenn unter anderem die Esslinger Stadtmarketing und Tourismus GmbH, die Cityinitiative Esslingen und der Bürgerausschuss Innenstadt grundsätzlich für eine Fußgängerzone in der Ritterstraße sind, verwehren auch wir uns dieser Lösung nicht. Im Gegenteil: Seit vielen Jahren schon hat die SPD eine solche Fußgängerzone als eigentliches Ziel vor Augen gehabt. Wobei wir unsere aktuelle Zustimmung an drei Bedingungen knüpfen.
- Vor einer Umsetzung der Pläne müssen wie von der Verwaltung angekündigt die Zufahrtsrechte und Lieferzeiten mittels einer Bürgerbeteiligung geregelt werden. Dabei gilt es ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe der Anwohner sowie des Einzelhandels beziehungsweise der Dienstleistungsbetriebe zu legen. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind dem Ausschuss für Technik und Umwelt zur Entscheidung vorzulegen, was wir als Ergänzungsantrag formulieren.
- Sollte die Ritterstraße tatsächlich Fußgängerzone werden, dann bis zu einer hoffentlich positiven Evaluation wirklich nur auf Probe.
- Keinesfalls erst nach, sondern parallel zu diesem ersten Schritt muss der eventuelle zweite Schritt vorbereitet werden, sprich wir erwarten konkrete und zeitnah realisierbare Pläne zur baulichen Umgestaltung der Ritterstraße insgesamt. Auch hier anders ausgedrückt: Zu der wie gesagt eher negativen Motivation für eine Fußgängerzone – „Autos raus!“ – muss die positive Motivation kommen – „Aufenthaltsqualität rein!“ –, und die ist ohne entsprechende Veränderungen nicht zu haben. Konkret: Erst eine sowohl autofreie als auch zum Flanieren, Verweilen und Einkaufen einladende Fußgängerzone bringt was und macht die Ritterstraße zu dem dringend notwendigen Bindeglied zwischen Innerer Brücke und Küferstraße. Auf halbem Weg dürfen wir hier nicht stehenbleiben.
Ein paar kurze Anmerkungen noch beziehungsweise Fragen:
- An unseren bisherigen Fußgängerzonen gibt es keine Poller. Warum hier?
- Ein paar Kurzzeitparkplätze würden die Akzeptanz einer Fußgängerzone auf Seiten der noch skeptischen Teile der Geschäftswelt sicher vergrößern. Lassen sich diese nicht doch am Eingang der Ritterstraße gegenüber der Zufahrt zum Parkhaus schaffen?
- Stichwort „Altstadtbus“: Die SPD ist für eine Prüfung dieser Idee von DIE LINKE, bringt selber als mögliche Alternative aber auch noch ein „Ringstraßenshuttle“ ins Gespräch. Was ist besser? Wir werden sehen.
Drei Fragen, drei Bedingungen, im Grundsatz aber Aufgeschlossenheit für eine Fußgängerzone Ritterstraße, und das vor allem unter der Devise „Weniger Verkehr für mehr Aufenthalts- und auch Wohnqualität“. Gut, wenn noch der alte Gemeinderat diesen Schritt jetzt macht!
Es gilt das gesprochene Wort.