SPD will Volksbegehren für gebührenfreie Kitas.
In einigen Bundesländern gibt es sie tatsächlich, Kitas für die Eltern nicht zahlen müssen. Das möchte die SPD jetzt auch für Baden-Württemberg erreichen.
In Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin ist es bereits so: Kitas sind gebührenfrei. Die baden-württembergische SPD möchte das nun auch gern hier erreichen - mit einem Volksbegehren. Als die SPD an der Regierung war, hat man in Ausbau und Qualität investiert, denn was nützt Gebührenfreiheit, wenn Sie keinen Platz für Ihr Kind finden? Jetzt muss aber konsequenterweise der nächste Schritt Gebührenfreiheit folgen, wenn man Familienfreundlichkeit ernst nimmt. Zumal die Kosten für Familien mit mehreren Kindern fast nicht bezahlbar sind und die Zeit günstig ist. Kinder sind unsere Zukunft. Kitas gehören auch zum Schulsystem und das ist kostenfrei.
Für die meisten Familien sind Gebühren von 200 bis 800 Euro eine Belastung. In Wernau zahlt eine Familie für ein Kind beispielsweise zwischen 111 € (30 Std die Woche) und 618 € im Monat (Ganztagesbetreuung inklusiv Verpflegung). Einzelne Kommunen haben deshalb auch schon entsprechende Beschlüsse gefasst. An die Landesregierung gerichtet sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch erst kürzlich. "Wer am Sonntag in seinen Sonntagsreden über Familienfreundlichkeit redet und am Montag Kita-Gebühren verlangt, der handelt unredlich." In Baden-Württemberg sollte man auch endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land hat momentan das Geld um Gebührenfreiheit umzusetzen und würde in einem solchen Vorhaben außerdem vom Bund unterstützt. Wann also, wenn nicht jetzt?
Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Baden-Württemberg erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.
SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas
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