SPD Plochingen

11.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zur Erhöhung der Eltern-Beiträge für die Kitas

Der Verwaltungsausschuss beschäftigte sich nach Vorberatungen im Sozialausschuss u.a. mit der von den kommunalen „Spitzenverbänden“ empfohlenen Anhebung der Elternbeiträge in den Kitas. Nachdem im letzten Jahr die Beiträge um 3,9 % angehoben wurden, wird für das Kindergartenjahr 2023/24 eine Erhöhung um 8,5 % empfohlen. Ulrike Sämann nahm für die SPD-Fraktion Stellung und hielt dabei die vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiträge zwar für nachvollzieh- und vertretbar, doch wies sie zugleich darauf hin, "wie schwer es uns als Sozialdemokraten fällt, diese Kröte zu schlucken". 

Die Fraktion habe hier um eine Zustimmung gerungen, vor allem angesichts der derzeitigen finanziellen Situation vieler Familien. Leider ist in Baden-Württemberg die Kinderbetreuung nicht einmal teilweise (etwa im letzten Kindergartenjahr) kostenlos. In Berlin oder Rheinland-Pfalz müssen die Eltern gar keine Beiträge bezahlen. Dies ist eine politische Entscheidung auf Landesebene, für die sich die SPD schon jahrelang einsetzt. Solange es in Baden-Württemberg freilich keine kostenlose Kinderbetreuung gibt, sei die Erhöhung der Elternbeiträge notwendig, um eine (hoffentlich!) qualitativ hochwertige und möglichst bedarfsorientierte Betreuung mit einem guten Personalschlüssel gewährleisten zu können. Dies ermögliche, die allgemeinen Kostensteigerungen, die hohe Inflationsrate (v.a. im Energiebereich) und die gestiegenen Personalkosten anteilig aufzufangen, wenngleich der Kostendeckungsgrad für die Kitas in der Kommune nur etwa 20 % ausmacht. 

„Zähneknirschend“ stimmte nach den Worten von Ulrike Sämann die SPD-Fraktion der Erhöhung der Elternbeiträge zu.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 27/2023)

09.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Dank an die "Pfisterer Stiftung für Plochingen"

Neubau der "Pfisterer-Stiftung" in der Hermannstraße für inklusives Wohnen uund eine Kindertagesstätte (Foto: Hahn).

Im „Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft“ in dieser Woche erhielten die Mitglieder einen Bericht der „Pfisterer Stiftung für Plochingen“. Die Stiftung wurde 2016 von den Eheleuten Günter und Olga Pfisterer ins Leben gerufen, die inzwischen beide verstorben sind. Die programmatischen Eckpfeiler der Stiftungszwecke sind „Jugendhilfe, Bildung und Umweltschutz“. 

In der Hermannstraße/Ecke Esslinger Straße wird von der Stiftung derzeit ein Wohnprojekt für Menschen mit und ohne Behinderung fertiggestellt, das einen großen Gewinn für die Stadt mit sich bringen wird. Im Erdgeschoss wird eine Kindertagesstätte eingerichtet werden, in der ab Herbst weitere - dringend benötigte - Betreuungsplätze für Kinder der Stadt zur Verfügung gestellt werden können. Die Stadt wird die Trägerschaft der KiTa übernehmen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses ging es um die Förderung von Spielanlagen, wobei die Stiftung dankenswerterweise bereit ist, die Schaffung bzw. Erneuerung von Spielanlagen in Plochingen und den städtischen Kindertageseinrichtungen finanziell zu unterstützen. Konkret wird in diesem Jahr die Außenspielanlage der KiTa in der Hermannstraße mit 30.000 € bezuschusst. Die Stadt trägt die andere Hälfte der Kosten bei. Von unserer Fraktion aus wurde der Dank an die Pfisterer Stiftung für die großzügige Förderung und die Unterstützung anderer Projekte in der Stadt zum Ausdruck gebracht.

Link zur "Pfisterer Stiftung für Plochingen": www.pfisterer-stiftung.de

(Beitrag des SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 26/2023)

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22.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Bürgerbeteiligung ist von großer Bedeutung

Beim Anliegerdialog wurden bei einem Rundgang unterschiedliche Bereiche in Augenschein genommen: hier an der Bahnlinie nach Tübingen vor vorbeifahrendem ICE. Foto: Hahn

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Technik und Umwelt (ABTU) am 12. Juni stand im Mittelpunkt die Weiterentwicklung des „Filsgebietes West“, eines gemischten Gewerbe- und Wohngebietes zwischen den Bahnlinien nach Ulm und Tübingen, der Fils und der Gemarkungsgrenze Wernau. Besonderen Raum nahm dabei die Auswertung des Anliegerdialoges vom 6. Mai ein, bei dem das Projekt durch die Planungsbüros vorgestellt und Einzelfragen im Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates und den zahlreich erschienenen Anliegern diskutiert wurden. Ein detailliertes Protokoll lag rechtzeitig vor der Sitzung vor, sodass die teils kritischen Fragen und Anregungen nochmals im Einzelnen durchdacht werden konnten. Dieses haben wir auch in unserer Fraktionssitzung vor der ABTU-Sitzung intensiv gemacht.

Insgesamt fanden wir, dass der Anliegerdialog sehr professionell vorbereitet und durchgeführt wurde und dankten der Verwaltung und den Vertretern der Planungsbüros. Wir hatten den Eindruck, dass die Anlieger nach anfänglich teilweise vorhandener Skepsis gemerkt haben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Zahlreiche Anregungen wurden für den weiteren Planungsprozess aufgenommen, zum Beispiel im Blick auf weitere Parkierungsangebote. Notiert wurden die Anregungen zum Verlauf des Radschnellweges oder zur ökologischen Neugestaltung der Uferbereiche der Fils, beides jedoch Projekte des Landes.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 24/2023)

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15.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

"Die Dächer Plochingens werden grün"

Vorbildlich, aber immer noch die Ausnahme in Plochingen: intensiv begrünte Dachfläche (Haus Edelberg). Foto: Hahn.

Unter dieser Überschrift lud die Stadt Plochingen zum Thema „Dachbegrünung“ auf den 30. September 1993 zu einem Fachvortrag in das Alte Rathaus ein. Ziel des Vortrages war, darzustellen, „dass durch Dachbegrünungen graue Dächer in grüne, lebendige Dachlandschaften verwandelt werden können“. Dazu gab es eine Ausstellung, in der verschiedene Dachbegrünungstypen gezeigt wurden. Schon 1990 hatte der Gemeinderat der Stadt übrigens ein Förderprogramm für Begrünungsmaßnahmen wie Dachbegrünungen beschlossen.

Leider hat sich bei den Bestandsgebäuden in den vergangenen 30 Jahren viel zu wenig in Plochingen getan. Immer noch gibt es tausende Quadratmeter Schotterdächer in verschiedenen Stadtbezirken (u.a. Lettenäcker), die weder begrünt sind noch für Solaranlagen genutzt werden. Sie sind schlecht für das (Stadt-)Klima, heizen die Umgebung gerade im Sommer unnötig auf. 

Wie wichtig wäre es gewesen, wenn die Initiative in den 1990er-Jahren bei vielen Hausbesitzern der Stadt gefruchtet hätte!  
Wir können nur wiederum dringend in der Bevölkerung dafür werben, dass die Schotterdächer weniger werden, keine Schottervorgärten angelegt werden und wo immer möglich, Flächen entsiegelt statt versiegelt werden. Im Internet finden sich zahlreiche Seiten mit Vorschlägen, wie die Dachbegrünungen auch bei Bestandsbauten umgesetzt werden können, am besten kombiniert mit einer Solaranlage.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 24/2023)

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07.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Der Musikpavillon wird in der Bevölkerung und bei den Vereinen sehr gut angenommen

Aufführung der "Jazztazy" des Gymnasiums im Musikpavillon im Bruckenwasen. Foto: privat.

Nicht gut sah es um die Zukunft des Musikpavillons aus, als der „Ausschuss für Bauen, Technik und Umwelt“ am 4. Oktober 2022 mehrheitlich beschloss: „Es wird keine öffentliche Spendenaktion initiiert und der Musikpavillon nicht versetzt, sondern abgerissen“. Von den anwesenden elf Mitgliedern des Ausschusses stimmten sieben – aus CDU und OGL - für den Abriss, es gab eine Enthaltung. Gegen den Abriss stimmten drei Ausschussmitglieder: unsere beiden SPD-Fraktionsmitglieder Joachim Hahn und Dagmar Bluthardt sowie das Einzelmitglied Klaus Hink. Die SPDler hatten unter anderem auf die kulturelle Bedeutung des Pavillons für das städtische Leben in den 1950er/1960er-Jahren hingewiesen, auf den erhaltenswerten Plochinger Sandsteinsockel und die wieder stärkere Nutzung des Pavillons auf dem Bruckenwasengelände insbesondere durch die musiktreibenden Vereine.

Tatsächlich wäre der Musikpavillon auf Grund des Mehrheitsbeschlusses des ABTU auf dem Müll gelandet bzw. – wie es von einem CDU-Gemeinderat gefordert wurde - dem Schrottrecycling zugeführt worden, wenn nicht dankenswerterweise die Kreisbaugenossenschaft Kirchheim-Plochingen mit einer großzügigen Spende eingesprungen wäre, die die von der SPD geforderte Umsetzung und Sanierung vollends ermöglichte. Seit dem Bruckenwasenfest hatten nun schon mehrere Gruppen ihren Auftritt im Musikpavillon, der nun schon fast ganz selbstverständlich zum Biergarten gehört.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 23/2023)

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01.06.2023 in Gemeinderatsfraktion

Hallenbad: Auf dem Weg zum Bürgerentscheid

Die Buchstaben "STADTBAD" rosten immer mehr vor sich hin (Foto: D. Bluthardt)

In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai wurden dem Gremium durch ein u.a. auf Sport- und Schwimmhallen spezialisiertes Planungsbüro erste Kostenkalkulationen präsentiert, die als Grundlage für den im Herbst geplanten Bürgerentscheid benötigt werden. Die Vorgabe der Verwaltung an das Büro war, alternativ die Kosten für eine Sanierung des Stadtbades beziehungsweise einen Neubau zu präsentieren. Zwischen 8 und 11 Mio. Euro seien dafür zu veranschlagen, dazu kämen jährliche Betriebskosten, für die das Planungsbüro 1,4 Mio. Euro ansetzt (nach Meinung unserer Fraktion sehr hoch angesetzt!). Leider wurde keine Kostenkalkulation erstellt für das, was nach Meinung unserer Fraktion am Burgplatz realisiert werden sollte: eine neue Sporthalle (Ersatz für Sporthallen Esslinger Straße und Bismarckstraße), zusammen mit einer Schwimmhalle für Schul- und Vereinssport. Eine solche Kombination verspricht große Synergieeffekte, gerade für die künftigen Betriebskosten (u.a. im energetischen Bereich). Einen ungefähren Differenzbetrag zwischen Sporthalle mit oder ohne Stadtbad zu wissen, wäre für uns sehr wichtig. Er dürfte deutlich geringer sein als der für den Neubau eines Stadtbades derzeit kalkulierte Betrag.

Dennoch denken wir, dass die nunmehr vorliegenden Zahlen eine Grundlage sein können für die bei einem Bürgerentscheid nötige Antwort auf die Frage, wie hoch die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen sein kann. Die Höhe der Baukosten wird sowieso stark abhängig sein von zu erwartenden Fördermitteln.

(Beitrag der SPD-Fraktion in den "Plochinger Nachrichten" Nr. 22/2023)

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