SPD Plochingen

Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2003.

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen möge beschließen: Antrag 1 Der im Jahr 2002 neu bestellte Wirtschaftsförderer der Stadt Plochingen berichtet im ersten Quartal des Jahres 2003 im Gemeinderat über seine bisherigen Aktivitäten und die Konzeption seiner weiteren Arbeit. Begründung: Unsere Aufmerksamkeit muss unvermindert auch auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt gerichtet bleiben. Nicht nur, aber gerade auch in diesen für die Wirtschaft schwierigen Zeiten ist die Überprüfung der bisherigen Wirtschaftsförderung verbunden mit der Suche nach weiteren Möglichkeiten ihrer Optimierung für die Stadt Plochingen mit dem Ziel der Sicherung und des weiteren Ausbaus des Wirtschaftsstandortes Plochingen unerlässlich. Die Stadt Plochingen muss insbesondere auch für innovativen Interessen der Wirtschaft optimale Voraussetzungen bieten können. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 2 Die Verwaltung berichtet unter Vorlage eines entsprechenden Zeitplanes im zweiten Quartal des Jahres 2003 dem Gemeinderat über den Stand der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in der Stadtverwaltung Plochingen. Begründung: Durch die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) entsteht eine moderene Verwaltungskultur, die sich verstärkt von betriebswirtschaftlichen Elementen leiten lässt. Hohe Effizienz und die Fähigkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen schnell und angemessen reagieren zu können, sind Merkmale einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung. Mit der Einführung von NSI erhält die Verwaltung das dafür erforderliche Handwerkszeug. Die Neuen Steuerungsinstrumente tragen dazu bei, die richtigen Dinge richtig zu tun! Die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) sind im Wesentlichen:

• Haushaltsmanagementsystem (HMS)
• dezentrale Budgetverantwortung
• Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
• und Controlling

Die Einführung der NSI bietet gute Möglichkeiten zur Modernisierung der Verwaltung. Mit den NSI können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Verantwortungsbereich gezielt und effektiv steuern. Dies gilt sowohl für den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen als auch für die Qualität und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die Gestaltungsspielräume erweitern sich durch die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Enge der öffentlichen Haushalte erfordern eine grundlegende Modernisierung aller Verwaltungen. Bei schrumpfenden Ressourcen muss sich auch die Kommunalverwaltung neu positionieren und ihre vielfältigen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Diese Entwicklung stellt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte aber auch die Gemeinderätinnen und – räte eine zentrale Herausforderung dar, deren Bewältigung durch die Neuen Steuerungsinstrumente unterstützt wird. Die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente ist mit Sicherheit nicht von heute auf morgen machbar, aber es ist dringend erforderlich mit ihr zu beginnen. Dies kann ggf. auch in Teilschritten erfolgen, so z.B.

• durch die Einführung der (ungeschmälerten) dezentralen Budgetverantwortung (ggf. beginnend in Teilbereichen der Verwaltung) beginnend ab dem Haushaltsjahr 2004: Die dezentrale Budgetverantwortung erlaubt den Ämtern in der Stadtverwaltung ihren eigenen Haushalt flexibler zu nutzen. Dadurch wächst ihr Gestaltungsspielraum und entsprechend ihre Eigenverantwortung.
• der Einführung eines Qualitätsmanagements (ggf. beginnend in Teilbereichen der Verwaltung) möglichst noch im Jahr 2003: Das Qualitätsmanagement stellt die Anforderungen des Kunden in den Mittelpunkt und nutzt das Know-how der Mitarbeiterschaft. Ziel ist es, zu Ablaufoptimierungen der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu kommen. Die Kunden der Verwaltung werden deshalb im Verlauf des Projekts ebenso befragt wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, um möglichst viel Verbesserungspotenzial zu erschließen. Die Erfassung und Umsetzung der Verbesserungsmöglichkeiten bilden das Kernelement im Qualitätsmanagement.

Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 3 Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Einführung eines Nachttaxi-Dienstes in Plochingen und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis dieser Überprüfung. Begründung: Mit der Einführung eines Sammeltaxis in den Nachtstunden innerhalb Plochingens liesen sich mehr Sicherheit und Vorteile nicht nur, aber insbesondere für unsere Jugendlichen, Seniorinnen, Senioren und für Frauen erreichen, die mit dem Sammeltaxi zur Nachtzeit direkt vor die Haustüre gefahren und so sicherer nach Hause gebracht werden. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ergibt sich auch aus der Tatsache, das weitläufige Wohngebiete z.B. im Hangbereich unserer Stadt nicht von öffentlichen Verkehrsmitteln angefahren werden. Vor der entgültigen Entscheidung über eine Einführung des Sammeltaxis könnte ein Test des Angebots in einer Probezeit erfolgen. Angedacht bei einer Probezeit sind an den Wochentagen Freitag und Samstag Fahrten mindestens um 23 Uhr und um 24 Uhr. Angebote und Erfahrungen von umliegenden Gemeinden sollten dazu eingeholt werden (siehe die beiden Anhänge). Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 4 Die Ausgabeposition „Entsorgung von Grasabfällen“ in Höhe von 10 000 Euro im Haushaltsplan 2003 ( Einzelplan 5, Nr. 1.5800.6253000.1) wird mit einem Sperrvermerk belegt und die Verwaltung beauftragt für die Beseitigung der Gras- und Laubabfälle eine Lösung zu suchen, die keine Kosten verursacht. Über das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinderat baldmöglichst, spätestens im ersten Quartal des Jahres 2003 zu berichten. Begründung: Es muss der Verwaltung gelingen für die Beseitigung der Gras- und Laubabfälle eine Lösung zu finden die keine oder nur geringe Kosten verursacht. Die so eingesparten Mittel könnten dann ggf. anderweitig eingesetzt werden. Zu denken ist hier insbesondere an den Bereich der Stadtreinigung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für mehr Aktivitäten durch die Stadt (z.B. – wie vom Bauhof wohl ursprünglich gefordert – Anschaffung eines ergänzenden Reinigungsgerätes). Durchaus denkbar wäre auch ein Einsatz der Mittel im Bereich der Kinderspielplätze wo z.B. der Kinderspielplatz bei der Baustelle Lettenackerstr./Ernst-Sachs-Str. (früherer Bolzplatz) dringend einer Anpassung an die geänderten Verhältnisse (weggefallener Kleinkinderspielbereich) bedarf. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten.