Michael Medla während der Haushaltsrede (Foto: SPD-Kreistagsfraktion)
In ihrer Haushaltsrede vom 5. November 2026 zum Haushalt 2027 betont die SPD-Kreistagsfraktion Esslingen eine vorsorgende und gestaltende Politik unter dem Leitmotiv „Vorsorge schafft Zuversicht“. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Medla formulierte die zentralen Anliegen in vier Schwerpunkten:
1. Bildung, Gesundheit und Wohnen (Soziale Sicherheit)
• Jugend und Bildung: Die Fraktion fordert gezielte Maßnahmen gegen Schulabsentismus, die zeitnahe Fortschreibung des Psychiatrieplans und inklusive Ferienangebote für junge Menschen mit Behinderung. Zudem unterstützt sie Investitionen in berufliche Schulen, eine stärkere Verknüpfung von Bildung und Wirtschaftsförderung sowie die Einführung von Kreisschüler:innenräten.
• Gesundheitsversorgung: Die Kliniken sollen in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Um die 55 freien Hausarztsitze im Kreis zu besetzen, sollen die medius KLINIKEN bei Bedarf beim Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren unterstützen.
• Bezahlbarer Wohnraum: Der Landkreis soll als Vorbild vorangehen und endlich das bereits 2024 beantragte Konzept für Mitarbeitendenwohnen vorlegen. Zudem begrüßt die SPD den angekündigten Wohnungsbaugipfel 2027, um kleinere Kommunen besser zu koordinieren.
2. Sozialen Zusammenhalt sichern (Umbau statt Abbau)
• Strukturreform mit klarem Plan: Die SPD unterstützt den „Esslinger Weg“ zur Bündelung von Angeboten, fordert aber eine verbindliche Roadmap und den Erhalt sozialer Infrastruktur.
• Vorrang für Prävention und Effizienz: Vor Kürzungen direkter Leistungen müssen interne Verwaltungsabläufe digitalisiert und vereinfacht werden. Frühzeitige Beratung soll Vorrang vor teurer Krisenintervention haben.
• Ehrenamt und Schutzräume: Die Fraktion regt an, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln, und begrüßt ausdrücklich die Perspektive für ein Frauenhaus in Nürtingen.
3. Krisenfester und klimafreundlicher Landkreis
• Bevölkerungsschutz: Nach dem Vorbild des Rems-Murr-Kreises („Alles parat?“) soll eine Informationskampagne zur persönlichen Krisenvorsorge im Landkreis geprüft werden.
• Klimaschutz und -anpassung: Der Ausbau von Photovoltaik auf Kreisdächern sowie das Strombilanzkreismodell werden befürwortet. Für das neue Instrument „Zukunftskommune“ und die Klimaanpassungsstrategie fordert die SPD verbindliche Maßnahmen und ein transparentes Controlling.
• Alltagstaugliche Mobilität: Angesichts knapper Kassen wird der Tausch von Führerscheinen gegen Seniorentickets zwar eingestellt. Dennoch sollen im Nahverkehrsplan neue Basisangebote sowie Schnellbusse und flexible On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum gestärkt werden.
4. Handlungsfähige Verwaltung und solide Finanzierung
• Interne Strukturen: Zusätzliche Stellen im Stellenplan werden nur beim Kindeswohl als notwendig erachtet, während ein Ausbau der Führungsstrukturen ohne Einsparungen kritisch gesehen wird. Zudem beantragt die Fraktion einen Erfahrungsbericht zum mobilen Arbeiten und zur Raumnutzung nach einem Jahr im neuen Landratsamt.
• Finanzen und Konnexität: Den vorgeschlagenen Kreisumlagehebesatz trägt die SPD als faires Signal an die Kommunen mit. Gleichzeitig kritisiert sie Bund und Land scharf für die mangelnde Finanzierung übertragener Aufgaben und die geplante Vergabe von Landesmitteln als Kredite.