Haushaltsanträge und -reden

Anträge zum Haushaltsplan 2007

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen möge beschließen: Antrag 1: (Einführung der Ganztagesschule an der Burgschule Klassen 5 und 6) Die Verwaltung erarbeitet in Abstimmung mit der Burgschule bis Ende Juni 2007 die Grundlagen für die Einführung der Ganztagesschule an der Burgschule ab September 2007, indem sie Aussagen zu folgenden Fragestellungen macht:

  • Zur Form der Ganztagesschule, offen (freiwillig), teilgebunden (verpflichtend nur für einen Teil der Schüler/innen), gebunden (verpflichtend für alle).
  • Zur finanziellen Beteiligung der Eltern.
  • Zu einem Zeitplan für die Planungs- und Umsetzungsschritte bezüglich der Räumlichkeiten.
  • Zu ggf. notwendigen Übergangslösungen für den Fall, dass die Räumlichkeiten nicht rechtzeitig (spätestens Schuljahrbeginn 2008/09) zur Verfügung stehen.

Begründung: Ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des Kultusministeriums, ob die Burgschule als Schule mit besonderen pädagogischen und sozialen Aufgaben anerkannt wird (Entscheidung 15.03.2007), müssen die Vorbereitungen seitens des Schulträgers getroffen werden, denn die Ganztagesschule wird auf jeden Fall eine der Antworten auf die Defizite in unserem Bildungssystem sein. Je länger eine auf diesem Wege gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen, oft auch überforderten Elternhäusern hinausgeschoben wird, desto größer ist der Schaden für den einzelnen Betroffenen und für die Gesellschaft. Antrag 2: (Baulückenaktivierung und behutsames Nachverdichten) Die Verwaltung erfasst im Geltungsbereich unserer qualifizierten Bebauungspläne und den sonstigen bebauten Ortsteilen (nach § 34 BauGB) Baulücken, Brachflächen oder geringfügig genutzte Grundstücke. Die Verwaltung erarbeitet zur Aktivierung dieser Grundstücke ein Konzept, indem sie die Mobilisierbarkeit abschätzt und mögliche Restriktionen und die daraus folgenden Handlungsschritte analysiert. Die Verwaltung prüft, ob bei der Realisierung nicht die Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule/Universität angestrebt werden sollte. Begründung: Ein substantiell vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion zum letzten Haushalt hatte zur Folge, dass in Vorträgen und Diskussionen Grundsätze von Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf die Tagesordnung kamen. Das war sicher verdienstvoll. Uns geht es jetzt um die Umsetzung und Konkretisierung für Plochingen. Die Verwaltung hat zu diesem Thema in ihrer Vorlage vom 04. April 2006 festgestellt, dass „die ermittelte Bedarfszahl aus dem Flächennutzungsplan von 13,5 ha neuer Bauflächen ... auf der Plochinger Gemarkung nicht mehr ohne Konflikt mit den Restriktionen aus dem Regionalplan umgesetzt werden können.“ Es sei hinzugefügt: Von Widerständen aus der Bevölkerung ganz zu schweigen. Deshalb gilt es jetzt ganz konkret, Entwicklungsreserven zu erfassen, denn „Analyse schafft Platz.“ Belege aus anderen Städten und Gemeinden gibt es viele: Stuttgart kommt bei der Analyse auf 500 ha, Reutlingen auf 50 ha, Pfullingen auf 20 ha. Pfullingen konnte auf diese Weise die Innenstadt mit einem durchgehenden Grünzug bereichern. Ein verbessertes Wohnumfeld ist häufig ein gutes Argument bei der Baulückenaktivierung. Antrag 3: (Sporthallen- und Sportplatzkonzept) Die Verwaltung erarbeitet bis Mitte des Jahres 2007 ein Sporthallen- und Sportplatzkonzept, das auf mittelfristige Bedürfnisse seitens der Schulen und Vereine eingeht und u.a. die bauliche Substanz und die beweglichen Güter beschreibt und klassifiziert. Begründung: Dieser Arbeitsbericht ist notwendig, um zukünftige mittelfristige Nutzungsüberlegungen zu tätigen und den Mitteleinsatz zu optimieren. Antrag 4: (Waldfriedhof-Friedwald) Die Verwaltung nimmt Gespräche mit der Forstverwaltung zum Thema „Waldfriedhof – Friedwald“ auf und berichtet über die Möglichkeiten dieser Bestattungsart innerhalb und außerhalb des Bereichs des Waldfriedhofs. Begründung: Zunahme des Wunsches aus der Bevölkerung nach einem Friedwald und der damit verbundenen Bestattungsart. Antrag 5: (Änderung der Gebührenstruktur bei der Ganztagesbetreuung im Kindergarten und bei der Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder) Die Gebührenstruktur bei der Kinderbetreuung wird in den Bereichen überdacht und geändert, in welchen die Eltern die über die Grundförderung der Stadt hinausgehenden Betreuungskosten voll finanzieren müssen. Dies sind derzeit zwei Kindergartengruppen und zwei Gruppen Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern. Der Gebührenberechnung soll in Zukunft das Familieneinkommen zugrunde gelegt werden. Zur Beratung dieses Antrages im Gemeinderat

  • ermittelt die Verwaltung in vergleichbaren Einrichtungen, in welcher Weise dort die Elternbeiträge berechnet werden
  • unterbreitet die Verwaltung einen Vorschlag über eine familieneinkommensabhängige Staffelung der Kindergartengebühren (Ganztagesbetreuung) und der Elternbeiträge (Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder). Diese Gebührenberechnung sollte folgerichtig auch für die Betreuung der unter Dreijährigen angewendet werden.

Begründung: Die Inanspruchnahme der oben angeführten Ganztageseinrichtungen beabsichtigt und ermöglicht eine mit der Kinderbetreuung zu vereinbarende Berufstätigkeit der Eltern. Deshalb sollten auch die Betreuungskosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem dadurch erlangten Einkommen stehen. Vor allem für allein erziehende und hinzuverdienende Elternteile stellen die Betreuungskosten oft eine unüberwindliche Hürde dar. Einzelfälle hierzu sind bekannt. Antrag 6: (Medienausstattung der Stadthalle) Die Verwaltung überprüft die Medienausstattung der Stadthalle und berichtet über den Stand und die erforderlichen Verbesserungen mit Kostenangaben in der ersten Hälfte des Jahres 2007. Vorab wird umgehend für die Stadthalle ein den Größenverhältnissen entsprechender Beamer angeschafft und die Beschallungsanlage verbessert. Begründung: Die Medienausstattung der Stadthalle muss im Bestreben um eine noch intensivere Nutzung, insbesondere auch besseren Vermietbarkeit auf einen akzeptablen Stand gebracht werden. Die entstehenden Kosten können aus den „Zuweisungen Medienausstattung für Schulen“ gedeckt werden. Antrag 7: (Photovoltaik-Anlagen auf Städt. Gebäuden) Als Einstieg der Stadt in die Gewinnung erneuerbarer Energien werden auf den Dächern der Städt. Gebäude – soweit bauliche Gegebenheiten nicht entgegenstehen – Photovoltaikanlagen installiert. Jährlich soll mindestens eine Anlage fertiggestellt werden. Begründung: Die Maßnahme ist dringend notwendig als auch beispielgebender Beitrag der Stadt zur umweltfreundlichen klimaschützenden Energiegewinnung. Durch die Netzeinspeisung lassen sich dazu hin gewinnbringende Einnahmen erzielen. Antrag 8: (Energieversorgung durch Stadtwerke) Die Verwaltung organisiert eine Informationsveranstaltung zum Thema Energieversorgung durch Stadtwerke. Begründung: Verschiedene Gemeinden (Göppingen, Schwäbische Hall, Fellbach u.a.) arbeiten – insbesondere was die Energieversorgung anbelangt – erfolgreich mit eigenen Stadtwerken. Da im Jahr 2012 der Konzessionsvertrag mit der EnBW ausläuft, sollten rechtzeitig mögliche Alternativen einer künftigen Energieversorgung geprüft werden. Antrag 9: (Ausleuchtung der Fußgängerüberwege) Die Verwaltung überprüft ob und wie die Ausleuchtung der Fußgängerüberwege in der Stadt, insbesondere bei denen, die von Schülern begangen werden (z.B. Hermannstraße/Urbanstraße, Eisenbahnstraße) optimiert werden kann und berichtet über das Ergebnis der Überprüfung. Begründung: Die Überwege sind wohl beleuchtet, jedoch sind Fußgänger vom Autofahrer meist erst im letzten Moment erkennbar. Dies führt zu einer Scheinsicherheit für die Fußgänger und birgt trotz Aufmerksamkeit der Autofahrer eine hohe Unfallgefahr. Eine wichtige Maßnahme sollte die Ausleuchtung wichtiger Fußwege sein, z.B. im Bereich der Unterführung Hermannstraße/Esslinger Straße, wo die Beleuchtung dazu hin seit einiger Zeit beschädigt ist. Antrag 10: (Spannungsfeld „Demographischer Wandel“ und künftige Stadtentwicklung) Verwaltung und Gemeinderat beraten gemeinsam und soweit erforderlich auch mit professioneller Begleitung im Jahr 2007 wie der demographische Wandel in Plochingen konkret gestalten werden kann insbesondere unter dem Aspekt folgender Fragestellungen:

  1. Wie entwickelt sich unsere Stadt bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus?
  2. Welche Veränderungen werden in unserer Kommune spürbar sein?
  3. Welche Handlungsfelder haben für unsere Kommune höchste Priorität, und was kann ganz konkret getan werden?

Die Verwaltung organisiert im Jahr 2007 eine Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“, in der Bürgerinnen und Bürger Ideen und Handlungsansätze für ihre Stadt Plochingen erarbeiten. Die Verwaltung prüft und berichtet, in welchem Umfang ein Bedarf an Wohnraum besteht, der insbesondere den Bedürfnissen älterer Bürgerinnen und Bürger entspricht und wo ein solches Projekt angesiedelt werden könnte Begründung: Zu 1. Das Schlagwort „Demographischer Wandel“ bezeichnet drei zusammenhängende Prozesse: Erstens ist damit die kontinuierliche Alterung der Bevölkerung gemeint – die Deutschen werden immer älter. Zweitens gehört der langfristige Rückgang der Einwohnerzahl zum demographischen Wandel – wir werden immer weniger. Und drittens wird die fortschreitende Internationalisierung der Bevölkerung dazu gezählt - der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung nimmt zu. Diese Veränderungen in der Bevölkerung sind in Deutschland und fast ganz Europa zu beobachten. Drei Faktoren bestimmen, ob die Bevölkerung wächst, schrumpft oder stagniert: die Zahl der Geburten und Sterbefälle und die Zuwanderung. In den meisten Regionen Deutschlands sterben schon heute mehr Menschen als Kinder geboren werden. Bis 2020 wird dies nach der Prognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in allen Regionen der Fall sein. Die Zahl der Einwohner geht damit zurück, wenn dies nicht durch Zuwanderung ausgeglichen wird. Tatsache ist, dass die Kommunen sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellen müssen. Angesichts der demographischen Entwicklungen kommt es darauf an, den Wandel aktiv zu gestalten. Die Art und Weise wie die Kommunen auf die Herausforderungen reagieren werden, entscheidet über die Lebensqualität, den wirtschaftlichen Wohlstand, das soziale Zusammenleben in der Zukunft – und auch über die Finanzierbarkeit öffentlicher Aufgaben. Dabei sollten Kommunen eine Doppelstrategie verfolgen: Auf der einen Seite muss auf die Entwicklung reagiert werden, wie z.B. Anpassungen in der Infrastrukturplanung. Auf der anderen Seite müssen aber auch Konzepte entwickelt werden, die dem demographischen Wandel entgegen wirken, wie z.B. eine Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeichnen sich folgende wichtige Handlungskorridore auf kommunaler Ebene auf:

  • Ein altengerechtes Wohnumfeld schaffen und selbstbestimmtes Wohnen fördern
  • Zukunftsorientierte Altenhilfestrukturen aufbauen
  • Eine familienfreundliche Kommune werden
  • Das Miteinander von Jung und Alt fördern
  • Die Integration von Migranten fördern
  • Die Kernstädte stärken und kommunale Infrastruktur erhalten
  • Dem Wettbewerb zwischen Kommunen um den Zu- bzw. Wegzug von Einwohnern begegnen
  • Die Bürger am Umgang mit dem Demographischen Wandel beteiligen
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch entsprechende Schulungen frühzeitig auf den demographischen Wandel einstellen und für die künftigen Herausforderungen fit zu machen

Es ist unumgänglich, dass wir auch in Plochingen rasch und ganzheitlich in diesen Denkprozess einsteigen müssen mit dem Ziel:

  • Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft für die Herausforderungen des demographischen Wandels zu sensibilisieren
  • Transparenz über die demographische Entwicklung herzustellen
  • Konkrete Maßnahmen und Handlungskonzepte zu erarbeiten
  •  

Professionelle Hilfestellungen bei der Bewältigung dieses Denkprozesses (z.B. durch die BertelsmannStiftung) sind durchaus angezeigt (Aktion demographischer Wandel der BertelsmannStiftung). Zu 2. Dem Beispiel anderer Kommunen des Landes (z.B. Lahr, Rechberghausen, Weinstadt) folgend ist es dringend angezeigt, nun auch den Bürgerinnen und Bürgern von Plochingen Gelegenheit zu geben sich in einem auch in Plochingen aus dem Thema „Demographischer Wandel“ mit Sicherheit abzeichnenden Handlungskorridor „Familienfreundliche Kommune“ in die Zieldefinition für und Planung von familienpolitischen Maßnahmen in Plochingen durch die aktive Teilnahme an einer Zukunftswerkstatt „Familienfreundliches Plochingen“ einzubringen. Das Konzept Zukunftswerkstätten zum Thema „Familienfreundliche Kommune“ wurde 2005 von der FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg entwickelt. Die Zukunftswerkstätten sorgen unter professioneller Begleitung vor Ort für eine pragmatische Verwirklichung von mehr Bürgerbeteiligung bei der Zieldefinition für und bei der Planung von familienpolitischen Maßnahmen. Eine Zukunftswerkstatt „Familienfreundliche Kommune“ ist eine ca. sechsstündige moderierte Veranstaltung, die engagierte Bürgerinnen und Bürger einer Kommune versammelt, um gemeinsam konkrete Ziele und Realisierungsschritte für die lokale Familienpolitik zu erarbeiten. Die Arbeitsergebnisse werden dokumentiert und in der Regel direkt von kommunalen Organen wie dem Gemeinderat oder speziellen Arbeitsgruppen zur Weiterverarbeitung aufgegriffen. Die Zukunftswerkstätten „Familienfreundliche Kommune“ stärken bürgerschaftliches Engagement, erschließen Praxiswissen und Bedarfslagen der Bürgerinnen und Bürger und sorgen so für größere Treffsicherheit und Akzeptanz kommunaler Familienpolitik. Die Zukunftswerkstätten „Familienfreundliche Kommune“ werden im Rahmen der Initiative „Kinderland Baden-Württemberg“ durch das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg gefördert (FaFo Familienforschung Baden-Württemberg). Zu 3. In dem sich ebenfalls aus dem „Demographischen Wandel“ abzeichnenden Handlungskorridor „Ein altengerechtes Wohnumfeld schaffen und selbstbestimmtes Wohnen fördern“ zeichnet sich ein Handlungsbedarf ab. Durch die Hanglage Plochingens sind sehr viele Wohnungen für ältere, generell für bewegungsbeeinträchtigte, Menschen problematisch - im Zugang (meist über Treppen) und in der zentrumsfernen Lage. Deshalb geht der Trend für den dritten Lebensabschnitt bei vielen Allein Stehenden und Paaren, deren Kinder ausgezogen sind, zu einer kleineren, dafür umso komfortableren Wohneinheit in der Nähe der Versorgungseinrichtungen (Geschäfte, Apotheke, Ärzte) und mit Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Im Hinblick auf das für Plochingen angedachte Projekt „Betreutes Wohnen zu Hause“ sind Wohnungen, die einen langen Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen, eine erste Voraussetzung. Die bestehende Einrichtung „Betreutes Wohnen“ in der Johanniterstraße erfreut sich eines regen Zuspruchs. Es sollten aber zusätzlich „Stadtwohnungen“ angeboten werden, die dem Standard „behindertengerecht“ entsprechen, aber auch von einer Generationen-Mischung profitieren. So könnte z. B. ein Bauherrenmodell (Generationenhaus) für einen entsprechenden Personenkreis auf dem Gelände Eisenbahnstraße/Wilhelmstraße initiiert werden. Antrag 11: (Würdigung des Europäischen Einigungsprozesses und Überprüfung der bisherigen konzeptionellen/inhaltlichen Ausgestaltung der Städtepartnerschaften/-freundschaften) Aus Anlass und in dankbarer Würdigung des 50. Geburtstages Europas im Jahr 2007

  • wird die Stadt Plochingen Mitglied in der Europa-Union
  • erfolgt noch im europäischen Jubiläumsjahr 2007 die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“. Die Verwaltung leitet umgehend die hierzu erforderlichen Schritte ein.
  • wird die Stadt Plochingen im europäischen Jubiläumsjahr 2007 zu einem geeigneten Zeitpunkt eine dem 50. Geburtstag Europas gewidmete und diesem Ereignis gerecht werdende Veranstaltung organisieren (z.B. am Europatag 05. Mai) und auch in der Zukunft durch geeignete Veranstaltungen und Maßnahmen zur Vertiefung des Europäischen Gedankens in der Bevölkerung beitragen.
  • wird die Verwaltung die bisherige Konzeption/inhaltliche Ausgestaltung der bestehenden Städtepartnerschaften und –freundschaften auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüfen und hierüber im Jahr 2007 berichten.

Begründung: Der Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde am 25. März 1957 unterzeichnet und trat am 01. Januar 1958 in Kraft. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) wurde zur gleichen Zeit unterzeichnet, weshalb beide Verträge gemeinsam als die „Verträge von Rom“ bzw. als die „Römischen Verträge“ bezeichnet worden. Die Römischen Verträge sind die „Gründungsdokumente“ der heutigen Europäischen Union (EU). Im Jahr 2007 wird europaweit der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert – Europa wird 50! In das erste Halbjahr des Jahres 2007 fällt zudem die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Historisch gesehen war die Entstehung der heutigen Europäischen Union die Folge des Zweiten Weltkrieges. Das europäische Einigungswerk sollte verhindern, dass Europa jemals wieder von Krieg und Zerstörung heimgesucht wird. In den ersten Jahren beschränkte sich die Zusammenarbeit hauptsächlich auf Handel und Wirtschaft. Heute umfasst die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten mit über 480 Millionen Einwohnern und behandelt eine Vielfalt von Fragen, die sich unmittelbar auf unser tägliches Leben auswirken. Europa ist ein Kontinent mit vielen unterschiedlichen Traditionen und Sprachen, aber auch mit gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die EU verteidigt diese Werte. Sie fördert die Zusammenarbeit der Völker Europas, indem sie die Einheit unter Wahrung der Vielfalt stärkt und sicherstellt, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden. In unserem zunehmend durch globale Verflechtungen gekennzeichneten Welt des 21. Jahrhunderts ist es für jeden europäischen Bürger immer wichtiger, mit Menschen aus anderen Ländern im Geist der Aufgeschlossenheit, Toleranz und Solidarität zusammenzuarbeiten. Die Stadt Plochingen will gerne ihren Beitrag zu diesem europäischen Einigungsprozess leisten durch symbolische und aktive Beiträge auch unter Würdigung und Anerkennung des guten Miteinanders mit einer Vielzahl, zum Teil schon längere Zeit in Plochingen wohnender EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus anderen Ländern (z.B. Italien, Portugal, Spanien, Slowenien, Frankreich, England usw.) Die Einigung Europas wird auf Dauer nur gelingen, wenn dieses Projekt auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und aktiv mitgestaltet wird und sie sich damit identifizieren können. Die Europa-Union Deutschland setzt sich dafür ein, die breite Öffentlichkeit für die europäische Einigung zu mobilisieren. Sie vermittelt den Bürgern die erforderlichen Hintergrundinformationen zum Verständnis der europäischen Integration und versucht, sie von der Notwendigkeit des persönlichen Engagements zu überzeugen. Unabhängig von parteipolitischen Überzeugungen, Alter und Beruf arbeiten die Mitglieder und Partner der Europa-Union Deutschland für ein gemeinsames Ziel: ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa, das transparent, demokratisch und handlungsfähig ist. Unter voller Wahrung ihrer geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist die Europa-Union Deutschland bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierungen für den Aufbau einer europäischen Friedensgemeinschaft der Völker und Staaten auf dem Fundament von Freiheit, Demokratie, Solidarität und Toleranz zu gewinnen. Mit der Mitgliedschaft in der Europa-Union, die „Die Einigung Europas in Frieden und Freiheit“ zum Ziel hat, folgt die Stadt Plochingen der guten Tradition für die Stadtgeschichte wichtige Vereine und Ideen zu unterstützen, wie dies z.B. an der Mitgliedschaft im „Schwäb. Albverein“ deutlich wird. Die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in „Europaplatz“ soll dazu beitragen den europäischen Gedanken noch stärker im Bewusstsein der diesen Platz benutzenden Bürgerinnen und Bürger (nicht nur unserer Stadt) zu rücken. Bei der schon länger angedachten aber leider noch nicht realisierten Umgestaltung dieses Platzes besteht in hoffentlich naher Zukunft die Möglichkeit auf das Thema Europa noch zusätzlich und in geeigneter Weise einzugehen. Geeignete Veranstaltungen zum Thema „Europa“ sind eine gute Möglichkeit das europäische Bewusstsein aktiv und noch stärker in der Bevölkerung zu verankern. Ebenso verhält es sich mit der Ausfüllung unserer Städtepartnerschaften und -freundschaften. Hier stellt sich u.a. auch die Frage wie es möglich sein könnte unsere Vereine/Organisationen aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die Verwaltung aber auch unsere Partner noch optimaler einzubeziehen.


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