SPD Plochingen

SPD Fraktion Plochingen  15.12.2015                

Stadtbad (Hallenbad) Plochingen – Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 1/Vorlage 0244/2015 in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015

• es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Damen und Herren von der Presse, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft  

Vorweg einige Anmerkungen:

Die aktuell aufgetauchte Problematik in unserem Hallenbad trifft uns aus finanzieller Sicht gesehen zur Unzeit!  

Schwimmen hat in Plochingen Tradition. Diese begann mit unserem bis in die 1950er Jahre hinein bestehenden Strandbad am Neckar oberhalb des Neckarknies. Ein Freibad ließ sich Plochingen nicht realisieren, aber ein Hallenbad. Obwohl nicht zu den Pflichtaufgaben sondern zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge gehörend, sahen die Verantwortlichen in Verwaltung und  Gemeinderat in den 1950er-Jahren die Notwendigkeit eines Bades für Plochingen und fassten den mutigen Beschluss ein Hallenbad in Plochingen zu bauen, das im Jahr 1959 in Betrieb genommen wurde. Dieses hatte damals den Charakter eines Alleinstellungsmerkmales, denn im Umfeld von Plochingen gab es damals, abgesehen von der Stadt Esslingen, kein Hallenbad.                                                                                                                       Das Plochinger Hallenbad erfreute sich im Verlauf seines Bestehens bis heute großer Beliebtheit, auch im Umfeld von Plochingen. Sogar aus Göppingen reiste früher mangels entsprechender Möglichkeiten dort die Bereitschaftspolizei an, um ihrem Personal auch außerhalb der Sommerzeit das Schwimmen zu ermöglichen. Breiten Raum nimmt auch der von den staatlichen Lehrplänen den Plochinger Schulen vorgegebene Schwimmunterricht in unserem Hallenbad ein. Schwimmvereine wie z.B. aus Plochingen (TVP-Schwimmabteilung) und auch aus Nachbargemeinden (z.B. DLRG Reichenbach) halten ihr Training in unserem Hallenbad ab. Unsere Bevölkerung nutzt unser Hallenbad gerne zum Schwimmen. Auch die immer wichtiger werdenden Gesundheitsangebote (z.B. Wassergymnastik) usw. und die, insbesondere für Kinder sehr wichtigen Schwimmkurse zum Erlernen des Schwimmens sind sehr nachgefragt. Ehrenamtliches Engagement zur Unterstützung beim Schwimmbetrieb usw. hielt Einzug. Von am Hallenbad interessierten Bürgerinnen und Bürger wurde ein Förderverein gegründet der sich für das Hallenbad engagiert wie z.B. das Kinoschwimmen. Das Plochinger Hallenbad wurde zu einem wichtigen Standortfaktor für unsere Stadt. In das Blockheizkraftwerk beim Gymnasium einbezogen hat das Hallenbad eine wichtige Funktion in unserem Energieeinsparcontracting.  

Der Betrieb von Bädern ist natürlich mit Kosten verbunden, da macht auch das Plochinger Hallenbad keine Ausnahme. Dies muss auch zur Kenntnis genommen und bewertet werden. Der Betrieb unseres Hallenbades ist nicht zum Nulltarif zu haben ist.  Der von den Hallenbadbenutzern zu zahlende  Eintritt konnte bisher und würde auch künftig nicht die Betriebskosten unseres Hallenbades decken, das ist eine Tatsache und auch andernorts so. So müssen jährlich die ungedeckten Kosten aus dem Stadtsäckel, also mit den von den Plochinger Bürgerinnen und Bürgern an die Stadt entrichteten Steuern, Abgaben und Gebühren gezahlt werden. Diese ungedeckten Kosten des Hallenbades belaufen sich auf jährlich um die 300 Td. Euro. Ein Betrag der jährlich so im Haushaltsplan gebunden und für andere Aufgaben nicht zur Verfügung steht. Das ist nicht wenig, wenn man bedenkt, dass den Einnahmen unserer Stadt auf Grund ihrer besonderen Situation im Bereich der Pflichtaufgaben, da wäre beispielhaft der Bau und der Unterhalt unserer Schulgebäude zu nennen, Ausgaben gegenüberstehen, die weit über die vergleichbarer Städte hinausgehen. Auf Grund unserer topographischen Lage sind wir leider nicht mit großen Gewerbeflächen gesegnet. Dies spüren wir deutlich bei den Gewerbesteuereinnahmen, die bei uns nicht so üppig sprudeln wie andernorts in vergleichbaren Kommunen, die diesbezüglich über ganz andere Möglichkeiten verfügen. Hinzu kommt, dass wir auf Grund der Finanzierung unserer Pflichtaufgaben – Schulraum, Kindereinrichtungen mit Personal usw. – kaum mehr in der Lage sind Überschüsse zu generieren, die für dringend notwendige Investitionen (z.B. Straßenrenovierungen) benötigt werden. Wir schieben einen Investitionsstau aus verschiedenen Bereichen von insgesamt  ca. 60 Mill. Euro vor uns her, den es gilt abzubauen. Dies trifft auch für unseren Schuldenstand zu, bei dem wir uns im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größenordnung leider deutlich im oberen Drittel bewegen. Der Schuldendienst (Zins und Tilgung) engt unseren finanziellen Spielraum ein. 

Die nun aktuell eingetretene Problematik in unserem zudem nun deutlich in die Jahre gekommen Hallenbad stellt uns vor erhebliche Probleme und trifft uns – wie eingangs bereits festgestellt - aus finanzieller Sicht zur absoluten Unzeit. Wir hielten es für wichtig mit unseren vorhergehenden  Ausführungen einige wichtige Sachverhalte im Zusammenhang mit unserem Hallenbad in Erinnerung zu rufen, bevor wir nun auf die aktuelle Problematik und deren Bewältigung eingehen. 

Entscheidungen in Sachen Hallenbad lassen sich nach der nun gegebenen und auch schon ausführlich dargestellten Sachlage nun nicht mehr aufschieben. Wir müssen uns diesen bevorstehenden Entscheidungen stellen und werden dies auch verantwortungsvoll tun, insbesondere auch in Würdigung unsere finanziellen Möglichkeiten. 

Heute machen wir den ersten Schritt.

Zwei Fragen stehen zentral im Mittelpunkt des anstehenden Entscheidungsprozesses: 

• welche Maßnahmen müssen unbedingt ergriffen werden um einen Weiterbetrieb unseres Hallenbades möglich zu machen?

• sind wir in der Lage die Kosten dieser Maßnahmen zu finanzieren?

Die Beantwortung dieser Fragen und dann folgend eine entsprechend verantwortungsvolle Entscheidung ist nur auf der Grundlage von belastbaren Fakten und Zahlen möglich. 

Diese werden wir aus der auszuschreibenden Fortschreibung, man kann auch gleichbedeutend sagen Aktualisierung des bereits vorliegenden Gutachtens aus dem Jahr 2007 erhalten, wenn dem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung das Gremium heute zustimmt. 

Wir von der SPD-Fraktion werden dies tun und sind daher damit einverstanden, der Stadtverwaltung den Auftrag zu erteilen, Angebote für die Aktualisierung des vorliegenden Gutachtens über den baulichen Zustand des Stadtbades einzuholen.                                                                                       Wenn uns dann die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, muss über die Vergabe der Gutachtenaktualisierung hier im Gremium rasch entschieden werden. Auch hierzu sind wir gerne bereit.

Es würde uns freuen, wenn die Gutachtenaktualisierung bald vorliegen würde und in dieser auch Wege aufgezeigt werden, die zur Erreichung der in der Vorlage genannten Zielsetzung gangbar und insbesondere auch für uns in Plochingen noch finanzierbar sind, wobei anzumerken ist, dass das vorhandene Schwimmbecken den  „Plochinger Anforderung“ voll gerecht wird. Mehr brauchen wir nicht.  

Die Zeit bis zur Vorlage der Gutachtenaktualisierung  ist von der Stadtverwaltung zu nutzen, auf breiter Ebene nach Zuschuss- möglichkeiten zur Finanzierung der entstehenden Kosten zu suchen und solche auch zu finden. Hier sollte unbedingt auch versucht werden die umliegenden Kommunen mit ins Boot zu bekommen, deren Schüler in Plochinger Schulen gehen und über den in den Lehrplänen verankerten Schwimmunterricht das Plochinger Bad nutzen müssen. Dies gilt auch für Kommunen aus denen Schwimmvereine zu ihrem Trainingsbetrieb in unser Hallenbad kommen.

Nochmals abschließend:

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu und hoffen, dass die Gutachtenaktualisierung und die weiteren Beratungen zu solchen Ergebnissen führen, die realisierbar und insbesondere auch für uns finanzierbar sind.