19.11.2018 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

100 Jahre Acht-Stunden-Tag

 

Mit der Ausrufung der deutschen Republik ist eng die Einführung des Frauenwahlrechts und die Einführung des Acht-Stunden-Tag verbunden. Beides wurde am 12.November 1918 erlassen.
Doch während die Frauen 1919 wählen konnten, stieß die Umsetzung des Acht-Stunden-Tags immer wieder auf Widerstände. Die Durchsetzung der 40-Stunden-Wochen konnte erst nach langem gewerkschaftlichem Kampf in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts erreicht werden. Später folgte der Kampf vor allem der IG Metall um die 35-Stunden-Woche.

Der  Acht-Stunden-Tag ist eine große Errungenschaft der Arbeiter*innen und ihrer Gewerkschaften und sollte heute eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber auch heute, wo progressive Kräfte in den Gewerkschaften und der SPD über eine Kürzungen der Arbeitszeit debattieren, wird auf der anderen Seite über eine Flexibilisierung auch mit längeren Arbeitszeitennachgedacht. So hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände erst kürzlich geäußert, dass diese 100 Jahre alte Regelung nicht mehr für eine moderne Arbeitswelt gedacht ist.

„Klar ist, wir müssen als Arbeitnehmer*innen, Betriebsräte, Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen die Digitalisierung gestalten und Rahmenbedingungen festlegen,“ stellt Udo Lutz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Baden-Württemberg fest.
„Eine Flexibilisierung zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen werden wir nicht zulassen“ ergänzt Udo Lutz.

Wir brauchen flexible Arbeitszeiten in einer sich laufend ändernden Gesellschaft, die starre Arbeitszeit von 8 Uhr bis 17 Uhr ist in den Betrieben schon lange vorbei. Ein Unternehmen, das keine Gleitzeit anbietet, hat Nachteile  im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Auch schwindet die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr.

„Wir müssen den Arbeitnehmer auch vor sich selbst schützen und dieser Entgrenzung entgegen wirken“ so Evelyne Gottselig, stellvertretende Vorsitzende der AfA.

 

07.11.2018 in Pressemitteilungen von AsF Baden-Württemberg

ASF unterstützt Luisa Boos

 

“Die Arbeit der amtierenden Generalsekretärin Luisa Boos ist prima, sie baut Brücken zwischen Basis, Parteispitze, Fraktion und Mitarbeiter*innen und steht für eine Kommunikation, die die Mitglieder einlädt, sich einzubringen“, so die AsF-Landesvorsitzende Andrea Schiele. „Mit ihr haben die Arbeitsgemeinschaften ein anderes Gewicht in der Landespartei gefunden, wir werden als Expert*innen mit unseren jeweiligen Schwerpunkten eingebunden“, heißt es weiter aus der ASF. Luisa, ihre Fähigkeiten und ihr Engagement sind uns aus der Zeit, in der sie aktiv die Geschicke der ASF mitgestaltet hat, wohlbekannt. Wir unterstützen daher ihre erneute Kandidatur ausdrücklich.

Der SPD-Landesvorstand hat vor zwei Jahren beschlossen, dass das Amt der Generalsekretärin hauptamtlich erfolgen soll, um dieser wichtigen Arbeit genug Raum zu geben. Diese Entscheidung war und ist richtig, denn gerade der von Boos in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand angegangene Erneuerungsprozess braucht besondere Aufmerksamkeit. Strukturiert und mit großem Engagement vernetzt sie den Landesvorstand mit der Basis und bezieht die Ortsvereine in der Fläche in die Arbeit der Landespartei ein. Professionell bereitet sie die Genoss*innen im Land auf die anstehende Kommunal-und Europawahl vor.

Wie viel Zeitaufwand und Geschick dieses erfordert, sehen die Frauen des ASF-Landesvorstands in Boos‘ Arbeit bestätigt.

Die Kandidatur des Landtagsabgeordneten Sascha Binder als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg kommt daher weder zur richtigen Zeit noch aus besonderer inhaltlicher Notwendigkeit.

 „In der aktuellen Lage, in der sich die SPD und besonders auch die Frauenpolitik in Baden-Württemberg  befindet, halte ich es zudem für ein fatales Signal nach außen, wenn gegen die bisherige weibliche Spitze der Landespartei nun zwei Männer kandidieren. Den Luxus, auf eine Brückenbauerin zwischen Gesellschaft, Basis, Parteispitze  zu verzichten, haben wir nicht“,  so Andrea Schiele.

 

06.11.2018 in Pressemitteilungen von AfA Baden-Württemberg

AfA stärkt Boos den Rücken

 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg stärkt im Ideenwettstreit um die Position des SPD-Generalsekretärs Luisa Boos den Rücken. Die junge Südbadenerin ist für die Arbeitsgemeinschaft im Team mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier die beste Verkörperung einer SPD der Zukunft.

Als Breymaier und Boos vor zwei Jahren die SPD Baden-Württemberg in einer misslichen Lage übernommen haben, konnten neue Impulse auf den Weg gebracht werden und erste Schritte weg von dem Image einer verstaubten Partei begonnen werden. Die AfA lobt dabei die frische Art von Boos und ihren modernen Umgang mit den sozialen Medien. Speziell bei Letzteren hebt sie sich von vielen anderen Akteuren der Landespolitik ab. In ihrer Hauptamtlichkeit hat sie zudem bisher stärker die partei in ihrer Breite unterstützt und mit den vielen Vor-Ort-Terminen mit Kreisverbänden und Ortsvereinen den direkten Austausch gesucht.

AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz stellt klar: "Boos und Breymaier stecken sehr viel Engagement in die Erneuerung unserer Partei. Es ist schade, dass nun gerade die am lautesten schreien, die in den letzten zwei Jahren stetig blockiert haben. Nach 12,7 Prozent ist ein schneller Weg aus der Krise nicht machbar, dieser muss besonnen sein und die verschiedenen Ebenen der Partei mitnehmen. Gemeinsam können wir zurück zu alter Stärke finden. Dafür braucht es aber auch Kontinuität an der Spitze!"

 

 

18.10.2018 in Pressemitteilungen von AsJ Baden-Württemberg

Baumann Hasske: § 219a gehört abgeschafft

 

Zu der Berufungsentscheidung des Landgerichts Gießen gegen die Ärztin Kristina Hänel erklärt Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Die Rechtslage nach den Urteilen aus Gießen führt dazu, dass Ärzte nicht über die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Wie aber soll eine Schwangere einen Arzt finden, der sie behandelt, wenn dieser nicht öffentlich erklären darf, dass er die Behandlung durchführt? Dies bedeutet eine Bevormundung, die mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht in Einklang stehe. Betroffene müssen ihr Recht auf Selbstbestimmung und auf freie Wahl des Arztes wahrnehmen dürfen.

Bei der Diskussion über § 219a StGB geht es nicht um den Schutz des ungeborenen Lebens, sondern um eine Beschränkung von Werbung oder Information. § 219a StGB soll davor bewahren, dass mit Schwangerschaftsabbrüchen unlauter Werbung betrieben wird. Das ist nicht nötig, denn § 27 der Berufsordnung der Ärzte verbietet unsachliche, anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung.

Es ist unsinnig an einer Vorschrift festzuhalten, die die Information über ein nach § 218a StGB nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe stellt. Das bedeutet einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Mediziner, der völlig unverhältnismäßig ist. Selbst das Landgericht in Gießen hält das Gesetz für unsinnig, sieht sich aber an den Wortlaut gebunden.

Es besteht dringender Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber, aber CDU und CSU haben den Entwurf des Justizministeriums blockiert.

§ 219a StGB gehört abgeschafft. Über Jahrzehnte wurde er überhaupt nicht angewandt. Der nun durch die Debatte erzeugte Druck geht besonders zulasten der betroffenen Frauen und Mädchen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

 

12.10.2018 in Pressemitteilungen von AsF Baden-Württemberg

AsF steht geschlossen hinter Leni Breymaier

 

Die Sozialdemokratie hatte es in den letzten Jahren in Baden-Württemberg nicht einfach. Mit den Umfrageergebnissen kann und wird niemand zufrieden sein können. Daran lassen weder die Landesvorsitzende Leni Breymaier noch die ASF Landesvorsitzende Andrea Schiele Zweifel aufkommen.

Die schwierige Lage der SPD im Südwesten begann lange vor Breymaiers Wahl zur Vorsitzenden im Oktober 2016. Dem vorangegangen waren 5 Jahre Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin, in denen es der SPD trotz Regierungsbeteiligung und Besetzung wichtiger Ressorts nicht gelungen war, sich zu profilieren.

Leni Breymaier übernahm das Amt nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl 2016. „Von ihren Zielen, die Menschen für die Sozialdemokratie begeistern zu wollen und sich mit Herzblut für eine stärkere SPD einzusetzen, ist unsere Vorsitzende nie abgerückt“, so Andrea Schiele. „Zudem sind mit ihr gleichstellungspolitische Inhalte, wie Frauenförderung innerhalb der SPD, erfolgreich auf die Agenda gekommen“, so Schiele weiter.

„Der Erneuerungsprozess, der nach der Wahlniederlage 2016 angestoßen und mit unterschiedlichsten Arbeitsgruppen strukturiert wurde, ist voll im Gange. Wir sind mitten in dem geplanten Wandlungsprozess.“ heißt es aus dem ASF-Landesvorstand. Daher ist es den Frauen in der SPD nicht verständlich, warum zu diesem Zeitpunkt die Kritik an mangelnden Reformen so laut wird,  der einstimmig im Landesvorstand beschlossene Prozess ist im Zeitplan.

 „Wir begrüßen die Entscheidung, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des/der SPD Landes-Vorsitzenden durchzuführen und rufen die Mitglieder dazu auf, das Führungs-Tandem Breymaier und Boos bei einer Fortführung des beschrittenen Weges zu unterstützen.“

 

 

 

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15.12.2018, 10:30 Uhr Landesvorstand

15.12.2018, 17:00 Uhr Jahreshauptversammlung Juso Regio AG
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