21.03.2018 in Europa von SPD Wernau

Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geht weiter!

 

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.

 

25.06.2017 in Europa von SPD Esslingen

Ein starkes Europa gestalten!

 
Peter Simon und Regina Rapp

Herzliche Einladung zu Vortrag und Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union

am Donnerstag, 29. Juni 2017, 16:00 Uhr
Altes Rathaus Esslingen, Rathausplatz

mit:
Peter Simon MdEP
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments unter anderem schwerpunktmäßig mit den Reformen der Finanzmarktgesetzgebung befasst.

Moderation durch Regina Rapp, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Esslingen

 

07.03.2017 in Europa von SPD Köngen

Stellungnahme von Peter Simon zur CETA-Abstimmung

 
Peter Simon

Peter Simon (Mitglied des Europaparlaments) erläutert im Folgenden ausführlich seine Abstimmung zum CETA-Beschluss im Europäischen Parlament:

 

16.07.2015 in Europa von SPD Köngen

Neues zu TTIP!

 

Hier finden Sie einen Vergleich des Beschlusses des Kontrollrates der SPD und dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit den USA und eine Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten im Europaparlament Peter Simon zu diesem Thema.

 

02.07.2015 in Europa von SPD Köngen

Gabriel und Kommunalverbände positionieren sich zu TTIP

 

Die Position der SPD zu den Freihandelsabkommen mit Kanada ("CETA") und USA ("TTIP") sorgt für Irritationen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil manche Anti-Abkommen-Aktivisten hier eine willkommene Gelegenheit sehen, die SPD und insbesondere Sigmar Gabriel als den verantwortlichen Minister zu diskreditieren. Lassen Sie sich nicht irre machen, hier finden Sie das gemeinsame Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen). Überzeugen Sie sich, dass hier mit Augenmaß die umstrittenen Punkte des Abkommens angesprochen und klare Forderungen formuliert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Das Abkommen dürfe den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge nicht einschränken, fordern die Unterzeichner. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sollen nicht angetastet werden.

Die umstrittenen Schiedsgerichte werden in der bisher geplanten Form abgelehnt. Zumindest müssten rechtsstaatliche Grundsätze, unabhängige Richter und eine Berufungsmöglichkeit gewährleistet sein. Unterzeichnet haben das Papier neben Gabriel der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen.

Das komplette Positionspapier kann >>>hier<<< heruntergeladen werden.

 

Termine

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23.01.2019, 15:00 Uhr - 23.01.2019 Jahresempfang AG 60plus
Traditioneller Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaft 60plus mit Stadt- und Kreisrat Wolfgang Drechsler und dem ste …

23.01.2019, 15:00 Uhr - 23.01.2019 Jahresempfang der 60 plus Esslingen
Alte Aula (Beblinger Str. 3, 73728 Esslingen) mit Wolfgang Drexler, Stadt- und Kreisrat, und Nicolas Fink, …

24.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederrat OV Esslingen: Bezahlbarer Wohnraum & Mieten
Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Impulse von Stadträtin Christa Müller sowie Reiner Hillg …

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