Anträge zum Haushaltsplan 2017

Anträge zum Haushaltsplan 2017

 

Der Gemeinderat der Stadt Plochingen wolle beschließen:

 

Antrag Nr. 1 zum Themenbereich „Verbesserung der Haushalts-struktur“ durch Auflistung der aktuellen laufenden  freiwilligen Aufgaben mit Ausweisung deren jährlichen Kosten

Die Verwaltung wird beauftragt eine detailliert Auflistung der aktuellen laufenden freiwilligen Aufgaben zu erstellen, die von der Stadt Plochingen ab (einschließlich) des Jahres 2013 wahrgenommen werden. Die Auflistung muss ab dem Jahr 2013 umfassen, die freiwilligen Aufgaben einzeln benennen und deren jeweils bisher pro Jahr entstandenen Kosten, die nach Abzug evtl. Zuschüsse, Erstattungen usw. von anderer Seite den Haushalt belasten. Dem Gemeinderat ist hierüber unter Vorlage der entsprechenden Auflistung zu berichten. 

Begründung:

Da die Erledigung von Pflichtaufgaben Vorrang hat und diese daher auch vorrangig zu finanzierem sind, zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass wir auf Grund unserer kritischen Haushaltsstruktur mehr und mehr dazu gezwungen werden ernsthaft darüber nachzudenken, ob und ggf. inwieweit weiterhin freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden können. Um diesen Denk- und dann auch Entscheidungs-prozess verantwortungsvoll vollziehen zu können, müssen die Gemeinderäte den entsprechenden Überblick über die laufenden freiwilligen Aufgaben unserer Stadt und deren jährlichen (Netto-)Kosten erhalten.   

Kosten

entstehen vorerst nur durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr. 2 zum Themenbereich „Verbesserung der Haushalts-struktur“ durch Optimierung des Deckungsgrades der Kosten auf den Friedhöfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie durch die Ermöglichung anderer Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen eine Verbesserung der Einnahmesituation erreicht werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung ist zur Beratung und ggf. Beschlussfassung dem Gemeinderat zu berichten. 

Begründung:

Die Ausgaben für unsere Friedhöfe übersteigen weit die Einnahmen. Der Deckungsgrad lag 2015 bei 60,93 %.

Aus dem Haushalt 2017 ist wiederum eine Zunahme der Kosten u.a. für das Personal und die Unterhaltung der Friedhöfe erkennbar. Eine weitere Erhöhung der Bestattungsgebühren ist derzeit nicht sinnvoll. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beisetzungen auf unseren Friedhöfen ab. Dies liegt auch an der Konkurrenz mit anderen Bestattungsformen, die auf unseren Friedhöfen nicht möglich sind, unter anderem die Beisetzung in Friedwäldern wie in Wangen bei Göppingen. Die Zahl der teureren Erdbestattungen ging in den vergangenen Jahren insgesamt sehr stark zurück zugunsten der Urnenbeisetzungen.

Daher unser Antrag zu prüfen, ob durch die Ermöglichung anderer Bestattungsformen eine Verbesserung der Einnahmesituation erreicht werden kann. Hierzu gehört vor allem die Ausweisung von Flächen auf oder beim Waldfriedhof, auf denen in Plochingen Baumbestattungen ähnlich wie in auswärtigen Friedwäldern möglich sind. Auch die Anlage einer Urnenwand und eines muslimischen Grabfeldes auf dem Waldfriedhof sollte (letzteres im Miteinander mit Vertretern muslimischer Gemeinden) zeitnah ermöglicht werden.    

Kosten

entstehen vorerst nur durch die Verwaltungstätigkeit. In der Folge könnte sich die Einnahmesituation unserer Stadt verbessern.

 

Antrag Nr. 3 zum Themenbereich „Verbesserung der Haushaltsstruktur“ durch die Prüfung der Minimierung der Kosten der Müllbeseitigung durch die Stadt Plochingen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit sich im Haushaltsplan Kosten niederschlagen für freiwillige Leistungen, die von der Stadt für andere, eigentlich für deren Erledigung zuständigen Stellen erledigt werden. Über das Ergebnis der Prüfung ist zur Beratung und ggf. Beschlussfassung dem Gemeinderat zu berichten. 

Begründung:

Solche, offensichtlich z.B. im Teilhaushalt 01, Produktbereich 11 veranschlagten freiwilligen Leistungen müssen von der zuständigen Stelle erledigt werden und dürfen nicht länger als freiwillige Leistungen mit den entsprechenden Kosten an der Stadt Plochingen hängen bleiben. 

Beispielhaft wäre die Müllbeseitigung, die eigentlich zuständigkeitshalber von anderer Seite (z.B. dem Landkreis) vorgenommen werden und auch bezahlt werden müsste zu nennen. Soweit solche Kosten bisher entstanden und nicht ersetzt worden sind, ist die umgehende Einstellung dieser bisher von der Stadt erbrachten freiwilligen Leistungen zu veranlassen sofern die zuständige Stelle nicht den vollen Kostenersatz für diese freiwilligen Leistungen übernimmt.

Kosten

entstehen nur durch die Verwaltungstätigkeit. In der Folge ist eine Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt zu erwarten.

 

Antrag Nr. 4 zum Themenbereich: "Erweiterung des Warenangebots in der Plochingen-Info"

Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, ob das Warenangebot der Plochingen-Info erweitert werden kann um 

• Fairtrade-Produkte (Kaffee, Tee, Honig, Schokolade usw.)
• regionale Produkte (z.B. auch von den Firmen Falk und Gutmann u.a.)

und hierüber dem Gemeinderat zu berichten.

Begründung:

Plochingen ist seit diesem Jahr "Fair-trade-Stadt". Die Mindestkriterien dafür sind erfüllt, allerdings könnte man diesem Namen noch etwas mehr Ehre machen und das fair gehandelte Warenangebot weiter ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. 

Die Plochingen-Info ist der Ort in der Stadt, wo ein solcher Verkauf ohne organisatorischen Mehraufwand möglich wäre.

Außerdem hat Plochingen eine Verantwortung gegenüber seinen regionalen Produzenten. Produkte der Fa. Spieth, Morlock, Hekler sind bereits erhältlich. Wir regen an, das Angebot noch um Produkte der Fa. Falk und Gutmann zu erweitern. 

Entsprechende Aufkleber (wie sie z.B. in Kirchheim/Teck verwendet werden, s.u.) könnten zudem eine gute Werbewirkung sowohl für die Stadt als auch für die Erzeuger haben.

Kosten

entstehen vorerst nur durch die Verwaltungstätigkeit.

 

Antrag Nr. 5 zum Thema „Mobiler Bürgerservice - Bürgerkoffer"

Die Verwaltung schafft einen "Bürgerkoffer" an, mit dem diejenigen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht die Möglichkeit haben in das Rathaus zu kommen  

zu Hause oder im Heim besucht werden können, um Dienstleistungen anzubieten wie:

• Beantragen und Verlängern von Personalausweisen und Reisepässen
• Ausfüllen von Meldescheinen
• Adressänderungen
• usw.

Begründung:

Zum einen wird sich durch die Eröffnung des Alten- und Pflegeheims "Wilhelmspark" in Plochingen die Zahl der körperlich beeinträchtigten Menschen erhöhen, zum anderen wurde erst vor kurzem wieder deutlich, dass das Rathaus nicht ausreichend behindertengerecht ist. Durch die Anschaffung und Verwendung eines "Bürgerkoffers" könnte der Service von Menschen, denen es schwer fällt, ins Rathaus zu gehen, wesentlich verbessert werden. Auf einen entsprechenden Vorgang in der Gemeinde Bonndorf im Schwarzwald wird verwiesen – wegen näherer Informationen zum „Bürgerkoffer“ wird auf den Internetauftritt der Gemeinde Bonndorf verwiesen (https://www.bonndorf.de/files/20161103_081457.pdf) 

In einem ersten Schritt könnte auch geprüft werden, ob das Projekt mit einer Minimalausstattung  gestartet werden soll und eine Anschaffung des voll ausgestatten „Bürgerkoffers“ erst dann in Erwägung gezogen wird, wenn abzusehen ist, dass sich dieser mobile Bürgerservice bewährt.

Kosten

für die Anschaffung eines von der Bundesdruckerei fertig zusammengestellten Koffer ca. 6000 €.

 

Antrag Nr. 6 zum Thema „Vereinsförderung"

Die Verwaltung wird beauftragt – soweit noch nicht geschehen – umgehend mit der Schwimmabteilung des TV Plochingen und der DLRG Reichenbach/Fils in Kontakt zu treten um zu ermitteln ob und ggf. inwieweit bei diesen beiden Vereinen sich durch den Wegfall der Trainingsmöglichkeiten im Plochingen Hallenbad Defizite beim Trainingsumfang ergeben haben. Da offensichtlich solche Defizite vorhanden sind, wird die Verwaltung beauftragt die beiden Vereine bei deren Bemühungen diese zu beseitigen nachhaltig zu unterstützen, auch durch und bei entsprechenden Verhandlungen mit umliegenden Kommunen mit Hallenbädern.

Begründung:

Die bisherigen Entwicklungen nach der asbestbedingten Schließung des Plochinger Hallenbades haben gezeigt, dass es sowohl für die Plochinger Bevölkerung als auch für den Schwimmsport der Plochinger Schulen ausreichenden „Ersatz“ in den umliegenden Hallenbädern (z.B. Wernau und Altbach) gibt. Lediglich bei den beiden, bisher das Plochinger Hallenbad nutzenden Vereinen TV Plochingen und DLRG Reichenbach/Fils gibt es wohl Defizite zwischen dem bisherigen Angebot vor Schließung des Hallenbades und nach dessen Schließung. Diese beiden Vereine sind nachhaltig bei Ihren Bemühungen um Beseitigung oder zumindest Abmilderung bestehender Defizite zu unterstützen. Im Falle der DLRG Reichenbach sollte auch unbedingt die Gemeinde Reichenbach gebeten werden diese Bemühungen tatkräftig zu unterstützen.

Kosten

entstehen durch die die Verwaltungstätigkeit.