17.10.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

 

24.09.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD wählt Europakandidierende

 

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.  

 

27.06.2018 in Europa von AfA Baden-Württemberg

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

 

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, und der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt begrüßen die Entscheidung des EU-Parlamentes, die im Verkehrsausschuss beschlossene Ausnahmen bei der Entsenderichtlinie für das Transportgewerbe zu korrigieren:

Der öffentliche Druck der sozialdemokratischen Parteien und auch deutscher Arbeitgebervertreter hat Wirkung gezeigt – Die geplante Ausnahme in der Entsenderichtlinie für die Transportbranche von konservativen Politiker ist vom Tisch. „Der krude Plan, dass Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiterhin für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen, war skandalös. Gut, dass das EU-Parlament dem Sozialdumping und Nomadentum auf den Autobahnen eine Absage erteilt hat. Das ist für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer eine gute Nachricht“, so Klaus Barthel.

„Es ist nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass konservative deutsche Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dafür gestimmt haben, dass die Entsenderichtlinie nicht für die Transportbranche gelten soll“, ergänzt Uwe Schmidt, MdB. Und weiter: „Hier wurde der lange Kampf der deutschen Speditionsunternehmen und der Gewerkschaften für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe vollkommen konterkariert.“

Der klare Wettbewerbsnachteil deutscher Speditionsunternehmen gegenüber osteuropäischen Anbietern wurde korrigiert und der grenzüberschreitende europäische Verkehrsmarkt bekommt nun klare Regeln. Das deutsche Transportgewerbe und die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße können optimistisch in die Zukunft blicken.

„Dass das Europäische Parlament die Entscheidung des Ausschusses korrigiert hat, zeigt deutlich, dass die Proteste und klare Positionierung von Gewerkschaften und auch des SPD-geführten Arbeitsministeriums den Unterschied gemacht haben. Ausländischen Arbeitskräften muss künftig branchenübergreifend der gleiche Lohn wie den Einheimischen gezahlt werden. Nur so wird Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union Einhalt geboten. Die Entsenderichtlinie gilt nun auch im Transportgewerbe ab der ersten Minute“, so Barthel und Schmidt unisono.

 

28.11.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

ABSTIMMUNG ZU GLYPHOSAT: BREYMAIER SIEHT „GLATTEN VERTRAUENSBRUCH“

 

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

 

07.11.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

 

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

 

Termine

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24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

26.11.2018, 18:15 Uhr - 21:00 Uhr AGS-Landesvorstand

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

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18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

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11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

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