Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen zum
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Nachtragshaushaltssatzung und –plan 2017 der Stadt Plochingen
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– Hauptberatung der Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019 der Stadt, des Wirtschaftsplanes 2018/2019 der Stadtwerke, des Wirtschaftsplanes 2018/2019 für den Eigenbetrieb Wohnen sowie der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018/2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Plochingen
vorgetragen vom Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen Stadtrat Gerhard Remppis in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 12.12.2017.
- Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im vorliegenden Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 setzen wir die bereits von uns immer wieder, zuletzt in unserer Haushaltsrede am 28.11.2017 geforderte aktive und nachhaltige Grundstückspolitik der Stadt im „Sanierungsgebiet Filsgebiet West“ um.
Die von uns dort zu tätigenden Investitionen, unterstützt durch Mittel aus dem Landessanierungsprogramm, werden durch den Verkauf der dann erschlossenen Grundstücke wieder zurückfließen und unsere eingesetzten Eigenmittel mit Sicherheit übersteigen und außerdem zu einer nachhaltigen Steigerung unserer Gewerbesteuereinnahmen beitragen . Über diese positiven Auswirkungen auf unsere Habenseite im Haushalt hinaus werden durch unsere Aktivitäten in diesem Bereich auch neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wir müssen diese aktive und nachhaltige Grundstückspolitik auch in anderen noch möglichen Bereichen in unserer Stadt konsequent fortsetzen, wie z.B. im Bereich der Eisenbahnstraße vom Bahnhofsbereich bis zum „Westlichen Dienstgebäude“, aber auch in den sich abzeichnenden neuen Wohngebieten Schafhausäcker und Stumpenhof-Ost.
Es ist daher keine Frage, dass wir dem Nachtragshaushalt 2017 zustimmen werden.
Unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt aber auch die Unsicherheiten auf, die unsere allgemeine Finanzsituation beinhaltet:
so liegen z.B. die voraussichtlichen liquiden Eigenmittel für 2019 und 2020 im Minus mit 1,36 Millionen Euro und 2,52 Millionen Euro.
Gerade diese Zahlen gebieten es, diesen Haushalt „auf Sicht zu fahren,“ um ggf. rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen.
Angesichts unserer angespannten finanziellen Situation müssen wir, wie in unserer Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2018/2019 am 28.11.2017 im Gemeinderat bereits angesprochen, bei unseren notwendigen Investitionen Prioritäten festlegen. Hierzu haben wir uns schon in unserer genannten Rede zum Doppelhaushalt entsprechend positioniert.
Dennoch rufen wir diese, aus unserer Sicht wichtigen Äußerungen und Festlegungen nochmals in Erinnerung:
Wir müssen Investitionen z.B. messen an ihrem Beitrag:
- zur Stadtentwicklung,
- zu Sicherheitsfragen (z.B. Brandschutz),
- zur finanziellen Belastung (Finanzierbarkeit),
- der Steigerung der durch sie entstehenden Folgekosten.
Weil dem so ist, müssen wir weiter Prioritäten setzen und dabei die Unterscheidung von
Pflichtaufgaben
und
Freiwilligkeitsleistungen
als wichtigen Wertmaßstab berücksichtigen.
Wir halten auch daran fest, dass es bei den in unserer Stadt zu tätigenden notwendigen Investitionen z.B. im Filsgebiet West oder bei der Sanierung des Gymnasiums keinen Stillstand geben darf.
Ein Stillstand oder gar ein Verzicht auf anstehende Investitionsausgaben in den von uns in unserer Haushaltsrede am 28.11.2017 genannten Bereichen würden die Probleme nicht lösen, sondern wären lediglich eine Verlagerung der Investitionen in die Zukunft. Dies wäre aus unserer Sicht unverantwortlich und den kommenden Generationen nicht zumutbar.
Wir dürfen weiter nicht nachlassen in unseren Bemühungen unsere Haushaltsstruktur zu verbessern.
Auch hierzu haben wir entsprechende Haushaltsanträge gestellt und bereits in unserer Rede zum Haushalt am 28.11.s017 entsprechende Vorschläge gemacht. So haben wir u.a. auch im Blick auf die Personalkostenentwicklung in den vergangenen Jahren die Überprüfung, ggf. Optimierung von Geschäftsabläufen in unserer Verwaltung im Rathaus gefordert.
Es bedarf hier nach unserer Auffassung dringend einer Organisationsüberprüfung unter externer Begleitung. Bei dieser sind insbesondere auch die internen Geschäftsabläufe innerhalb der Verwaltung zu prüfen und diese durch ggf. erforderliche Korrekturen dann auch rasch zu optimieren.
Wir unterstützen ausdrücklich in diese Richtung gehende Schritte der Stadtverwaltung und gehen davon aus, dass solche bald erfolgen werden und das hierfür Erforderliche in die Wege geleitet wird.
Hierbei legen wir großen Wert darauf, dass in die entsprechenden Organisationsuntersuchungen und die Untersuchung der Betriebsabläufe auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung umfassend einbezogen sind und bleiben.
Abschließend stellen wir fest, dass es sich bei diesem nun zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushalt 2018/2019 um ein Novum für unsere Stadt handelt, denn erstmals in der Geschichte unserer Stadt verabschieden wir einen Doppelhaushalt.
Wir standen und stehen diesem Instrument „Doppelhaushalt“ kritisch gegenüber. Angesichts der in den kommenden beiden Jahren anstehenden und zu bewältigenden Ausgaben sehen wir durchaus weitere Nachtragshaushalte auf uns zukommen. Diese werden die Verwaltung beschäftigen und zusammen mit den von uns geforderten halbjährigen, ausführlichen Finanzzwischenberichten sicher nicht wesentlich entlasten.
Wir werden dem Doppelhaushalt 2017/2018 zustimmen und auch weiter an der Verbesserung unserer Haushaltsstruktur aktiv und konstruktiv mitarbeiten.
Gerne wollen wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von der SPD-Fraktion in dieser letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, allen Plochinger Bürgerinnen und Bürgern, allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, unseren Kolleginnen und Kollegen im Gremium und den Pressevertreterinnen und Pressevertretern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie alles Gute im anstehenden neuen Jahr 2018 zu wünschen.