Unser Antrag auf Gebührenbefreiung für Parken der E-Fahrzeuge wurde abgelehnt

Veröffentlicht am 01.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Foto: In vielen Städten können E-Autos kostenlos parken.
Von der SPD-Fraktion haben wir den Antrag auf Gebührenbefreiung auf öffentlichen Parkplätzen für elektrisch betriebene Fahrzeuge gestellt (für Fahrzeuge mit einem „E“ auf dem Nummernschild). Zahlreiche Städte und Gemeinden haben auf Grund des 2015 erlassenen Elektromobilitätsgesetzes der Bundesregierung eine solche Gebührenbefreiung beschlossen als Maßnahme, die klimafreundliche Mobilität zu fördern. In Esslingen, Stuttgart, Schorndorf, Ludwigsburg, Göppingen, Reutlingen und vielen anderen Städten kann man mit einem E-Auto bis zu der auf den Parkuhren angegebenen Höchstparkdauer inzwischen kostenlos parken.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass auch der Gemeinderat der Stadt Plochingen ein solches Signal für umweltschonende Mobilität setzen sollte, so wie wir es schon mit der Aufstellung der nach Angaben der EnBW inzwischen erfreulich gut genutzten Ladesäulen gemacht haben. Vorbildlich ist ja auch unsere Stadtverwaltung mit mehreren neu angeschafften E-Autos. Wir wollten der jungen Generation, die sich immer mehr für den Klimaschutz einsetzt, vom Gemeinderat aus ein weiteres Zeichen senden, dass uns eine klimafreundliche Mobilität und die gelingende Energiewende wichtige Anliegen sind.
Leider stimmten die anderen Fraktionen mit nicht nachvollziehbaren Gegenargumenten dem Vorschlag nicht zu. Bei sieben Ja-Stimmen aus unserer Fraktion, je einer Enthaltung des Vorsitzenden und von Stefan Kirchner (OGL), wurde der Antrag mit sechs Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, der beiden anwesenden Vertreter der Freien Wählern und der weiter anwesenden OGL-Vertreterin abgelehnt. Dr. Joachim Hahn.

(Fraktionsbericht für die Plochinger Nachrichten Nr. 10/2019 vom 6. März 2019)