Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2003

Wie Schiller schon sagte: „Was sind Hoffnungen, was sind Entwürfe“; oder wie das alte Sprichwort lautet „Man muß das Beste hoffen, das Schlimmste kommt von selbst“ beides kann man nach Durchsicht aller Zahlen, Daten und Fakten des Haushaltsplan 2003 anwenden. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren mit spitzem Bleistift gerechnet, die Mark zweimal umgedreht und nach Einsparungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. Dieses Jahr hat die Finanzmisere eine neue Dimension erreicht, und wir müssen jeden Euro viermal umdrehen. Was ist die Ursache? Im Grunde nichts Neues: Die Kreisumlage frißt fast vollständig die Grund- und Gewerbesteuer auf. Wenn es so weiter geht, werden wir die Kreisumlage mit neuen Schulden oder aus dem Vermögenshaushalt finanzieren müssen. Die Strukturprobleme im Bereich Finanzen sind nach wie vor gegebene Tatsachen, an denen wir nichts ändern können. Bund und Länder bedienen sich weiterhin kräftig an den Kassen der Kommunen. Die Stimmung bei Verbrauchern und Unternehmern ist katastrophal. Der Konsum und damit auch die Steuereinnahmen gehen weiter zurück – ein Teufelskreis. Ein zusätzliches Problem entsteht aus der eingetretenen weltpolitischen Lage. Es ist noch nicht abzusehen, ob und wie sie sich auf unsere Konjunktur und damit auch auf unsere Finanzen auswirken wird. Schwierige Zeiten kommen nicht auf uns zu, Herr Bürgermeister, wir haben sie. Wir haben ein Pflichtprogramm zu absolvieren, an Kür ist nicht im Traum zu denken. Das heißt, wir können nur das absolut Notwendige in die Wege leiten. Für Wünsche bleibt kein Spielraum übrig. Das alte Lied, das alte Leid. Damit will ich es bei den unerfreulichen Voraussetzungen belassen, sie sind bekannt und oft genug diskutiert worden. Jammern füllt keine leeren Kammern. Nur Jammern, Stillhalten und den Kopf in den Sand stecken bringt uns nicht weiter. Wir werden das Gegenteil tun: Aktiv diese Phase als Chance nutzen, um

  • planerisch die Entwicklung weiter zu bringen
  • klare Konzepte zu entwickeln
  • weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen
  • Ressourcen optimal auszuschöpfen

um für bessere Zeiten vorbereitet zu sein. Im neuen Haushalt wird auf alles verzichtet, auf das verzichtet werden kann. Alle Einrichtungen kommen auf den Prüfstand. Wobei wir bei den Einsparungen im Personalbereich gewährleistet haben wollen, dass der Betrieb funktioniert. Es ist uns wichtig zu wissen, wo und wie eingespart wird. Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung Auskunft zu geben, was wir uns darunter vorzustellen haben und die vorgesehene Sparmaßnahme transparenter zu gestalten. Erneut halten wir fest, dass gut motivierte Mitarbeiter die beste Voraussetzung sind, um Einsparpotentiale bei reibungslosem Arbeitsablauf auszuschöpfen und zu Ablaufoptimierung der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu kommen. Mit unserem Antrag auf Berichterstattung über den Stand der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in der Stadtverwaltung Plochingen möchten wir wissen, in wieweit diese moderne Verwaltungskultur - die sich verstärkt von betriebswirtschaftlichen Elementen leiten lässt - bereits umgesetzt wurde. Die Einführung der NSI bietet gute Möglichkeiten zur Modernisierung der Verwaltung. Mit den NSI können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Verantwortungsbereich gezielt und effektiv steuern. Dies gilt sowohl für den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen als auch für die Qualität und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Enge der öffentlichen Haushalte erfordern eine grundlegende Modernisierung aller Verwaltungen. Bei schrumpfenden Ressourcen muss sich auch die Kommunalverwaltung neu positionieren und ihre vielfältigen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Das Qualitätsmanagement stellt die Anforderungen des Kunden in den Mittelpunkt und nutzt das Know-how der Mitarbeiterschaft. Eine enge Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch des Know-hows zwischen Verwaltung und Wirtschaft ist besonders in schwierigen Zeiten ein absolutes Muß. Deshalb erwartet die SPD-Fraktion einen Bericht unseres Wirtschaftsförderes über seine bisherigen Aktivitäten und die Konzeption seiner weiteren Arbeit noch im ersten Quartal des Jahres. Unsere Aufmerksamkeit muss unvermindert auch auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt gerichtet bleiben. Nicht nur – aber gerade auch – in diesen für die Wirtschaft schwierigen Zeiten müssen wir die bisherige Wirtschaftsförderung überprüfen und weitere Möglichkeiten zu ihrer Optimierung suchen. Dabei muss das oberste Ziel die Sicherung und der weitere Ausbau des Wirtschaftsstandortes Plochingen sein. Die Stadt Plochingen muss insbesondere auch für innovative Interessen der Wirtschaft optimale Voraussetzungen bieten können. Bei dieser Gelegenheit möchten wir bei den Firmen und Anliegern der Fabrikstraße um Verständnis werben, dass die Sanierung der Straße leider aus finanziellen Gründen nicht so schnell wie geplant vorgenommen werden kann. Zu unserem großen Bedauern gilt auch hier: Ohne Moos nix los. Aber wenn erst mal wieder die Gewerbesteuer sprudelt ... ! Unabhängig davon ist die Erhaltung und Sanierung einer der Schwerpunkte des Haushalts 2003. Wir haben ein 3-Jahres-Programm für Straßen- und Kanalsanierung. Und daran wollen wir festhalten. Überhaupt ist unser Haushalt geprägt von Sanierungs- und Unterhaltungsmitteln. Wir wünschen uns sehr, dass ein regionales Konjunkturprogramm auch dem örtlichen Handwerk zu Gute kommt. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sind in der heutigen Zeit noch die verlässlichsten Gewerbesteuerzahler. Und sie bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze an. Wir wollen und werden Betriebe ansiedeln, die vielversprechend und zukunftsweisend sind. Bei unseren Überlegungen steht aber immer im Vordergrund, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben. Um es ganz deutlich zu auszudrücken:

  • Wir wollen in Plochingen Arbeitsplätze sichern und neue finden
  • Kaufkraft binden und neue anziehen
  • Unsere Stadt auch als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt attraktiv gestalten.

Dabei gehört zum Selbstverständnis Sozialdemokratischer Kommunalpolitik die Schaffung von günstigem Wohnraum für Mieter und Eigentümer. Dies sehen wir nach wie vor als eine wichtige kommunale Aufgabe. Unsere Fraktion wird weiterhin bei einer zukünftigen Bebauung prüfen, ob die Stadtentwicklung positive Impulse bekommt, der Umwelt Rechnung getragen wird, der Bebauungsplan eine Frischluftschneise enthält und wie die Ausgleichsmaßnahmen aussehen. Nach diesen Kriterien werden von uns auch Gottesäcker und Pfaffenhalde beurteilt. Verschiedene Maßnahmen der Stadtentwicklung werden von der Plochinger Bevölkerung höchst strittig beurteilt. Die SPD-Fraktion sucht Alternativen und nimmt Kritik ernst. - Wir treten nicht in den Chor der Neinsager ein. - Wir sind auch keine Fraktion, die eine Idee als solche sofort ablehnt, ohne eine Planung zu haben. Deshalb werden wir Alternativen zu der von uns befürworteten Umgehungsstraße ohne Vorurteile prüfen. Wir sind generell für alle Verbesserungen offen, scheuen uns aber auf der anderen Seite nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen. Wichtig sind für uns vor allem:

  • Entlastung der Innenstadt
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Reduzierung der Umweltbelastung

Auch wenn zur Zeit in der Presse die „Tunnellösung“ das Thema Nr. 1 ist: Für die SPD-Fraktion ist die Umgehungsstraße noch lange nicht vom Tisch! Ein weiterer großer Bereich für die Zukunft sind unsere Kindergärten und Schulen. Hier werden in den nächsten Jahren gewaltige Umbrüche erfolgen. Ein 8jähriger Bereich Gymnasium zeichnet sich ab. In einem 8jährigem Bereich verdichtet sich der Unterricht, ein zusätzlicher Ruheraum etc. ist die Folge. Die Kinder sind 34 – 38 Stunden in der Woche in der Schule und brauchen eine Mensa, Aufenthaltsräume und dergleichen. Plochingen als Schulstadt trägt mit dazu bei, dass wir als Unterzentrum eingestuft werden und wir müssen dem Rechnung tragen. Wir bitten die Verwaltung um Zahlen, die die Entwicklung aufnehmen und auf die wir bei der Planung zurückgreifen können. Das beginnt bereits im Kindergarten. Hier sollen die Zahlen fortgeschritten werden, damit wir reagieren können und nicht agieren müssen. In diesem Zusammenhang sind Ganztagesangebote an Plochinger Schulen zu nennen. Eine solche Einrichtung ist sehr wünschenswert und notwendig. Leider können wir aus den bekannten finanziellen Gründen dieses Projekt z.Zt. nicht realisieren. Aber wir bleiben am Ball. Das Gleiche gilt für das Hallenbad. Hier kommen enorme Ausgaben auf uns zu, die nur schwer zu schultern sind. Vorerst müssen alle Überlegungen zurückgestellt werden und wir hoffen, dass die Technik des Hallenbades noch lange durchhält. Insgesamt dürfen wir für die SPD-Fraktion feststellen, daß wir mit dem neuen Haushalt und der uns zur Verfügung stehenden Mittel die Hände nahezu gebunden sind und finanziell nicht viel bewegt werden kann. Sparen und investieren, diese bewährte Doppelschiene wollen wir dennoch weiterfahren. Und wir werden mit großem Engagement versuchen, das Beste aus der Situation zu machen. Dazu gehört, dass wir weiterhin eine kalkulierbare Steuerpolitik betreiben und unseren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit und Transparenz bieten. Zum Schluß möchte ich noch sehr Positives ansprechen: Es ist erfreulich, dass sich gerade auch in der heutigen Zeit immer noch Menschen ehrenamtlich engagieren und ihre Freizeit opfern, ohne nach einem Lohn zu fragen. Wir sind stolz, dass wir morgen zum ersten Mal Personen mit der Stadtmedaille für besondere ehrenamtliche Leistungen würdigen und die Wichtigkeit unterstreichen können ! Was wären wir und viele Einrichtungen ohne ehrenamtlich Tätige! Ich möchte mich bei diesen im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich bedanken und allen anderen Mut machen, sich ebenso zu engagieren. Ein herzlicher Dank geht von uns auch an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit. Und ein ebenso herzlicher Dank an die Plochinger Bevölkerung und an alle Steuerzahler für Ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. „Pessimismus wird gerne zu einer sich selbst verwirklichenden Prophezeiung, denn wer nicht an eine gute Zukunft glaubt, der hat keine“ sagte Manfred Rommel. Wir haben eine gute Zukunft. Packen wir’s an. Barbara Blankenhorn


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