Die von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit initiierten Bürgerbeteiligungen („Alle für die Halle“, Bürgerentscheid zur Landesgartenschau Plochingen, Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“) haben gezeigt, wie wertvoll Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen über kommunale Vorhaben in unserer Stadt sind.
Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion die Reihe der beispielhaften Bürgerbeteiligungs-Projekte in Plochingen fortsetzen und beauftragt die Verwaltung, den Gemeinderat über die verschiedenen Arten informeller Verfahren zu informieren, mit denen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der Vorbereitung von Entscheidungen über kommunale Pläne (z. B. Aufstellung des Haushaltsplans) und Vorhaben beteiligt werden können und Stellung zu diesen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu nehmen, insbesondere zu der Möglichkeit der Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Bürgerhaushalt) und begründet dies so: Die von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit initiierten Bürgerbeteiligungen („Alle für die Halle“, Bürgerentscheid zur Landesgartenschau Plochingen, Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“) haben gezeigt, wie wertvoll Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen über kommunale Vorhaben in unserer Stadt sind. Am Projekt „Stuttgart 21“ wurde das Gegenteil ersichtlich. Für Verwaltung und Gemeinderat ist es wichtig, die verschiedenen Arten informeller (freiwilliger) Beteiligungsverfahren, ihre Methoden und Instrumente sowie ihre Prozesshaftigkeit umfassend vorgestellt und verdeutlicht zum bekommen, sie im Bewusstsein zu halten und zu ihrer Anwendung ermutigt zu werden mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt künftig noch mehr als bisher geschehen die Gelegenheit zu geben sich bei wichtigen, unsere Stadt betreffenden Entscheidungen in deren Vorbereitung einzubringen. Als eine Möglichkeit hierzu wäre vorab z.B. als ein indirekt-demokratisches Beteiligungsinstrument der „Bürgerhaushalt“ (nähere Infos hierzu z. B. unter www.buergerhaushalt.org) zu benennen. Bürgerinnen und Bürgern werden bei der Planung und Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes schon frühzeitig einbezogen. Diese Möglichkeit gilt es vorrangig zu prüfen und zu bewerten.