Haushaltsanträge und -reden

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Masterplan – Gemeinderatssitzung am 13.12.2016

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Masterplan (vor allem auch zur Zukunft des Stadtbades) – Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 

Vorgetragen von Stadtrat Dr. Joachim Hahn

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit den Sanierungs-, Rückbau- und Neubauvorhaben im Bereich des unteren Schulzentrums und der innerstädtischen Sportstätten hat sich unsere Stadt Plochingen für die vor uns liegenden Jahren eine riesige Aufgabe vorgenommen. Eine Aufgabe, die zum Ziel hat, dass Plochingen auch künftig ein attraktives regionales Schulzentrum bleibt.

Sicher: man kann grundsätzlich fragen, ob Plochingen diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen soll. Ein so großes Schulzentrum zu unterhalten und damit zu 70 Prozent die umliegenden Gemeinden zu bedienen, ist ja durchaus eine freiwillige Aufgabe unserer Kommune. Theoretisch könnte man den umliegenden Gemeinden ja genauso zumuten, ihre Schüler in andere Orte zu schicken, die Reichenbacher nach Ebersbach, die Wernauer nach Wendlingen oder Kirchheim, die Deizisauer und Altbacher nach Esslingen. Aber ich denke, es besteht bislang nicht nur in unserem Gemeinderat Konsens, an Plochingen als Schulstadt im Sinne eines regionalen Zentrums festhalten zu wollen.

Eine Begründung für dieses Festhalten ergibt sich sicher schon aus der Geschichte: Plochingen ist ein Ort mit einer sehr langen schulischen Tradition, an der wir festhalten sollten und wollen. Diese Tradition geht bis ins 15. Jahrhundert zurück.

Viel haben sich die Plochinger in allen Jahrhunderten ihre Schulhäuser kosten lassen: 1900 wurde etwa ein neues Schulhaus eingeweiht, unser jetziges Rathaus und dann schon einige Jahre später 1913/14 wiederum eine neue Schule, das Gebäude der Burgschule, die damalige Volksschule und heutige Realschule. Dieses Gebäude der Burgschule ist heute das älteste Gebäude im Bereich unseres jetzigen unteren Schulzentrums, zu dem in den folgenden Jahrzehnten andere Schulen dazugekommen sind, vor allem in den 1960er-Jahren das Gymnasium.

Mit der Sanierung dieses Schulzentrums knüpfen wir an   an die lange Geschichte der Bedeutung der Schulen in unserer Stadt. Wir werden ein neues Kapitel aufschlagen, um die aus dem Zeitraum eines ganzen Jahrhunderts stammenden Gebäude mit ihren Schulen für die Zukunft zu sichern.

Dabei sind von vornherein auch die innerstädtischen Sportstätten mit im Blick. Auch das hat eine lange und bewährte Tradition. So wurde kurze Zeit nach der Einweihung der Schule im Jahr 1900 im heutigen Rathaus in unmittelbarer Nachbarschaft vom Turnverein 1907 die Turnhalle in der Bismarckstraße erbaut. Die Stadt hatte das Grundstück für die Halle und den Sportplatz dem Verein kostenlos zur Verfügung gestellt, dafür konnte der schulische Sportunterricht in der Folgezeit kostenlos in der Sporthalle des Turnvereins durchgeführt werden.

Nun zum vorliegenden Masterplan, den wir heute zustimmend zur Kenntnis nehmen sollen und über den wir ja schon mehrfach beraten haben. Daher kann die Stellungnahme zu den meisten Punkten kurz ausfallen: Den Planungsprämissen unter 2 a-f stimmen wir gerne zu, das ist alles vernünftig durchdacht und geplant: es betrifft vor allem die Minimierung des Raumbedarfs, den Verzicht bzw. die Minimierung von Interimsgebäuden, die teilweise Überbauung des Burgplatzes, den Rückbau der Nebengebäude der Realschule und des Stelzenbaus sowie die Erhaltung des Kupferbaus des Gymnasiums. Dies muss von uns aus heute nicht mehr weiter vertieft werden, das können wir uns alles so vorstellen. Der im Masterplan vorgesehene städtebauliche Architektenwettbewerb macht Sinn und wird ein gutes Instrument zur innerstädtischen Stadtentwicklung im Bereich des Burgplatzareals sein. Und was uns dabei gut gefällt, ist, dass sich ganz klar die Möglichkeit abzeichnet, dort auch das Sportstättenangebot im Schulzentrum mit einer Sporthalle und einem Sportbad zu ergänzen beziehungsweise deutlich zu verbessern.

Näher eingehen möchten wir nun auf die Punkte 3 und 4 des Beschlussantrages, was die Zukunft des Stadtbades betrifft und dann noch kurz auf den Gebäudetausch Burgschule – Realschule.

Zum Punkt 3 des Beschlussantrages im Blick auf das Stadtbad nehmen wir wie folgt Stellung:

Die SPD-Fraktion ist im Laufe der letzten Monate und Wochen immer mehr zur Überzeugung gekommen, dass eine Sanierung unseres aus den 1950er-Jahren stammenden Hallenbades leider keinen Sinn mehr macht. Wir haben intensiv die Möglichkeiten von Teil- und Generalsanierungen überprüft, aber wir können uns vor allem im Blick auf die Nachhaltigkeit mit keiner Sanierungslösung anfreunden. Eine provisorische Sanierung für die kommenden Jahre scheidet aus, zumal sie nach den Hochrechnungen unseres Bauamtes einen vermutlich siebenstelligen Betrag kosten würde. So sprechen wir uns gemäß dem Beschlussvorschlag für einen Rückbau des Stadtbades aus. Betonen möchten wir dazu: es ist der Mehrheit von uns außerordentlich schwer gefallen, dem zuzustimmen. Dies zum einen wegen der Verantwortung einer solch schwerwiegenden Entscheidung gegenüber unserer Bürgerschaft, aber sicher auch deswegen, weil bei den meisten von uns eine große persönliche Verbundenheit mit dem Stadtbad besteht, die meist Jahrzehnte zurückgeht.

Das Ja zu einem Rückbau des Stadtbades darf jedoch nach unserer Meinung keinesfalls bedeuten, dass es künftig bzw. auf Dauer kein Hallenbad in Plochingen mehr geben wird. Es braucht mehr denn je im Bereich unseres großen Schulzentrums ein leicht erreichbares Sportbad für den Schul-, Leistungs- und Vereinssport sowie für die Öffentlichkeit – von Jung bis Alt, von Schwimmunterricht bis zur Gesunderhaltung und Reha. Unser Gymnasium ist eines der zehn größten in Baden-Württemberg. So gut wie alle anderen dieser großen Gymnasien und Schulzentren unseres Landes verfügen über Hallen- oder Sportbäder in erreichbarer Nähe, ohne dass erst kilometerweite Fahrtzeiten per Bus eingeplant werden müssen. Die Attraktivität von Plochingen als Schulstadt würde ohne ein Hallen- bzw. Sportbad substantiell abnehmen.

Genauso wie für das Schulschwimmen wird ein Sportbad auch in Zukunft für den Vereinssport benötigt. Großartige Arbeit haben die DLRG-Ortsgruppe Reichenbach und der TV Plochingen für unzählige Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geleistet. Jedes Jahr haben wir bei der Sportlerehrung vernommen, wie viele Preise die Schwimmerinnen und Schwimmer aus Reichenbach, Plochingen und Umgebung bis hin zu den deutschen Meisterschaften der DLRG bekommen haben. Die vielen, die von dieser Arbeit für ihr Leben profitiert haben, wollen dies auch für ihre Kinder oder Enkel so haben.

Im Blick auf die Notwendigkeit von Schul- und Vereinssport, aber auch für die Kinder und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, werden wir von der SPD-Fraktion aus in den kommenden Jahren alles unterstützen, was der Neueinrichtung eines Sportbades in absehbarer Zukunft dient!

Den Schwimmunterricht eines so großen Schulzentrums und das Training der Vereine in Nachbarorten zu erteilen, ist für uns ein absolutes Provisorium, keine Dauerlösung, so sehr wir den Gemeinden Wernau und Altbach höchst dankbar sind, dass sie uns helfen, in den nächsten Jahren diese schwierige Situation zu überbrücken. Die Anfahrtszeiten in die Nachbarorte gehen jedoch zu Ungunsten der Qualität des Unterrichtes. Von einer Schwimmstunde oder genauso einer Doppelstunde geht durch die Hin- und Rückfahrt viel zu viel verloren (mindestens ein Drittel der Zeit).

Abgesehen davon haben wir große Sorgen, wie lange die Stadt Wernau es sich bei einem derzeitigen Defizit von über 1 Million Euro leisten können wird, das eigene Stadtbad finanzieren zu können. Auch aus dem Altbacher Gemeinderat hören wir erste skeptische Stimmen, die Zukunft des dortigen Hallenbades betreffend.

Was müssen wir für die Zukunft bedenken? Nach dem Masterplan Unteres Schulzentrum von Drees & Sommer ist im Bereich des bisherigen Hallenbades und der früheren Feuerwehr eine 3-Feld-Sporthalle realisierbar. Wir möchten uns jetzt schon klar dafür aussprechen, dass zusammen mit dieser Sporthalle ein Sportbad geplant und eingerichtet wird, das mit 25 m-Bahnen den Erfordernissen des Schul- und Vereinssportes entspricht, also nicht nur ein Lehrschwimmbecken.

Der Masterplan sieht vor, dass bereits im kommenden Jahr 2017 intern, also von Verwaltung und Gemeinderat die Anforderungen und Rahmenbedingungen für den städtebaulichen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung der Campussituation geklärt, das Verfahren festgelegt und die Auslobungsunterlagen erstellt werden. Dann kann dieser Wettbewerb im Jahr 2018 durchgeführt werden. Für uns steht fest, dass die Anforderungen unter anderem auch die Planung einer 3-Feld-Sporthalle mit einem Sportbad enthalten müssen. Wir werden dies auch so beantragen.

Wenn Sporthalle und Sportbad in einem Gebäude verwirklicht werden, lassen sich viele Synergieeffekte erzielen und es lassen sich die Betriebskosten – auch in Verbindung mit unserem Blockheizkraftwerk - nachhaltig stark reduzieren. Vielleicht ließen sich Sportbad und Sporthalle sogar in zwei Bauabschnitten verwirklichen. Ein Sportbad zuerst und später eine Sporthalle darüber.

Wir haben zwar zur Kenntnis genommen, dass es derzeit offenbar keine Förderprogramme für Sportbäder gibt. Allerdings ist durchaus möglich, dass es in den nächsten Jahren wieder solche Förderprogramme oder andere Investitionsprogramme gibt. Wir sollten uns darauf vorbereiten, indem wir möglichst bald im Zusammenhang mit dem Architektenwettbewerb die Pläne zum Bau eines Sportbades bzw. einer 3-Feld-Sporthalle mit Sportbad erstellen, um auf die Möglichkeit einer Förderung mit fertigen Plänen vorbereitet zu sein.

Zwar wird immer wieder gesagt, ein Stadtbad sei keine Pflichtaufgabe der Stadt, aber es ist für uns ein wichtiges Thema der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aller Generationen. Wenn in den Schulen – was zu vermuten ist – Schwimmen noch stärker zum Pflichtunterricht, also zur schulischen Pflichtaufgabe, werden wird als bisher, müssen die Voraussetzungen dafür auch bei uns in absehbarer Zeit wieder gegeben sein.

Bei der Finanzierung eines Sportbades für Plochingen ist uns angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt wichtig, dass wir alle Möglichkeiten von Mitfinanzierungen von anderer Seite bedenken und auch aktiv einfordern. Der städtische Haushalt wird mittelfristig nur beschränkte Möglichkeiten haben. Dennoch können wir von der Stadt aus jährlich Rücklagen in zumindest 6-stelliger Höhe vornehmen, um aus den jetzt eingesparten Betriebskosten für das Hallenbad Mittel für ein neues Sportbad anzusparen, Gerhard Remppis hat in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen und den Vorschlag gemacht, diese bisherigen jährlichen Betriebskosten für solche Rücklagen zu verwenden.

Im Übrigen gehen wir auch davon aus, dass die Erlöse für Grund und Boden, die sich aus der geplanten Veräußerung der Sporthallen Esslinger Straße und Bismarckstraße ergeben, zu 100 % der neuen Sporthalle zugutekommen.

Neben den Fördermitteln hoffen wir auf tatkräftige Unterstützung etwa durch kleine und große Spenden aus der Bevölkerung an einen noch zu gründenden Förder- und eventuell auch Trägerverein für ein künftiges Sportbad. Wir haben selbst verschiedene Ideen, die wir einbringen möchten. Wir hoffen, dass die große Unterstützung von über 5000 Personen, die für den Erhalt eines Hallenbades in Plochingen unterschrieben haben, sich auch in einer großen finanziellen Unterstützung zeigen wird. Wir hatten in Plochingen schon entsprechende und sehr erfolgreiche Vorgänge, es sei nur an die Spendenaktion „Alle für die Halle“ erinnert (gemeint die heutige Schafhausäckerhalle).

Bei der Finanzierung verschiedener Aufgaben – auch im Blick auf die Sanierung der Schulgebäude – werden wir immer ganz streng nach den jeweiligen Prioritäten fragen müssen. Es kann durchaus sein, dass wir eine Teilsanierung im Bereich des Schulzentrums gegenüber einer Teilfinanzierung des Sportbades zurückstellen können. Im Übrigen denken wir, dass weite Teile der Einwohnerschaft leichter mit nicht optimal sanierten Straßen leben können, wenn dafür die Finanzierung eines Bades vorgezogen werden könnte.

Mehr muss von uns heute nicht gesagt werden: wir stimmen Punkt 3 zu, haben aber deutlich gemacht, wofür wir uns einsetzen werden.

Ganz kurz zu Punkt 4: Gebäudetausch Burgschule – Realschule. Dieser Gebäudetausch Burgschule / Realschule ist durchaus sinnvoll, wenn sich dadurch beträchtliche Einsparungen ergeben und wenn sich die Annahmen bestätigen im Blick auf hochgerechneten Raumbedarf und Anpassungsbedarf. Wir stimmen diesem Punkt auch zu.

Noch sinnvoller wäre unserer Meinung freilich ein Schulverbund zwischen Burgschule und Realschule. Dies würde zahlreiche Vorteile sowohl für die Schulen wie auch für den Schulträger mit sich bringen. Unter anderem durch die Nutzung der Schulräume nach Bedarf und Klassengröße in beiden bisherigen Gebäuden oder die Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariates und anderes mehr. Wir werden im neuen Jahr diese Thematik wieder aufgreifen und halten an dem Antrag, den Schulverbund zu gründen, fest.


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