Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2014

Haushaltsrede 2014 der SPD-Gemeinderatsfraktion 10.12.2013 Peter Raviol - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß, Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus, Sehr geehrte Herren Amtsleiter, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unserer Stadt, Sehr geehrte Vertreter der Presse, Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus unserer Einwohnerschaft, vorab: die SPD-Fraktion wird dem von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushalt zustimmen. Es ist der letzte Haushaltsplan in der im kommenden Jahr zu Ende gehenden Amtsperiode dieses Gemeinderates. Im Mai 2014 sind ja wieder Kommunalwahlen. Beginnen möchte ich meine weiteren Ausführungen mit einem Zitat von Berthold Auerbach, einem Schriftsteller aus Horb .am Neckar, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt: "Geld erwerben erfordert Klugheit. Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst. Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines Haushaltes, wenn wir mit dem Haushalt über die in diesen einfließenden Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger und deren Verwendung entscheiden. Diesen wie auch Handel, Industrie und Gewerbe sei schon an dieser Stelle ausdrücklich und herzlich Dank gesagt für die von ihnen entrichteten Steuern. Werfen wir einen Blick auf die derzeitige finanzielle "Großwetterlage": zuerst kamen die Meldungen aus den Unternehmen: "Eine unerwartet gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat den Euro angetrieben...Deutschland ist und bleibt das Zugpferd innerhalb der Eurozone". Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November überraschend stark auf den höchsten Stand seit April 2012...Die Statistik belege, in welch guter Verfassung sich die deutsche Konjunktur befinde, heißt es in einem Kommentar der LBBW. Jetzt ziehen die Konsumenten nach: Jüngsten Pressemitteilungen konnte man entnehmen, dass der Konsumklimaindex den höchsten Stand der letzten sechs Jahre erreicht hat. Zitat Das Geld sitzt locker wie lange nicht". Ähnliches berichtete auch die Eßlinger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch die Politik setzt auf eine anhaltend gute Wirtschaftslage: Im Koalitionsvertrag sind zusätzliche Ausgaben von mehr als 20 Milliarden jährlich ohne Steuererhöhungen vereinbart. Ob diese guten Nachrichten aber auch bei unseren Gewerbesteuerzahlern Ergebnis steigernd ankommen, ist einer der großen Unbekannten im vorliegenden Haushalt. Ein Blick zurück in die Vergangenheit zeigt, wie schnell der Ansatz der Gewerbesteuer im Haushalt zur Makulatur werden kann. Wir hoffen das natürlich nicht. Wir wollen auch nicht "schwarzmalen", sondern nur - aber das deutlich - zur Vorsicht mahnen. Wir tun gut daran, auch im Jahr 2014 den Haushalt "auf Sicht zu fahren". Wir sind daher mit der von der Verwaltung vorgeschlagen Begrenzung der Mittelbewirtschaftung in 2014 auf zunächst 70 % einverstanden. Die Haushaltskonsolidierung muss nach wie vor unser Ziel bleiben. Einnahmen und Ausgaben müssen ins Lot gebracht werden. Festzustellen ist, dass die Schere zwischen unseren Einnahmen und unseren Ausgaben immer weiter auseinandergeht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil auf unsere kommunalen Schultern immer mehr "abgeladen" wird. Beispielhaft erwähnt sei nur der Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung. Hier muss der Grundsatz gelten und auch eingefordert werden "wer bestellt der bezahlt auch". Daher müssen Bund und Land durch eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen dieser unguten Entwicklung für unsere Kommunen Rechnung tragen. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Diese Forderung muss mit Nachdruck durch unsere Kommunalverbände aber auch von uns in und durch unsere Parteien bei Landes- und Bundesregierung erhoben und durchgesetzt werden. "Vor Ort" bei uns gilt es insbesondere ständig unsere Haushaltstrukturen im Auge zu behalten und nach Verbesserungen zu suchen. Unsere nicht nur knapp über dem Landesdurchschnitt liegende "pro-Kopf-Verschuldung" findet sicher ein gutes Stück weit ihre Erklärung in der Bewältigung der Aufgaben, denen sich unsere Stadt stellt. Denn die Aufgaben, denen sich unsere Stadt Plochingen stellt und stellen muss. gehen deutlich über die Ausweisung als "Unterzentrum" hinaus und sind eher einer als "Mittelzentrum ausgewiesenen Stadt zuzuordnen. Beispielhaft sei hier nur die Unterhaltung usw. unseres Gymnasiums erwähnt, dem zweitgrößten im Land. Wir verkennen auch nicht, dass unseren Schulden z.B. Werte in Form von Immobilien gegenüber stehen, die das "Schuldenbild" relativieren, dennoch halten wir aber weiter an unserem Vorjahresantrag fest: grundsätzlich keine Kreditaufnahmen für Investitionen ab 2014. Nach wie vor wollen wir bei Investitionsentscheidungen nur vier Kriterien gelten lassen: Funktionalität, Sicherheit, Substanzverlust, Beitrag zur Gesamtentwicklung unserer Stadt. Die Priorität bei Durchführung von Instandhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen an unseren städtischen Immobilien. z.B. dem Gymnasium, hat sich nach unserer Auffassung an den Kriterien Funktionalität und Sicherheit zu orientieren. Der in unserem Haushaltsantrag Nr. 2 beantragte Bericht der Verwaltung zum u.a. Sanierungsbedarf unserer städtischen Liegenschaften mit geschätztem Kostenumfang leistet hierzu einen Beitrag zur entsprechenden Steuerung. Eine Erhöhung der von uns beeinflussbaren Einnahmen Grund- und Gewerbesteuer in 2014 ist weder von der Verwaltung noch von anderer Seite, auch nicht von uns beantragt. Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen. Für die von Stadtseite her festzusetzenden Gebühren gilt es diese. wie in der Vergangenheit auch. immer im Auge zu behalten und, wenn von Ausgabenseite und vorgegebenen Kostendeckungsgraden her erforderlich, dann auch zeitnah anzupassen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Wir sind hier auf die entsprechenden Informationen der Verwaltung angewiesen, sehen diesen und dann auch deren Anpassungsvorschlägen entgegen. Wenn die Entwicklung in diesem Bereich so verlaufen sollte, dass keine Anpassungen vorgenommen werden müssen, würde uns das freuen. Andererseits würden wir uns aber nicht unserer Verantwortung entziehen. Für unsere Stadt wichtige Einnahmen von anderer Seite, wie z.B. dle Schlüssel- und sonstige Zuweisungen vom Land und den Gemeindeantell an der Einkommensteuer können wir grundsätzlich nicht unmittelbar beeinflussen. Sorgen bereitet uns hier das "Zensus-Ergebnis" in Bezug auf unsere Einwohnerzahl. Die im "Zensus" ermittelte deutlich geringere Einwohnerzahl hat - sofern wir hier im derzeit laufenden Widerspruchsverfahren keine deutliche Revision erreichen - zwangsläufig zur Folge. dass wir bei den Schlüsselzuweisungen vom Land auf Dauer mit deutlichen Einbußen rechnen müssen. Dem Gegensteuern z.B. über eine Steigerung der Einwohnerzahlen sind in Plochingen allerdings deutliche Grenzen gesetzt. Wichtig für das "Kommen" in unsere Stadt, aber auch das "Bleiben" in ihr für Menschen wie auch Firmen sind gute Standortfaktoren. wie beispielhaft genannt gutes Wohnen. gute und ausreichende Kinderbetreuungsangebote. gutes Schulangebot, intakte Naherholungsräume eine gut funktionierende Verwaltung ... Aus Zeitgründen werden wir nur nachfolgend nur einige dieser Faktoren ansprechen Für die Wohnraumschaffung in unserer Stadt hat nach wie vor deren Binnenentwicklung, also z.B. Nutzung von geeigneten Freiflächen, Baulücken usw. im Stadtgebiet absoluten Vorrang. Im Flächennutzungsplan außerhalb der bisherigen Bebauung noch vorhandene und grundsätzlich einer Bebauung zuführbare Flächen gilt es grundsätzlich zu schonen und von einer Überbauung freizuhalten. In der Vergangenheit haben allerdings vermehrt insbesondere junge Familien mangels geeigneter und auch finanzierbarer Wohnmöglichkeiten unsere Stadt verlassen. Der Gegensteuerung dieser Entwicklung durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den bisher im Außenbereich liegenden Bereich "Stumpenhof/Talweg-Süd" erwehren wir uns daher nicht, weil dort z.B. jungen Familien mit Kindern die Gelegenheit gegeben werden soll über den Kauf von städtischem Baugrund günstig zu Wohnraum zu kommen. Dieses Gebiet ist auch das letzte zu guten Bedingungen erschließbare Gebiet in unserer Stadt. Unser Haushaltsantrag Nr. 1 soll dazu beitragen, jungen Familien mit Kindern bei der günstigen Wohnraumschaffung in diesem letzten großen, zusammenhängenden Baugebiet unserer Stadt zu helfen. Erste Schritte hat die Verwaltung in die Wege geleitet, nun müssen diesbezüglich zu Beginn des kommenden Jahres entsprechende zielgerichtete Beschlüsse hier im Gremium erarbeitet und beschlossen werden. Beim Thema Wohnraum darf sich die Stadt auch generell nicht zurückziehen, etwa durch den Verkauf ihrer Wohnhäuser. Die Stadt erfüllt hier mit ihrem Wohnungsbestand eine wichtige soziale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge für Menschen mit nicht zu hohem Einkommen, durch das Vorhalten von Wohnraum zu relativ günstigen Konditionen. Mit moderaten Mieten leistet die Stadt auch einen wichtigen Beitrag zur Mäßigung des Anstiegs des Mietspiegels in unserer Stadt. Ein dem Gremium von anderer Seite vorliegender Haushaltsantrag zielt auf den Verkauf des städtischen Otto-Gebäudes auf dem Bruckenwasen ab. Ein Verkauf würde dem dargestellten Ziel nicht gerecht und ist daher abzulehnen. Das Kinderbetreuungsangebot in unserer Stadt haben wir in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. So sieht z.B. zur Zeit der Neubau des Kinderhauses Beethovenstraße seiner Fertigstellung entgegen. Viel Geld haben wir für die Um- und Neubauten unserer Kinderbetreuungsstätten in die Hand genommen und wir sind hier sicher noch nicht am Ende. Neben den entsprechenden Bauten war auch das entsprechend erforderliche Fachpersonal für die Kinderbetreuung aufzustocken. Unsere deutlich gestiegenen Personalaufwendungen im Haushalt sind insbesondere auch hierauf zurück zu führen. Im Bereich der Erzieherinnen tritt der Fachkräftemangel deutlich zu Tage. Es gilt geeignetes Personal zu finden und zu halten. In unserem Haushaltsantrag Nr. 4 sehen wir hier einen Beitrag zur möglichen Personalfindung über das sehr erfolgreich angelaufene "PIA-Erzieherinnen-Programm" der Landesregierung. Auch beim übrigen Personal unserer Verwaltung, muss sich diese vor dem immer weiter zunehmenden Fachkräftemangel vermehrt der Frage nach Möglichkeiten zur Personalbindung und Personalfindung stellen. Wir müssen alle Möglichkeiten "ausloten" die Grundlage für eine gute Verwaltung unserer Stadt bieten und dann versuchen, diese auch umzusetzen. Eine gut funktionierende Stadtverwaltung mit gut motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind in jeglicher Hinsicht ein wesentlicher positiver Standortfaktor für unsere Stadt. Wir sind damit einverstanden, dass unser in diese Richtung gehender Haushaltsantrag aus dem letzten Jahr nun zu Beginn des kommenden Jahres im Gremium behandelt wird. Intakte und gut erreichbare Naherholungsbereiche im und um unser Stadtgebiet sind ein wichtiger Beitrag für unsere Einwohner, Teil der Stadtentwicklung und wichtiger Standortfaktor. Wir sind sehr dankbar, für das sich in vielfältiger Weise in unserer Stadt präsentierende Ehrenamt. So haben wir beispielsweise mit großer Freude die im Ehrenamt tätigen Mitglieder der Initiative "Kinderspielplätze" in unserer Stadt registriert. Diese hat und wird sich weiter Gedanken über Gestaltung des Kinderspielbereiches im "Dettinger Park" aber auch darüber hinaus über die Gestaltung des Naherholungsbereiches "Dettinger Park" machen. Bei der Vorstellung ihrer sehr guten Ideen hierzu im Gremium vor einer Woche haben wir die Initiative gebeten sich auch Gedanken über das ein generationsübergreifendes Angebot an Erwachsene im Park zu machen. Diese Anregung ist von der Initiative positiv aufgenommen worden. Wir haben der Initiative unsere Unterstützung bei der Umsetzung Ihrer Ideen zugesagt und sind auf deren Weiterentwicklung sehr gespannt. Unsere Streuobstwiesen sind auch als Naherholungsgebiet Teil unserer Kulturlandschaft die es zu erhalten gilt. Unsere Haushaltsanträge Nr. 7 und 8 zielen darauf ab bei der Pflege der Wege und der Grundstücke Möglichkeiten zur Hilfe für die Betroffenen zu finden. Den Alleingang einer Nachbargemeinde bei der Einführung einer Gemeinschaftsschule halten wir für nicht glücklich. Wir begrüßen dagegen die angestrebte Zusammenarbeit mit den anderen Nachbarkommunen bei der im Monat Januar 2014 anlaufenden Erarbeitung eines regionalen Schulentwicklungsplanes. Hervorheben möchten wir die uns nun von der Landespolitik gegebene Möglichkeit "vor Ort" Entscheidungen zur "Schulentwicklung" zu treffen. Diese gilt es nun rasch, aber mit der gebotenen Sorgfalt und in Abstimmung/Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen zu nutzen. Wir sehen die Schulentwicklung in unserer Stadt wie im Lande in Richtung Einführung des zweigliedrigen Schulsystems gehen und stehen dieser Entwicklung positiv gegenüber. Durch Ausweisung entsprechender Sanierungsgebiete haben wir eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Stadtgebietes insbesondere in deren Kernbereich zwischen Bahnhof und Esslinger Straße geschaffen. Dem sich in diesem Sanierungsgebiet befindenden, noch im Eigentum der Stadt stehenden Areal Eisenbahnstraße 54 und 56 und Wilhelmstraße 12 kommt hier eine besondere Bedeutung mit Signalwirkung zu. Bei der Vermarktung und Überplanung dieses Areals gilt es von Seiten der Verwaltung, wie auch dem Gemeinderat nun mit großer Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein vorzugehen und ohne Druck zu entscheiden. Aufmerksam verfolgen wir den Entscheidungsprozess in Sachen "Entwicklung des Plochinger Krankenhauses" auf Kreisebene. Wir hatten von Seiten der SPD mit großem Einsatz und großer Geschlossenheit auch in der Kreistagsfraktion für den Erhalt des Plochinger Krankenhauses gekämpft, bedauern es nun sehr, dass unsere wohl begründeten Proteste nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind und müssen nun die Realität akzeptieren in die Zukunft schauend darauf hoffen, dass der Landkreis eine gute "Nachfolgemöglichkeit" im klinischen Bereich findet und beschließt. Die Anzeichen deuten auf eine solche Entwicklung hin, die ggf. auch die "Ansiedlung" von ein/zwei Ärzten im Gebäude des Krankenhauses ermöglichen. Der Kreis wird jedenfalls nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Bei unseren Gewerbegebieten zeichnet sich die Möglichkeit deren "Vermehrung" durch die Verfüllung des Sicherheitsbeckens im Neckarhafen ab. Die entsprechende Untersuchung läuft ja derzeit und wir hoffen auf ein positives Ergebnis, an diese dann anschließend eine möglichst rasche Realisierung mit finanzieller Beteiligung anderer, insbesondere auch des Landes und des Bundes. Für den Bestand und die Weiterentwicklung unseres Neckarhafens ist auch dle Verlängerung aller Neckarschleusen dringend notwendig. Hier darf Plochingen nicht abgehängt werden. Seit vielen Jahren kämpfen wir für die Realisierung der von der damaligen SPD-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth erreichte Vereinbarung über die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen für 135m-Schiffe. Wir dürfen in diesen Bemühungen nicht nachlassen und den verantwortlichen CSU-Bundesminister Ramsauer endlich zu einem klaren Bekenntnis zum Ausbau der Neckarschleusen und dessen Vollzug bringen. Das Thema Bürgerbeteiligung steht bei uns von der SPD nicht erst neuerdings. sondern vielmehr schon seit vielen Jahren hoch im Kurs und auf unserer Agenda. Wir dürfen beispielhaft nur auf unsere entsprechenden Anträge hier im Gemeinderat in der Amtszeit Ihres Vorgängers verweisen und da insbesondere auf unseren Antrag auf Durchführung der "Zukunftswerkstatt für Familien". In der Amtszeit Ihres Vorgängers noch terminiert, zu Beginn Ihrer Amtszeit dann durchgeführt und nachfolgend auch fortgesetzt, hat diese Zukunftswerkstatt wertvolle Erkenntnisse und Impulse für unsere Stadt gebracht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen und die Bürger - jung und alt - immer wieder zu Problemen, anstehenden Entscheidungen bis hin zu Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt anzuhören und zu befragen. Dle hieraus gewonnen Erkenntnisse sind für unsere Entscheidungen wertvoll, entbinden uns aber letztlich nicht davon eigene Gewissensentscheidungen zu treffen. Das Jahr 2014 wird ein Jahr des "Atemholens" werden, so mussten wir Sie Herr Bürgermeister Buß in Ihrer Einführungsrede verstehen. Wir sehen dies auch im Haushaltsplan so bestätigt. Laut Finanzplan in 2014 ca. 3,6 Mill. Euro weniger Investitionen gegenüber 2013 verdeutlichen dies. Unserer Verwaltung tut dieses "Atemholen" in 2014 sicher auch gut. Hier teilen wir Ihre Meinung sehr geehrter Herr Bürgermeister. Dieses Atemholen bedeutet aber kein Stillstand bei den Investitionen. Bei der in 2013 begonnen Generalsanierung der Marquardschule steht in 2014 ein weiterer Abschnitt an. Das Sanierungsprojekt Marktstraße 36 und 38 ist im Bau der dann hoffentlich bis Ende 2014 abgeschlossen sein kann. Weitere Investitionen in städtische Immobilien können dem Haushaltsplan entnommen werden. Wichtig und daher entscheidend für uns ist, dass wir mit diesen Investitionen Vermögen schaffen, das als Wert unserer Verschuldung entgegensteht. Auch im Bereich unserer Friedhöfe darf kein Stillstand eintreten. Unser entsprechender Haushaltsantrag Nr. 1 - in der Bürgersprechstunde heute schon angesprochen - nennt hier Maßnahmen, die versucht werden sollten in 2014 realisiert zu werden. Wir sind der Auffassung, dass wir beim Rückkauf der Strom- und Gasnetze und der zu gründenden gemeinsamen Gesellschaft mit der EnBW auf dem richtigen, einem guten Weg sind. Wir sehen hier für unsere Stadt auch eine Möglichkeit ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Diese Bejahen wir ausdrücklich und stehen auch den angelaufenen Untersuchungen in Sachen Windkraft auf dem Schurwald positiv gegenüber. Wenn die Untersuchungen ergeben, dass auf dem Schurwald zu vertretbaren Konditionen Energie durch Wind gewonnen werden kann, stehen wir einer entsprechenden Realisierung der Gewinnung von erneuerbarer Energie auf diesem Weg positiv gegenüber. Das Thema "Lärmbekämpfung, insbesondere auch des Verkehrslärms" ist ein Dauerbrenner und immerwährende Herausforderung für uns in Plochingen. Wir lassen an dieser Stelle nicht nach. So sehen wir beispielsweise in der Ertüchtigung und Verlängerung des Lärmwalles entlang der Schorndorfer Str. vom Talweg aufwärts bis Teckplatz durch Verwendung des mit dem bei der Erschließung des Baugebietes "Stumpenhof/Talweg-Süd" und den sich anschließenden Bauaktivitäten anfallenden Erdaushubs einen weiteren Beitrag zur Minderung des Verkehrslärms in unserer lärmgeplagten Stadt. Mit unserem Haushaltsantrag Nr. 6 wollen wir eine Verbesserung der Lärmsituation der in diesem Bereich wohnenden Bürgerinnen und Bürger erreichen. Abschließend unser herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsplanes.


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