Anträge der SPD-Fraktion im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushaltes 2023

Veröffentlicht am 10.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zur Rede von Stadträtin Ulrike Sämann für die SPD-Fraktion am 28. Februar 2023 im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt (weitere Seite)

In der Gemeinderatssitzung am 28. Februar wurden die Stellungnahmen der Fraktionen zu dem von der Verwaltung vorgestellten Nachtragshaushalt 2023 vorgetragen. Innerhalb der Stellungnahme unserer Fraktion, die Ulrike Sämann vortrug, ging sie auf unsere insgesamt elf Haushaltsanträge ein:

Da für die SPD der Kampf gegen den Klimawandel und damit verbunden der Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität hat, beziehen sich hierauf fünf der elf Anträge. Der Kampf gegen den Klimawandel, der auch ein zentrales Thema unzähliger junger Menschen ("Fridays for future", „Last Generation“) ist, wird auf lange Jahre nicht an Aktualität verlieren. Wir müssen auch konkret in Plochingen alle Möglichkeiten nutzen, es voranzutreiben, um nachfolgenden Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen.

So stellen wir erstens den Antrag, dass Schotterrasenflächen in der Abwassersatzung künftig als vollkommen versiegelte Flächen gelten. Zweitens sollen Dach- und Garagendachbegrünungen als Entsiegelungsmaßnahmen bei der Berechnung der Abwassergebühren anerkannt werden.

Bezüglich des Themas „Photovoltaik“ stellen wir drei Anträge: Zunächst regen wir eine finanzielle Förderung der Installation von Balkonkraftwerken für einen Zeitraum von knapp zwei Jahren an. Zudem beantragen wir zu prüfen, welche Dächer und Fassaden der städtischen Immobilien sich für Photovoltaikanlagen eignen. Bei bereits existierenden Anlagen soll geprüft werden, ob Erweiterungen möglich sind. Ein weiterer Antrag fordert schließlich die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Vorbereitung der möglichen Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, die nach den Vorschlägen des Regionalplanes östlich des Wohngebietes Stumpenhof-Süd möglich ist.

Weitere Anträge waren: Zum Thema „Sportanlagen“ wollen wir prüfen lassen, ob auf dem Hartplatz am Gymnasium (über der Tiefgarage) eine Freiluftsporthalle für Schul- und Vereinssport erbaut werden kann. Diese würde über eine PV-Anlage auf ihrem Dach ihren Strombedarf sichern. Eine solche Halle könnte zu einer deutlichen Entzerrung der Sporthallenbelegungen führen.
Zum Themenbereich „Erinnerungskultur“ beantragen wir, den Bereich der historischen Brunnenstube beim Haus Tannenstraße 10 weiterhin für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen und ihn deshalb von Park- oder Abstellmöglichkeiten auszunehmen.
Schließlich zielt ein Antrag auf das Thema „Stadtverschönerung und Touristik“. Wir bitten die Verwaltung, die Informationstafeln an den Eingängen zur Stadt möglichst zum 75-jährigen Stadtjubiläum zu erneuern, da sie teilweise veraltet oder auch verwittert sind.
Keine gesonderten Anträge haben wir in diesem Jahr zum Thema Verbesserung der Wohnraumsituation in unserer Stadt gestellt, denn hier haben wir erst noch zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen, vor allem, was die Umsetzung des „Masterplans Wohnungsbau 2035“ betrifft. Wir hoffen, dass wir zunächst zügig vorankommen bei der Bebauung des Hirsch-Areals" und werden uns auf jeden Fall immer neu aktiv zu dieser Thematik einbringen. Genauso haben wir keine Anträge zum Bereich von Verkehr und Mobilität in unserer Stadt eingebracht; auch hier ist zunächst noch sehr viel bei der Umsetzung des verabschiedeten Verkehrskonzeptes „MOVE 2035“ zu erledigen.

(Beiträge der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 9 und 10/2023) 

 
 

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