SPD-Ortsverein Wendlingen wirbt für Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Ortsverein
 

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und der SPD-Landtagsfraktion sprechen sich die Wendlinger Sozialdemokraten für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg aus. Beim Neujahrsempfang der Stadt Wendlingen am Montag vergangener Woche waren sich die Genossen einig dieses wichtige Anliegen zu unterstützen.

Nach Sammlung der notwendigen 10.000 Stimmen zur Beantragung des Volksbegehrens, sollen diese am 12. Februar dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg übergeben werden. Anschließend herrscht eine 4-wöchige Friedensfrist. Die eigentliche öffentliche Unterschriften Sammelaktion, bei der 10% der Wahlberechtigten zustimmen müssen, findet dann zwischen April und September statt.

Wie sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren beteiligen und für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben können, dazu informiert der SPD-Ortsverein rechtzeitig.

 

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