Zur Änderung der Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 02.09.2021 in Gemeinderatsfraktion

In der Sitzung vor den Sommerferien hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Sätze für ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt beschlossen. Ausgangspunkt war die von der Verwaltung beschriebene, immer größer werdende Schwierigkeit, beispielsweise ausreichend viele Wahlhelfer*innen an Wahltagen gewinnen zu können. Für solche Tätigkeit gab es nach der bisherigen, 1990 (!) beschlossenen Satzung der Stadt eine Honorierung von 7 Euro je Stunde. Nun schlug die Verwaltung – 30 Jahre später - eine Erhöhung auf 10 Euro die Stunde vor. In umliegenden Gemeinden werden überwiegend deutlich höhere Beträge bezahlt.

Wir haben von unserer Fraktion aus zunächst sehr schwergetan, dem zuzustimmen, da die Erhöhung auch die Honorierung von uns Gemeinderät*innen betrifft und eine solche Entscheidung „willkommenes Futter“ für diejenigen ist, die nach jedem Anlass suchen, den Gemeinderat für seine Entscheidungen zu kritisieren. Doch gibt es nach der Satzung nur einen einheitlichen Satz für jede ehrenamtliche Tätigkeit, sodass sich der Gemeinderat hier nicht selbst ausnehmen kann. So haben wir schließlich zugestimmt und in der Sitzung darauf hingewiesen, dass in unserer Fraktion die Erhöhung keinesfalls uns selbst, sondern nur der chronisch defizitären Kasse unseres SPD-Ortsvereins zugute kommt, aus der wir Aktivitäten wie den jährlichen Kalender („Müllkalender“), Honorare für Veranstaltungen, Prospekte im Wahlkampf und anderes mehr zu bezahlen haben. Auch bekommt kein Gemeinderat künftig ein Honorar von 10 Euro die Stunde, denn dieser Betrag ist nur an der Länge einer Sitzung bemessen und bezieht die meist sehr viel längeren Zeiten der Vorbereitung einer Sitzung nicht ein (allein zur Sitzung am 27.7. gab es Vorlagen im Umfang von 816 Seiten!)

(Beitrag der SPD-Fraktion für die "Plochinger Nachrichten" in Nr. 35/2021)

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