Fraktionsbericht vom 16. August 2018 zur Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 16.08.2018 in Gemeinderatsfraktion

Entscheidungen zur Kinderbetreuung in Plochingen in der letzten Sitzung des Gemeinderats - SPD-Fraktion plant Resolution zum beitragsfreien Kindergartenbesuch

Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach dem Motto „Auf den Anfang kommt es an“ leisten.
Damit in Plochingen Kinder ab dem Alter von einem Jahr die Möglichkeit haben, eine solche Einrichtung zu besuchen, ist es wichtig, die Bedarfsberechnung und –prognose für die Betreuung immer wieder zu aktualisieren. Die neuen Zahlen  wurden dem Gemeinderat in seiner  letzten Sitzung vor den Sommerferien vorgestellt.
Erfreulich dabei ist, dass seit dem Jahr 2016 20 neue Kindergartenplätze angeboten werden können. Aber der Bedarf an Plätzen steigt weiterhin, sowohl für Kinder ab 3 Jahre (Ü3) als auch für Kinder unter 3 Jahren (U3). Dabei  wünschen immer mehr Eltern die Ganztagesbetreuung oder die verlängerten Öffnungszeiten. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion den Bau eines Kinderhauses am Johanniterpark zur Versorgung des unteren Stadtgebietes, ebenso wie die zusätzlichen Plätze im Kindergarten Beethovenstr sowie im evangelischen Kindergarten Bühleichenweg.
Ein weiteres Thema der Sitzung war die Anpassung der Elternbeiträge für das neue Kindergartenjahr. Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen schlagen eine Erhöhung der Gebühren um 3% vor. Damit soll neben allgemeiner Kostensteigerung vor allem die Tarifsteigerung beim Erziehungspersonal aufgefangen werden. Eine attraktive Bezahlung bei dem hohen Bedarf in diesem Beruf halten wir von unserer Fraktion für sehr wichtig. Damit das Ziel  einer rund 20%igen Abdeckung der Kosten für die Kinderbetreuung durch die Elternbeiträge erreicht werden kann, haben wir deshalb einer Erhöhung der Beiträge in Plochingen zugestimmt.
Wir sehen aber dennoch in diesem Zusammenhang die Chancengleichheit im Bildungsbereich nicht gewährleistet. Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Für uns sind Kindertageseinrichtungen genauso Bildungseinrichtungen wie Schulen und haben einen eigenständigen Bildungsauftrag. Deshalb ist z.B. in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz der Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung kostenlos.
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat ebenfalls Anträge auf die Einrichtung  des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres gestellt, denn wer anschafft, muss auch bezahlen. D.h. wenn das Land das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr beschließt, muss es dafür die Finanzzuweisung an die Kommunen entsprechend erhöhen. Sonst müssten die Kommunen dieses freie Kindergartenjahr finanzieren. Der errechnete Gebührenausfall von ca. 200 000 € für Plochingen wäre jedoch für unsere Stadt nur schwerlich zu stemmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion will deshalb nach der Sommerpause eine an die Landesregierung gerichtete Resolution im Gemeinderat vorlegen. Darin soll die rasche Einführung und Finanzierung der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs gefordert werden. Wir hoffen, dass alle Fraktionen unseres Gremiums sich an diesem Vorstoß beteiligen. Ulrike Sämann

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 34/2018 vom 16. August 2018)

 

 
 

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