
Gerhard Remppis
Sparplan des heutigen Verkehrsministers Ramsauer (CSU) stellt das Zukunftskonzept der Aufwertung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar in Frage.

Sparplan des heutigen Verkehrsministers Ramsauer (CSU) stellt das Zukunftskonzept der Aufwertung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar in Frage.
Die Aufwertung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar wurde noch von der Bundesregierung der „Großen Koalition“ eingeleitet, indem ein Ausbauprogramm vor allem für die 27 Schleusen (Verlängerung von 110 auf 135 Meter) verabschiedet wurde, das den am Neckar liegenden Häfen, besonders den Endhafen Plochingen, die Zukunft sichern sollte. Dies bedeutet, mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bringen (ein Binnenschiff ersetzt 160 Lkws), Schaffung von Arbeitsplätzen und die Chance, ein engere Verzahnung von Schifffahrt und Bahn ab Plochingen zu erreichen. Die damalige Staatssekretärin Karin Roth hatte dieses Konzept auf den Weg gebracht, unter breiter Zustimmung von CDU und SPD.
Nun hat ein Sparplan des heutigen Verkehrsministers Ramsauer (CSU) dieses Zukunftskonzept in Frage gestellt, indem nur noch Projekte mit mehr als zehn Mio. Tonnen Beförderungsmengen verfolgt werden sollen, alle anderen Wasserwege müssen sich hinten anstellen. Wird dieser Plan Wirklichkeit, dann wird am Neckar in den nächsten zwanzig Jahren nicht mehr investiert.
Unsere Fraktion hat im Gemeinderat Bürgermeister Buß aufgefordert, im Namen des Gemeinderats das Verkehrsministerium in einem Schreiben aufzufordern, wegen der absehbaren negativen Folgen von diesem Plan Abstand zu nehmen. Plochingen wäre als Endhafen besonders betroffen. Der Hafen ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschaftsstandort Plochingen. Er garantiert Arbeitsplätze, Steuer- und Gebühreneinnahmen. Plochingen ist in der zweiten Hälfte der Sechziger Jahre mit einem zweistelligen Millionenbetrag beim Bau des Hafens bis an die Grenze des Belastbaren gegangen, deshalb muss unser Hafen eine Zukunft haben. Ein erster kleiner Zwischenerfolg hat sich für uns schon abgezeichnet: der Haushaltsausschuss des Bundestages hat erst einmal die Entscheidung vertagt!
Die SPD-Fraktion bleibt am Thema dran!
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