Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion

30.06.2026 in Gemeinderatsfraktion

Nicht nachvollziehbare Entscheidung im Gemeinderat

 

"Plochingen und sein Gemeinderat werden zum Gespött im Verkehrsministerium und im Regierungspräsidium". Mit dieser Formulierung brachte es das SPD-Fraktionsmitglied Ulrike Sämann auf den Punkt, was die von der CDU-Fraktion - und in ihrem Gefolge Dr. Hinks „Bürgerliste“ und Harald Schmidts „ULP“ - in der Gemeinderatssitzung am 29. Juni durchgesetzte Ablehnung der Vergabe der Bauarbeiten für die Radschnellwegbrücke in den Behörden des Landes sehr wahrscheinlich bewirken wird. Das Land war bereit, gemäß einer Vereinbarung mit der Stadt Plochingen die Kosten für eine schon fertig geplante Radschnellweg-Brücke über die Fils 2,24 Mio. Euro zu übernehmen. Diese Brücke hätte die Stadt als (dringend nötige) Interimsbrücke beim Ersatzbau für die abgängige bisherige Filsbrücke kostenlos nutzen können. Da die endgültige Trassenführung des Radschnellweges noch nicht geklärt ist (obwohl wir dazu in den vergangenen Monaten und Wochen mit dem Land inzwischen auf gutem Weg waren!), haben CDU & Co. die Vergabe der Bauarbeiten abgelehnt. 

Die Konsequenz aus der Abstimmung - auf Grund des für die SPD und die OGL-Fraktionen überhaupt nicht nachvollziehbaren Abstimmungsverhaltens - wird sein: das Land spart 2,24 Mio., die Brücke wird möglicherweise nie gebaut und die Stadt Plochingen muss - völlig unnötig - zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro für eine Interimsbrücke aufbringen!

Weitere Konsequenzen sind noch nicht absehbar, vor allem, wenn der Radweg - von Ebersbach/Reichenbach her kommend, ab 2027 an der Plochinger Filsallee enden wird. Dann werden die Radfahrer*innen irgendwie ihren Weg durch Plochingen suchen, vermutlich quer durch den Bruckenwasen oder irgendwie durch die Stadt. Mit der abgelehnten Filsbrücke wäre möglich gewesen, die von der Stadt und Gemeinderat klar favorisierte Führung des Radschnellweges unterhalb bzw. entlang der B 10 bzw. dann südlich des Bruckenwasen in Richtung Esslingen weiterzuführen. Mit der jetzigen Entscheidung des Gemeinderates sind wir diesem Ziel überhaupt nicht näher gekommen, sondern es ist eher in weite Ferne gerückt.

 

23.06.2026 in Gemeinderatsfraktion

Auch im Blick auf das "Filsgebiet West": Hochwasserschutz ist kein neues Thema in Plochingen

 

(Historische Karte mit dem Anfang des 20. Jahrhunderts aufgeschütteten Bahnhofsgelände; Quelle: private Postkartensammlung)

Es war der Hochwasserschutz, der Plochingen um 1905/07 zu einer Großbaustelle von riesigem Ausmaß machte: das gesamte Gelände des damals entstehenden neuen Bahnhofes einschließlich der hierher führenden Straßen (u.a. Eisenbahn-, Wilhelm-, Hermann-, Bahnhofstraße) wurden gegenüber dem ursprünglichen Niveau um mehrere Meter aufgeschüttet. Mit Hilfe hunderter italienischer Gastarbeiter, mit Dutzenden von Fuhrwerken und einer Schmalspurbahn zwischen Schinderbachtal und dem Bahngelände wurden tausende von Kubikmetern Erde transportiert, damit Gleisanlagen und der Bereich bis zur Esslinger Straße künftig hochwasserfrei waren.

In viel kleinerem Umfang werden wir bei der Neuanlage des künftigen Gewerbegebietes Filsgebiet West auch einige Erdmassen bewegen müssen, damit auch dieses Gebiet vor Überschwemmungen bei Hochwassern von Fils und Neckar sicher wird. Ein „Restrisiko“ bei „hundertjährigen“ oder „extremen“ Hochwassern wird – wie auch für andere Teile der Stadt zwischen Esslinger Straße und Bahnhofsgelände - zwar weiterhin bestehen, doch werden im Filsgebiet u.a. zusätzliche Retentionsflächen der Fils und viele andere Maßnahmen im Filstal (neue Regenrückhaltebecken wie z.B. in Reichenbach) mithelfen, dass bei uns möglichst keine gefährlichen Hochwasser Schäden anrichten können.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 26/2026 vom 25. Juni 2026)

 

18.06.2026 in Gemeinderatsfraktion

Alles richtig gemacht!

 

Letzte zu sanierende Bauabschnitte des Gymnasiums Plochingen - vom Sportplatz aus gesehen (Foto: Hahn, Juni 2026)

Mit großem Interesse haben wir in der SPD-Fraktionssitzung am 16. Juni den Artikel aus der EZ vom 12. Juni zur Kenntnis genommen, in dem die Esslinger Gruppe der „Architects for future“ den dortigen - kürzlich eingeweihten - Neubau des Landratsamtes kritisch beurteilt. Dieser wird in verschiedener Hinsicht zu Recht als „Leuchtturm für nachhaltiges und innovatives Bauen“ gefeiert. Dennoch meinen die „Architects“, dass man im Sinne der Nachhaltigkeit und den immer strenger werdenden Anforderungen einer Kreislaufwirtschaft inzwischen eine Generalsanierung einem Neubau vorziehen würde.
Im Blick auf die Generalsanierung und nur teilweisen Neubau (Fachräume) unseres Plochinger Gymnasiums dürften wir - unter Berücksichtigung der Forderungen der „Architects for future“ - ziemlich alles richtig gemacht haben! Für einen Neubau hätten wir sowieso kein geeignetes Grundstück gehabt, hätten auch nicht die Finanzen aufbringen können (ein Neubau wäre mindestens doppelt so teuer wie die durchgeführte Generalsanierung geworden!) und wir hätten die von den „Architects for future“ aktuell vorgebrachten Kriterien für nachhaltiges Bauen keinesfalls erfüllen können.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 25/2026 vom 18. Juni 2026)

 

10.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Eine neue Filsbrücke ist dringend erforderlich

 

Die alte Filsbrücke von 1957 muss dringend ersetzt werden (Foto: Hahn)

Ein Hochwasser am 4. März 1956 machte in Plochingen eine bis dahin bestehende stählerne Filsbrücke unbrauchbar, sodass eine neue Brücke gebaut werden musste. Diese wurde binnen weniger Monate nach damals neuesten Gesichtspunkten der Brückenbautechnik ausgeführt und konnte im Februar 1957 eingeweiht werden. Die Brücke wurde in einer Gesamtlänge von 32 Meter freischwebend im Spannbetonverfahren hergestellt und kostete damals 220.000 DM, wovon die Stadt auf Grund von Zuschüssen noch 44.000 DM zu übernehmen hatte. In den 1990er-Jahren wurde die Brücke für etwa 400.000 DM saniert, aber nun ist sie an ihr „Lebensende“ gekommen und muss dringend durch einen Neubau ersetzt werden.

Bisher waren die Planungen so, dass das Land eine während der Bauzeit der neuen Brücke notwendige Interimsbrücke finanziert, weil sie danach als Radschnellwegbrücke verwendet werden kann. Da in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai - aus für die SPD- und die OGL-Fraktionen überhaupt nicht nachvollziehbaren Gründen durch das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, ULP und Bürgerliste die Vergabe der Brücke abgelehnt wurde, die uns das Land quasi geschenkt hätte, entsteht der Stadt nun voraussichtlich ein Millionenschaden unter anderem dadurch, dass die Interimsbrücke alleine durch die Stadt zu finanzieren ist und wir keine (weitere) Brücke durch das Land erhalten. 

 

03.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Der Stadt droht ein Millionenschaden

 

An dieser Stelle im Bereich der Filsallee - von Reichenbach und zuletzt vom Gelände des Schützenvereins her kommend - endet in einigen Monaten der Radschnellweg RS 4 und sollte von hier weiter über eine Brücke südlich der Fils geführt werden. CDU, ULB und OGL haben nun die Vergabe der Brücke, die wir vom Land finanziert bekommen, abgelehnt. Mögliche Folge neben dem hohen Risiko eines Millionenschadens für die Stadt: der hier ankommende Radverkehr wird seinen Weg von hier im Bereich nördlich der Fils und dann "irgendwie" durch den Bruckenwasen oder die Stadt suchen.  

Auf Grund des – für unsere SPD-Fraktion und auch die OGL überhaupt nicht nachvollziehbaren – gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion, Klaus Hinks Bürgerliste und Harald Schmidts ULP droht der Stadt nun ein Schaden in Millionenhöhe.

In der Gemeinderatssitzung am 27. Mai stand nach Abschluss eines monatelangen wettbewerblichen Dialogs die Vergabe der Radschnellwegbrücke über die Fils zur Abstimmung. Dem Bau dieser Brücke, die vor allem auch als Interimsbrücke beim Abbruch der alten Filsbrücke im Gewerbegebiet Fils verwendet werden kann und die weitgehend vom Land finanziert wird, hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2024 zugestimmt. Die Radschnellwegbrücke legt die Führung des Radschnellweges noch nicht fest, auch eine vom Gemeinderat befürwortete Führung unterhalb der B 10 ist damit grundsätzlich möglich.

Die Konsequenzen aus der Ablehnung der Vergabe durch CDU, BL und ULP sind noch nicht absehbar. Vermutlich bedeuten sie, dass vom Land gar keine Radschnellwegbrücke gebaut wird und der Radverkehr künftig seinen Weg auf einer vom Gemeinderat nicht gewollten Strecke nördlich der Fils in Richtung Bruckenwasen sucht. Sicher werden beim Ersatzbau für die abbruchreife derzeitige Filsbrücke auf Kosten der Stadt für eine Interimsbrücke Mehrkosten von über 1 Mio. € entstehen. Auch weitere mögliche Folgeforderungen für bereits erbrachte Dienstleistungen und Aufwandsentschädigungen müssen aus dem städtischen Haushalt übernommen werden. Zudem müssen die aktuellen Infrastrukturplanungen (etwa im Blick auf einen Ringschluss Wasser- und Abwasser) verändert werden. Hunderte Arbeitsstunden unseres Verbandsbauamtes wären dann sinnlos gewesen.

 

01.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut

 

Die Bushaltestelle in den Lettenäckern wird als erste barrierefrei ausgebaut. Auch der Ausbau der Bushaltestelle gegenüber der Ottilienkapelle ist inzwischen im Gange (Foto: Hahn)

Als vor kurzem an der Bushaltestelle in den Lettenäckern Bauarbeiten begannen, indem die Glaswände um die Sitzbänke der Haltestelle abgeschraubt wurden, sprach uns eine Bürgerin darauf an, was „die Stadt“ denn hier schon wieder für einen Sch… machen würde. Leider sind solche Erstreaktionen von Bürger*innen nicht ungewöhnlich, fast täglich sind Kommentare auf solchem Niveau in den sozialen Medien zu lesen.
Wir konnten der Bürgerin zu ihrer Beruhigung mitteilen, dass derzeit die Bushaltestellen der Stadt der Reihe nach barrierefrei ausgebaut werden, damit Personen mit Rollkoffern, Rollstühlen, Gehwägen, Kinderwägen und – soweit möglich – mit Fahrrädern leichter in den Bus kommen. Als Erstes werden die am meisten frequentierten Bushaltestellen in den Lettenäckern und gegenüber der Kapelle ausgebaut, weitere Bushaltestellen folgen.
Die SPD-Fraktion hat den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bei allen diesbezüglichen Sitzungen nachdrücklich befürwortet. In den kommunalpolitischen Zielen haben wir 2019 formuliert: „Bei allen innerstädtischen Infrastrukturmaßnahmen müssen wir immer die Barrierefreiheit im Blick haben“ und 2024 : „… setzen wir uns kontinuierlich für eine verbesserte Barrierefreiheit in der Stadt ein“.

 

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