21.03.2018 in Europa von SPD Wernau

Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geht weiter!

 

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.

 

25.06.2017 in Europa von SPD Esslingen am Neckar

Ein starkes Europa gestalten!

 
Peter Simon und Regina Rapp

Herzliche Einladung zu Vortrag und Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union

am Donnerstag, 29. Juni 2017, 16:00 Uhr
Altes Rathaus Esslingen, Rathausplatz

mit:
Peter Simon MdEP
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments unter anderem schwerpunktmäßig mit den Reformen der Finanzmarktgesetzgebung befasst.

Moderation durch Regina Rapp, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Esslingen

 

07.03.2017 in Europa von SPD Köngen

Stellungnahme von Peter Simon zur CETA-Abstimmung

 
Peter Simon

Peter Simon (Mitglied des Europaparlaments) erläutert im Folgenden ausführlich seine Abstimmung zum CETA-Beschluss im Europäischen Parlament:

 

16.07.2015 in Europa von SPD Köngen

Neues zu TTIP!

 

Hier finden Sie einen Vergleich des Beschlusses des Kontrollrates der SPD und dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit den USA und eine Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten im Europaparlament Peter Simon zu diesem Thema.

 

02.07.2015 in Europa von SPD Köngen

Gabriel und Kommunalverbände positionieren sich zu TTIP

 

Die Position der SPD zu den Freihandelsabkommen mit Kanada ("CETA") und USA ("TTIP") sorgt für Irritationen in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch deshalb, weil manche Anti-Abkommen-Aktivisten hier eine willkommene Gelegenheit sehen, die SPD und insbesondere Sigmar Gabriel als den verantwortlichen Minister zu diskreditieren. Lassen Sie sich nicht irre machen, hier finden Sie das gemeinsame Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen). Überzeugen Sie sich, dass hier mit Augenmaß die umstrittenen Punkte des Abkommens angesprochen und klare Forderungen formuliert werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP geeinigt. Das Abkommen dürfe den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Daseinsvorsorge nicht einschränken, fordern die Unterzeichner. Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sollen nicht angetastet werden.

Die umstrittenen Schiedsgerichte werden in der bisher geplanten Form abgelehnt. Zumindest müssten rechtsstaatliche Grundsätze, unabhängige Richter und eine Berufungsmöglichkeit gewährleistet sein. Unterzeichnet haben das Papier neben Gabriel der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen.

Das komplette Positionspapier kann >>>hier<<< heruntergeladen werden.

 

24.02.2015 in Europa von SPD Köngen

TTIP

 

Unter dem folgenden Link kann für alle Interessierte der Entwurf des Europäischen Parlaments an die Kommisson zu TTIP heruntergeladen werden:

Dokument hier herunterladen

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Runder Tisch AG 60+
  Gasthof zum Lamm, Kirchheimer Strasse 26, 73240 Wendlingen   Kriegst Du was …

03.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Runder Tisch: "Hören rote Ohren besser?"
"Hören rote Ohren besser?" - Kriegst Du was mit? Ich nicht! Teilnehmen, aktiv und dabei sein. Wer will …

04.07.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion Plochingen
Die SPD-Fraktion hat beschlossen, regelmäßige Bürgersprechstunden einzurichten. Hier können Plochingerinne …

News

21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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