Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2007

Wie für die Mehrzahl der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich auch in Plochingen die Finanzlage verbessert, der allgemeine Wirtschaftsaufschwung, aber auch unsere eigene Finanzpolitik der letzten Jahre ermöglichen es, dass wir uns finanzwirtschaftlich wieder im grünen Bereich bewegen. Die Talfahrt ist zumindest vorerst gestoppt, die Verbesserung unserer Einnahmepositionen, vor allem bei der Gewerbe- und Einkommenstuer um fast eine Million Euro ist ein Beleg für diese Feststellung. Zuversichtlich können wir auch deshalb sein, weil in den letzten drei Jahren die Planansätze unter den tatsächlichen Einnahmen lagen. Trotzdem darf noch keine komplette Entwarnung gegeben werden. Nach den schwierigen Jahren sind die Finanzpolster noch zu gering, die Gesamtschulden noch zu hoch und die Strukturprobleme (Umlagenfinanzierung, Aufgabenverlagerungen von oben nach unten) nach wie vor vorhanden. Deshalb gilt für die SPD-Fraktion weiterhin strikte Ausgabendisziplin, konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung und verstärkter Schuldenabbau als Grundlage Plochinger Kommunalpolitik. Dabei muss diese Finanzpolitik nicht neu erfunden werden, die diesjährigen diesbezüglichen Haushaltsansätze stehen in einer Kontinuität der letzten Jahre: Globale Minderausgaben (200 T€) und mäßige Entwicklung der Personal- und Sachkosten (+2 – 3 %) sind wichtige Teile der Haushaltskonsolidierung. Bei zentralen Aufgabenposten im Verwaltungshaushalt wie bei der Stadthalle, Hallenbad oder Schulen konnten die Kosten stabilisiert oder gar gesenkt werden. Meist verschlechtern vor allem die kalkulatorischen Kosten die Betriebsergebnisse. Die Stabilisierung der Kosten- und Ausgabenentwicklung schafft wieder Handlungsspielräume: das zeigt sich in der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt (651 T€) und in der Einnahmenstruktur des Vermögenshaushalts, der zu 77 % aus Eigenmittel und nur zu 11 % aus Fremdmittel finanziert werden kann. Der Umfang des Vermögenshaushalts zeigt auch wieder aufsteigende Tendenz – ein weiterer Aktivposten, zeigen sich doch in ihm die Möglichkeiten künftiger Stadtentwicklung. Wir haben uns im letzten Jahr Zeit genommen, über Grundfragen kommunalpolitischen Handelns in Plochingen nachzudenken. Sachverstand von außen zu holen zu Zukunftsthemen unserer Gesellschaft wie Bildung, demografische Entwicklung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist nach unserer Auffassung deshalb notwendig und für den letztjährigen Teil auch gelungen, weil wir nur so zu einer mittelfristigen und langfristigen Orientierung unseres kommunalen Handelns kommen. Wer nicht über den Tag hinaus denkt und handelt, der kann die Zukunft unserer Stadt nicht gestalten, der wird früher oder später von Entwicklungen überrollt. In unserem komplizierten föderalen System stehen wir als Stadt Plochingen in vielen Abhängigkeiten, die unserem Tun oft Grenzen setzen. Die gegebenen Spielräume aber, die wir als Schulträger, Planungsinstanz, Versorgungsunternehmer und Anbieter von Dienstleistungen an den Bürger haben, müssen wir konsequent nutzen. Vor allem die Städte und Gemeinden gestalten das unmittelbare Lebensumfeld des Bürgers, allein an dieser Messlatte wird deutlich, dass wir die Herausforderungen annehmen müssen. Ich habe gesagt, dass wir im letzten Jahr einige Grundsätze unserer zentralen Handlungsfelder erarbeitet haben, - das muss weitergeführt werden. Gleichzeitig aber müssen wir jetzt in eine Umsetzungsphase des als richtig Erkannten eintreten: in die weitere Binnenentwicklung der Stadt, in die Einführung der Ganztagesschule, in eine kostensparende und rationelle Energieverwendung, in die gezielte Förderung unserer Kinder, in die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Stadtentwicklung. Sicher war das auch bisher kein Brachland, - das grundlegend Neue wird nach unserer Meinung sein, dass künftig hier die Schwerpunkte für unsere Entscheidungen liegen – und diese Prioritäten müssen sich verstärkt im Haushalt niederschlagen. In unseren Anträgen spiegeln sich zum größten Teil diese Perspektiven wider. Der Binnenentwicklung der Städte und Gemeinden vor allem im Ballungsraum gehört die Zukunft. Diese Tatsache wurde auch von Wissenschaftlern und Praktikern zur Stadtentwicklung und Wohnungsbau in den verschiedenen Vorträgen bestätigt. Unser Antrag (2) zielt darauf ab, dass wir die Möglichkeiten in Plochingen konkret untersuchen und ein Handlungskonzept erstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Wir schonen unverbrauchte Flächen, wir sparen Erschließungskosten, wir können vergleichsweise schnell realisieren, wir eröffnen Chancen zur Neugestaltung des Wohnumfeldes im Sinne einer besseren Qualität, es ergeben sich Möglichkeiten der Bepflanzung und Durchgrünung vor allem im innerstädtischen Bereich. Die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen in unseren Kindergärten und Schulen ist eine zentrale Herausforderung. Ob diese erfolgreiche umgesetzt werden können, davon hängt sehr viel für die Zukunft unserer Gesellschaft ab. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass wir uns in Deutschland vor allem auf das sog. „Humankapital“ verlassen müssen. Die Stadt muss in der Schule die Rahmenbedingungen für eine optimale Förderung schaffen, im Kindergartenbereich ist sie selbst zentral Handelnder. Bei der Ganztagesschule müssen die im Antrag aufgezeigten Entscheidungen und Umsetzungen dieses Jahr fallen, wobei unsere Fraktion die gebundene Form favorisiert. Die Betreuung und Förderung unserer Kinder sind in der Bedeutung mindestens ebenbürtig gegenüber unseren Anstrengungen im schulischen Bereich. Die Finanzierung der Kosten, die über die Grundförderung hinausgehen, soll über eine Gebühr, die sich am Familieneinkommen orientiert, erfolgen. Wir wollen auf diese Weise möglichst vielen Eltern die Möglichkeit aufzeigen, ihre Kinder frühzeitig in den Kindergarten zu schicken, wo sie soziale Kompetenz, spielerisches Lernen, Persönlichkeitsentwicklung und Sprachfähigkeit erfahren können. Es geht also bei unserem Antrag nicht vorwiegend ums Geldverdienen beider Elternteile, sondern um die Entwicklung der Kinder zu selbständigen Persönlichkeiten. Die Grundsatzentscheidungen über eine umweltschonende Politik fallen nicht in Plochingen, dennoch kann die Stadt in ihrem Verantwortungsbereich durchaus einen Beitrag für eine gesündere Umwelt leisten – unsere Anträge zu Photovoltaikanlagen und zur Energieversorgung zielen in diese Richtung. Gerade bei den Haushaltsberatungen muss die kommunale Energiepolitik eine Rolle spielen, sind doch bei den Sachausgaben die Energiekosten die eigentlichen Preistreiber. Wir erwarten vom Bericht des Energiemanagement-Unternehmens weitere Hinweise auf sparsamen Umgang mit der teuren Energie. Unser erklärtes Ziel ist es aber auch, uns mittelfristig aus der Abhängigkeit großer Stromversorger zu lösen, denn deren Preispolitik der letzten Jahre war alles andere als kundenfreundlich. Beispiele kommunaler Stadtwerke zeigen Wege auf, wie es auch kostengünstiger geht. Ohne Zeitdruck wollen wir uns informieren, um im zeitlichen Vorfeld der Entscheidung über die Konzessionsvergabe handlungsfähig zu sein. Ob wir die Weichen für Plochingens Zukunft richtig stellen, hängt auch wesentlich von der Kenntnisnahme der Folgen des demografischen Wandels ab. Die wesentlichen Daten des Wandels sind längst bekannt, die Konsequenzen daraus sind aber nur in bescheidenem Umfang gezogen worden. Der Umfang dieser Herausforderung wird heute vielfach noch unterschätzt. Auch unser Antrag wird das Problem nicht vollständig lösen, aber die Antwort müsste nach unserer Meinung Schritte aufzeigen, die auf jeden Fall in den nächsten Jahren getan werden sollten (z.B.z.B. die Stichworte Familienfreundliche Kommune, Förderung des Miteinander von Alt und Jung als Handlungselemente). Die Stadt Plochingen leistet mit ihren Städtepartnerschaften einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung in Europa. Der Abschluss der Römischen Verträge jährt sich in diesem Jahr zum 50. Mal. Dieser erfreuliche Anlass steht derzeit in krassem Gegensatz zum Ansehen der EU in weiten Teilen auch unserer Bevölkerung. Mit unserem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen für den Europa-Gedanken. Das gelingt aber nur, wenn wir, d. h. die Politik auf allen Ebenen, mit dem Bürger wieder ins Gespräch kommen und zeigen können, dass Europa mehr ist als ein bürokratisches Monster. Rathenau hat einmal den Satz geprägt: „die Wirtschaft ist unser Schicksal“; etwas abgewandelt gilt für Plochingen „der Verkehr ist unser Schicksal“. Seit 150 Jahren wird Plochingens Entwicklung entscheidend vom Verkehr geprägt, an dieser Tatsache kommen wir auch heute nicht vorbei. Im Augenblick aber laufen wir Gefahr, nur noch die Nachteile der Massenverkehre und des steigenden Individualverkehrs als historischer Verkehrsknotenpunkt abzubekommen. Dagegen müssen wir uns wehren: wir brauchen keine zweite Start- und Landebahn auf den Fildern, weil eine wirtschaftliche Notwendigkeit für unsere Region in keiner Weise nachgewiesen ist. Wir müssen uns wehren gegen eine weitere Ausdünnung des Regionalverkehrs der Bahn. Schon jetzt steht das von der Bahn genutzte Gelände in krassem Gegensatz zu der immer weiteren Ausdünnung des Schienenverkehrs, der Plochingen als Ziel- oder Durchgangsbahnhof benötigt. Dass durch eine weitere Kappung der Regionalverbindungen nach Ulm und Tübingen weiterer Individualverkehr nach Plochingen fließt und z.B.z.B. Parkplätze sucht, liegt auf der Hand. Wir erteilen einer großen Regionaltrasse zwischen Plochingen und dem Remstal eine klare Absage, aber wir brauchen eine Verkehrsentlastung der Innenstadt durch eine Umgehungsstraße. Wir erwarten hier in Bälde den gutachterlichen Bericht über die technische Machbarkeit eines Tunnels im Bereich des Stumpenhofs. Wer so viele überörtliche Verkehrslasten übernimmt, der kann auch erwarten, dass z.B. Verkehrsentscheidungen des Landes im Sinne der Lösung der Plochinger Verkehrsprobleme fallen, d. h. vor allem: Geld in die Hand nehmen. Allerdings setzt das voraus, dass auf Plochinger Seite klare Planungsentscheidungen fallen. Nur dann macht nach Meinung unserer Fraktion der 2. Bauabschnitt „Schorndorfer Straße II“ einen Sinn. Die Qualität unserer Sport- und Freizeiteinrichtungen bestimmt nicht unwesentlich die Attraktivität der Stadt. Das Angebot, das Plochingen auf diesem Gebiet seinen Bürgern macht, hält nicht jeden aber viele Vergleiche aus. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Unser Antrag zu einem Sporthallen- und Sportplatzkonzept verfolgt den Anspruch, diese Qualität mittelfristig zu sichern und zu verbessern. Unser Hallenbad kommt in die Jahre, 2009 kann es seinen 50. Geburtstag feiern. Bei unseren Entscheidungen heute sollten wir uns an den großen Mut erinnern, den der damalige Gemeinderat aufgebracht hat, in der Kleinstadt Plochingen ein Hallenbad zu bauen. Die SPD-Fraktion spricht sich eindeutig für den Erhalt des Hallenbads als Sport- und Freizeitbad aus. Aber es wird dabei nicht reichen, nach dem Motto „weiter so“ zu verfahren. Mit Spannung erwarten wir Vorschläge des in Auftrag gegebenen Gutachtens nach einem künftigen Hallenbadkonzept. Im Vorfeld der Diskussion bitten wir um einen Bericht über die Entwicklung der Besucherzahlten der letzten drei Jahre, differenziert nach Schulen, Vereinen, anderen Belegungsgruppen und Einzelbesucher. Insgesamt müssen wir von dem defensiven Konzept, im wesentlichen bedingt durch Einsparungsmaßnahmen, wieder in die Offensive kommen: Themen wie verbesserte Ausstattung, längere Öffnungszeiten, weitere Kursangebote (z.B. Aquajogging, Intensivkurse für Kinder), verstärkte Kooperation mit den Krankenkassen, strikte Trennung von Gruppen und Privatbesuchern, Vereinfachung der Eintrittspreise, sollten auf die Tagesordnung kommen. Der Förderverein des Hallenbades sollte bei seinen erfreulichen Bemühungen, den Unterhaltungswert des Hallenbades zu steigern, unterstützt werden. Verfolgt man gegenwärtig die kommunalpolitische Diskussion in Plochingen, so gibt es eigentlich für Gegenwart und Zukunft nur ein Thema: der Bau einer Toilette. Unbestritten ist die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette, aber niemand will sie haben. Das Angebot mancher Gaststätten und die Toiletten im Untergrund (ohne soziale Kontrolle, schlecht zu finden, ständiger Vandalismus, verbunden mit hohen Reparaturkosten) sind für die Innenstadt nur Verlegenheitslösungen. Da das gegenwärtige Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, ersparen wir uns eine endgültige Stellungnahme. Unabdingbar aber ist für uns folgendes: Wir halten eine oberirdische, gut auffindbare Toilette für notwendig. Die Toilette muss im Nahbereich der Fußgängerzone liegen, wir stehen zu einer künstlerischen Gestaltung des Baus durch Toni Ungerer, ohne dabei auszuschließen, dass im Entwurf die eine oder andere Einzelheit geändert wird. Wir wissen, dass diese Feststellung alles andere als populär ist, aber wir stehen zu einer Maßnahme, von deren Richtigkeit wir überzeugt sind – dies auch, obwohl ich in meinen fast 39 Jahren als Gemeinderat noch nie so viel Häme, Spott und auch persönliche Angriffe erfahren habe. Dies gilt sicher auch für andere Kolleginnen und Kollegen. Glaubt man dem Bild, das z.B. die Leserbriefe gegenwärtig von Plochingen zeichnen, befänden wir uns nur noch im „Tal der Tränen“, also Unzulänglichkeiten, wo man hinschaut. Diesem Zerrbild dürfen wir als Gemeinderat nicht auf den Leim gehen. Plochingen ist besser als in diesem Meinungsbild. Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin mit kritischen Einwänden auseinandersetzen, wir werden uns allerdings mit Themen auseinandersetzen, die unsere Stadt voranbringen. Unsere Anträge zum diesjährigen Haushalt sollen dazu einen Beitrag leisten. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuern und vor allem durch ehrenamtliches Engagement ihren entscheidenden Beitrag zur Stadtentwicklung leisten, wir danken der Verwaltung, vor allem Herrn Hanus, für die sorgfältige Vorbereitung des Haushalts. Wir sind sicher, dass dieser Haushalt wieder Chancen für unsere Stadt eröffnet. Gerhard Remppis 30. Januar 2007


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