SPD-Gemeinderäte verzichten auf Aufwandsentschädigungen

Veröffentlicht am 28.07.2003 in Gemeinderatsfraktion

Zur Entlastung des Haushalts verzichten die SPD-Stadträte auf Aufwandsentschädigungen. Würden alle Fraktionen dem folgen, könnten ca. 7.300 € eingespart werden.

Der vor einigen Wochen zu Beginn der Beratungen über die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Fraktionsberatungen eingebrachte Vorschlag von SPD-Gemeinderat Raviol ein Zeichen zu setzen und für die restliche Amtszeit (ca. 1 Jahr) auf die Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder usw.) zu verzichten, um den städtischen Haushalt zu entlasten und hierzu mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat auch die übrigen Gemeinderäte/-innen zu bewegen, fand die sofortige und uneingeschränkte Zustimmung der übrigen SPD-Gemeinderäte/-innen. Wir wollten hier vor den anstehenden Beschlüssen im Gemeinderat über harte finanzielle Einschnitte den Plochinger Bürger/-innen ein deutlich sichtbares Zeichen geben, dass auch wir bereit sind finanzelle Einbußen hinzunehmen.

Wie viele andere Gemeinderäte haben auch unsere SPD-Gemeinderäte/-innen bisher ihre Aufwandsentschädigung individuell an insbesondere caritative Einrichtungen usw. gespendet. Wir wollen unsere Spendentätigkeit nicht einschränken, so dass diesen Einrichtungen kein Verlust durch den Verzicht entstehen wird.

In der letzten Gemeinderatssitzung lies im Verlauf der Sitzung aber nur die OGL erkennen, dass sie evtl. daran denkt, dem Verzicht der SPD zu folgen, der nach Angaben der Verwaltung eine Haushaltsersparnis in diesem und dem nächsten Haushaltsjahr von insgesamt ca. 7.300 € erbringen wird.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Peter Raviol

 
 

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