Haushaltsanträge und -reden

Anträge zum Haushaltsplan 2008

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen möge beschließen: Antrag 1: (Förderung der Binnenentwicklung der Stadt durch Mobilisierung von Grundstücken, Sanierungen und Umnutzungen von Gebäuden und Grundstücken) Die Verwaltung erstellt bis zum 01.06.2008 eine Liste mit städtischen Grundstücken, die einer gewerblichen oder wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden können. Sie macht Vorschläge, in welchen Schlüsselbereichen unserer bebauten Gemarkung private Investitionen durch Beratung oder Planungsrecht angestoßen werden können (z.B. für das frühere „Hotel Fritz“ in der Eisenbahnstraße und das Gebäude Burgstr. 30). Sie legt ein Konzept vor über

  • die künftige Nutzung bzw. Vermarktung des städtischen Areals an der Eisenbahnstraße (ehemals „Blaues Haus“)
  • die notwendige Sanierung der beiden Arbeiter-Wohnhäuser im „Dettinger-Park“ an der Esslingerstraße.

Begründung: Es besteht Einigkeit im Gemeinderat, dass größere Investitionen in den nächsten Jahren ohne Fremdfinanzierung realisiert werden müssen und dass künftige Stadtentwicklung in Plochingen im wesentlichen über Binnenentwicklung, d.h. Nachverdichtung, Sanierung und Umnutzungen geschehen muss. Beides geht nicht ohne eine aktive Grundstückspolitik, diese betrifft sowohl die bauliche Weiterentwicklung auf diesen Grundstücken als auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Die SPD-Fraktion sieht in diesem Thema das zentrale Handlungsfeld unserer Kommunalpolitik, dies bestätigen auch die Ergebnisse der Grundsatzreferate und Workshops vom letzten Jahr. Antrag 2: (Förderung des Tourismus in Plochingen) Die Verwaltung wird beauftragt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 30.09.2008 für Plochingen eine Tourismus-Konzeption zu erstellen. Dazu soll zuerst ein Markenkern herausgearbeitet, danach sollen die Umsetzungsschritte vorbereitet werden. Begründung: In den Vorträgen, die sich mit der Stadtentwicklung beschäftigten, wurde deutlich, dass Plochingen ein interessantes Potenzial für den Tourismus birgt. Dabei ist es wichtig, den richtigen Weg einzuschlagen. Um die Chance eines Neustarts zu nutzen, sollte der Gedanke von Herrn Imorde, Münster, aufgegriffen und ein Markenkern herausgearbeitet werden, der die Alleinstellungsmerkmale und Stärken der Stadt und der Umgebung in sich trägt. Um möglichst viele Bereiche des öffentlichen Lebens am Prozess zu beteiligen, schlägt die SPD-Fraktion die Bildung eines Bürgerarbeitskreises vor, in dem die Grundsätze erarbeitet und ggf. mit professioneller Unterstützung zu einem Slogan verarbeitet werden. Darauf bauen die weiteren Entscheidungen wie visuelle Darstellung, Präsentation etc. auf. In die Konzeption sollen selbstverständlich auch die Bezüge zur Umgebung, vor allem Rad- und Wanderwege sowie ergänzende Angebote der Nachbargemeinden (Gemeindeverwaltungsverband) aufgenommen werden. Im Entstehungsprozess ist es wichtig, dass eine von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragene Darstellung der Stadt nach außen erreicht wird. Antrag 3: (Verkehrsregelungen in Plochingen) Die Verwaltung wird beauftragt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 31.08.2008 zu prüfen und zu berichten, ob innerhalb des Plochinger Stadtgebiets eine Reduzierung der Verkehrsschilder vorgenommen werden kann. Begründung: Manche Verkehrsschilder sind unnötig und führen eher zur Verwirrung als zur Klärung. Eine Untersuchung durch einen entsprechenden fachmännischen Personenkreis sollte darüber Auskunft geben, welche Verkehrsschilder ggf. entfernt werden können. Antrag 4: (Energieversorgung in Plochingen) Die Verwaltung tritt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 31.08.2008 in Verhandlungen mit der EnBW ein mit dem Ziel des schrittweise weiteren Ausbaus des Fernwärmenetzes in Plochingen. Die Verwaltung ermittelt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 31.12.2008 den Wert des Plochinger Stromnetzes. Begründung: Mit der Fernwärme haben einige Bereiche Plochingens eine umweltfreundliche und kostengünstige Versorgung mit Heizungswärme und Warmwasser. Da bereits ein Fernwärmenetz besteht, soll dieses Zug um Zug in angrenzende Bereiche mit hoher Wärmedichte erweitert und mehr Haushalte mit Fernwärme versorgt werden. Da im Jahr 2012 der Konzessionsvertrag mit dem Versorgungsunternehmen EnBW ausläuft, soll der Wert des Plochinger Stromnetzes ermittelt werden. Ist der Wert des Stromnetzes ermittelt, kann darüber nachgedacht werden, ob ein Rückkauf des Netzes in das Vermögen der Stadtwerke sinnvoll ist. Ferner kann über einen möglichen Wechsel des Energieversorgers entschieden werden. Antrag 5: (Stadtbeleuchtung in Plochingen) Die Verwaltung wird beauftragt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 31.08.2008 ein Beleuchtungskonzept für den Stadtkern (insbesondere für die Bereiche „Altes Rathaus“, Ottilienkapelle, gesamter Marktplatz, Fußgängerzone und Kirchberg/Turm der St. Blasiuskirche) zu erstellen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt auf der Grundlage bisher gewonnener Erkenntnisse und nochmaliger Überlegungen zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit im gesamten Stadtgebiet eine Umrüstung älterer Leuchten im Hinblick auf Energieeinsparung bei gleich bleibendem oder besserem Lichtniveau angezeigt ist. Begründung: Nicht nur, aber auch unsere Bestrebungen für eine touristische Aufwertung unserer Stadt und ihres Stadtkerns erfordern ein Nachdenken darüber, ob unsere Stadt in das „rechte Licht“ gerückt ist und in diesem Zusammenhang unter Beachtung energie-sparender Möglichkeiten die Erarbeitung einer entsprechenden Beleuchtungs-konzeption. Anlässlich der Einweihung der Freitreppe zum „Alten Rathaus“ im letzten Jahr wurde eindrücklich die Möglichkeit einer ansprechenden Beleuchtung von Gebäuden/Gebäudekomplexen demonstriert. Diese „Beleuchtungsaktion“ hinterließ auch bei der Plochinger Bevölkerung einen guten Eindruck und fand breite Zustimmung. Effiziente und zugleich attraktive Lichtgestaltung im kommunalen Straßenraum leistet einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Auf der Grundlage bisher gewonnener Erkenntnisse und nochmaliger Überlegungen ist weiter zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. inwieweit und mit welchem Kostenaufwand im Stadtgebiet eine Umrüstung älterer Leuchten im Hinblick auf Energieeinsparung bei gleich bleibendem oder besserem Lichtniveau angezeigt ist. Eine schrittweise Erneuerung des Leuchtenbestandes durch neue wartungsfreundliche, energieeffiziente Leuchten erhält den Wert der Beleuchtungsanlage und senkt zudem die Energiekosten. Fachmännische Beratung, z.B. seitens eines Energieunternehmens ist durchaus angezeigt. Antrag 6: (Friedhöfe in Plochingen) Aufgrund der großen Nachfrage (Stadtfriedhof) wird baldmöglichst auch auf dem Gelände des Waldfriedhofs eine Urnenwand errichtet. Begründung: Die bisherige große Nachfrage im Bereich des Stadtfriedhofs erfordert auch für den Bereich des Waldfriedhofs ein entsprechendes Handeln. Antrag 7: (Regionales Umfeld/ Lärmbelästigung in Plochingen) Sofern möglich, wird die Stadt Plochingen Mitglied bei der Schutzgemeinschaft Filder e.V. Begründung: Die Stadt Plochingen zeigt dadurch ihre Verbundenheit mit den Ideen der Schutzgemeinschaft Filder e.V. (www.schutzgemeinschaft-filder.de) im Zusammenhang mit dem Verhindern des geplanten Ausbaus des Flughafen Stuttgart und erhofft sich einen schnellen und direkten Zugang zu Informationen. Antrag 8: (Plochinger Verbund und Betreutes Wohnen zu Hause/Interkommunale Zusammenarbeit) Die Verwaltung regt bei den Verbandsgemeinden eine Beteiligung am Plochinger Verbund an. Mit Einführung des Betreuten Wohnens zu Hause soll die Stelle eines Koordinators/einer Koordinatorin besetzt werden. Begründung: Nach der erfolgreichen Vernetzung der Plochinger Einrichtungen mit Beratung und Hilfen in besonderen Lebenslagen und Angeboten für Seniorinnen und Senioren stellt sich die Frage, ob auch die Verbandsgemeinden im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Beitrag zum Verbund leisten können und wollen, um ihrerseits wieder von den Angeboten der anderen Gemeinden profitieren zu können. Da für soziale Aufgaben in allen Verbandsgemeinden schon seither sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Kräfte tätig waren, könnten durch eine Vernetzung Synergieeffekte erreicht und ausgenützt werden. Auch die notwendige Leitungs- und Koordinationsstelle, die mit einer qualifizierten Fachkraft besetzt sein sollte, könnte im Gemeindeverbund optimal ausgelastet werden. Antrag 9: (Schulen und Kultur in Plochingen) Die Einrichtung eines beschließenden Schul- und Kulturausschusses. Begründung: Immer wieder wird auch von Verwaltung und Gemeinderat betont, wie wichtig Kunst, Kultur und Schulen für den Standort Plochingen sind. Zukünftig wird aufgrund der Nähe zur Messe und der örtlichen Ausstrahlung der Tourismus an Bedeutung gewinnen. Dieser Antrag macht u.a. deutlich, dass zur rechtzeitigen und zeitnahen Bearbeitung und Umsetzung ein Schul- und Kulturausschuss die notwendige Kompetenz darstellen kann. Je nach Fragestellung kann ein fachliches Gutachten erbeten werden. Im Schulbereich ist eine jährliche Fortschreibung der Dringlichkeiten und Entwicklungen notwendig. Ein fachlich kompetenter Ausschuss könnte bei Einzelthemen namhafter Künstler/innen hinzuziehen. Antrag 10: (Schuldentilgung und Stärkung des Ehrenamtes in Plochingen) Der sich durch die weitere, im vorliegenden Haushaltsplan 2008 nicht berücksichtigte Herabsetzung der Kreisumlage verbesserte finanzielle Spielraum in Höhe von ca. 39.000 € an Minderausgaben wird vorrangig und im größeren Umfang zur Schuldentilgung und im weiteren, kleineren Umfang durch Aufhebung der bisherigen 10%igen Kürzung bei allen Vereinszuschüssen ab 01.01.2008 zur Stärkung des Ehrenamtes verwendet. Begründung: Durch die gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vom Kreistag des Landkreises Esslingen beschlossene weiter verringerte Kreisumlage ergibt sich für unsere Stadt im Haushaltsplan 2008 ein finanzieller Spielraum (Minderausgabe Kreisumlage) in Höhe von ca. 39.000 €. Eine noch höhere Absenkung der Kreisumlage durch den Kreistag mit der Folge einer noch deutlicheren Verbesserung der finanziellen Situation unserer Stadt wäre möglich gewesen, wenn insbesondere die Mitglieder der Kreistagsfraktionen von CDU und der Freien Wähler einem entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion durch ihre (leider nicht erfolgte) Zustimmung zum Erfolg verholfen hätten. Die sich durch die dargestellte Minderausgabe nunmehr ergebende verbesserte finanzielle Situation unserer Stadt hat vorrangig der Schuldentilgung zu dienen. Daher ist der größte Teil der Minderausgaben in Höhe von ca. 31.300 € hierzu zu verwenden. Die verbesserte finanzielle Situation erlaubt es allerdings außerdem die Ende des Jahres 2003 auf den Weg gebrachte 10%ige Kürzung bei allen Vereinszuschüssen mit einem jährlichen Einsparvolumen von ca. 7.700 € ab 01.01.2008 aufzugeben. Der genannte Betrag ist in dieser Größenordnung vertretbar und bei relativ normalen Haushaltslagen auch beherrschbar. Mit der so vertretbaren Rücknahme der genannten Kürzung wird die vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit in den Plochinger Vereinen weiter gestärkt und anerkannt. Antrag 11: (Open-Source-Software für die Plochinger Stadtverwaltung, den Gemeindeverwaltungsverband und die Plochinger Schulen) Die Verwaltung wird beauftragt baldmöglichst, spätestens jedoch bis 30.09.2008 zu prüfen ob und inwieweit innerhalb der Plochinger Stadtverwaltung, dem Gemeindeverwaltungsverband und der Plochinger Schulen eine Umstellung der vorhandenen und künftigen IT-Infrastruktur auf kostengünstige „Open-Source-Software“ möglich ist. Begründung: Nicht nur viele private Anwender, auch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen wechseln zunehmend auf Open-Source-Softwareprodukte. Bei Open-Source-Software handelt es sich um Computerprogramme, deren Quellcode für alle Nutzer und Entwickler frei zugänglich ist. Eine große Gemeinschaft von Programmierern arbeitet weltweit an der Weiterentwicklung verschiedenster Programme, die dadurch zu einer kostengünstigen und sicheren Alternative geworden sind. Zu den bekannten Open-Source-Produkten gehören das Betriebsystem Linux, die Datenbanktechnologie MySQL, der Internet-Browser Firefox oder die Bürosoftware OpenOffice. Mit einem neuen Beratungsangebot unterstützt die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Unternehmen, die ihre IT-Infrastruktur auf kostengünstige Open-Source-Software umstellen möchten. Es soll dazu beitragen, mit einfachen Mitteln und geringem Zeitaufwand die IT-Kosten der Unternehmen zu verringern. „Open Source Software trägt zu einer modernen und leistungsfähigen IT-Landschaft bei“, fasst WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg die Ziele der Initiative zusammen. Was in der freien Wirtschaft möglich ist, kann der öffentlichen Verwaltung nicht verschlossen sein. Daher muss die Stadt Plochingen für Ihren Bereich hier auch entsprechend aktiv werden. Weiter Informationen zum Thema im Internet unter www.opensource.region-stuttgart.de/fitness


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