Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Einrichtung von lokalen drahtlosen Zugangspunkten zur kostenlosen Bereitstellung einer Internetverbindung finanziell zu unterstützen, mit dem Ziel, Zentren des öffentlichen Lebens, in denen noch keine ähnliche kostenlosen oder privaten Angebote bestehen, entsprechend auszustatten.
Vorgesehen sind 120 Millionen Euro für den Ausbau des WLAN-Zugangs an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und Bibliotheken oder im Umfeld von Krankenhäusern und Parkanlagen zur Verfügung zu stellen. Erstattet werden sollen durch die EU die Kosten für das technische Equipment und die Installation. Die laufenden Betriebskosten wie auch die Instandhaltung sind von den Kommunen selbst zu tragen. Die erste von drei Projektausschreibungen soll bereits Mitte 2017 erfolgen. Bei der Mittelverteilung gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Der Rat der EU hat den Plänen der Kommission bereits größtenteils zugestimmt. In den nächsten Wochen wird sich noch das Europäische Parlament damit befassen, eine Einigung wird bis zur Sommerpause angestrebt. Was den kostenlosen WLAN-Zugang zum Internet bei uns betrifft: wir sehen hier durchaus noch ergänzenden Handlungsbedarf und haben daher die Stadtverwaltung auf diesen EU-Vorschlag aufmerksam machend aufgefordert, das sich abzeichnende Finanzierungsprogramm der EU im Auge zu behalten und vorab die vorbereitenden Schritte für eine rechtzeitige Antragstellung in die Wege zu leiten. Vorhergehend ist natürlich noch zeitnah darüber zu entscheiden, ob von dem Angebot der EU Gebrauch gemacht werden soll und wenn ja, an welchen zusätzlichen weiteren Standorten in unserer Stadt das bisher (z.B. im Bereich um das Alte Rathaus) bestehende kostenlose WLAN-Zugangsangebot ergänzt werden sollte. Außerdem wäre noch nach Möglichkeiten zu suchen, deren Betriebs- und Instandhaltungskosten zu minimieren bzw. ganz zu vermeiden.
Ulrike Sämann
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