Die von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit initiierten Bürgerbeteiligungen („Alle für die Halle“, Bürgerentscheid zur Landesgartenschau Plochingen, Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“) haben gezeigt, wie wertvoll Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen über kommunale Vorhaben in unserer Stadt sind.
Mit diesem Antrag möchte die SPD-Fraktion die Reihe der beispielhaften Bürgerbeteiligungs-Projekte in Plochingen fortsetzen und beauftragt die Verwaltung, den Gemeinderat über die verschiedenen Arten informeller Verfahren zu informieren, mit denen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der Vorbereitung von Entscheidungen über kommunale Pläne (z. B. Aufstellung des Haushaltsplans) und Vorhaben beteiligt werden können und Stellung zu diesen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu nehmen, insbesondere zu der Möglichkeit der Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Bürgerhaushalt) und begründet dies so: Die von der SPD-Fraktion in der Vergangenheit initiierten Bürgerbeteiligungen („Alle für die Halle“, Bürgerentscheid zur Landesgartenschau Plochingen, Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“) haben gezeigt, wie wertvoll Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung von wichtigen Entscheidungen über kommunale Vorhaben in unserer Stadt sind. Am Projekt „Stuttgart 21“ wurde das Gegenteil ersichtlich. Für Verwaltung und Gemeinderat ist es wichtig, die verschiedenen Arten informeller (freiwilliger) Beteiligungsverfahren, ihre Methoden und Instrumente sowie ihre Prozesshaftigkeit umfassend vorgestellt und verdeutlicht zum bekommen, sie im Bewusstsein zu halten und zu ihrer Anwendung ermutigt zu werden mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt künftig noch mehr als bisher geschehen die Gelegenheit zu geben sich bei wichtigen, unsere Stadt betreffenden Entscheidungen in deren Vorbereitung einzubringen. Als eine Möglichkeit hierzu wäre vorab z.B. als ein indirekt-demokratisches Beteiligungsinstrument der „Bürgerhaushalt“ (nähere Infos hierzu z. B. unter www.buergerhaushalt.org) zu benennen. Bürgerinnen und Bürgern werden bei der Planung und Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes schon frühzeitig einbezogen. Diese Möglichkeit gilt es vorrangig zu prüfen und zu bewerten.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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19.05.2026, 11:00 Uhr SPD 60plus-Landesvorstandssitzung
19.06.2026, 11:00 Uhr SPD 60plus-Landesvorstandssitzung
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