Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede 2017 der SPD-Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen zum 

TOP 1Jahresabschluss der Stadt Plochingen 2015 

und

TOP 2 – Hauptberatung der Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 der Stadt, des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, des Wirtschaftsplans 2017 der Stadtwerke sowie des Eigenbetriebs Wohnen

vorgetragen vom Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen Stadtrat Gerhard Remppis in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Plochingen am 13.12.2016.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Stichworte zum Jahresabschluss 2015:

Der Jahresabschluss 2015 ist eine sehr erfreuliche Momentaufnahme, die sich aber schon 2014 andeutete. Das ordentliche Ergebnis von 2,1 Millionen Euro belegt dies. Die Gründe für diese Entwicklung sind einmal der gesamtwirtschaftlichen Lage vor allem in Baden-Württemberg geschuldet, aber auch gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen in Plochingen und der Zunahme der bebauten Grundstücke. Unser Sachanlagevermögen nahm um 870 000 Euro zu. Dieser Abschluss gibt Verwaltung und Gemeinderat die Leitlinien für unsere kommunalpolitischen Entscheidungen vor:

  1. Die Schaffung von Bauland für Gewerbe und Wohnbauten
  2. Eine systematische Wirtschaftsförderung durch Verwaltung und Gemeinderat. Hier besteht eine Bringschuld, vor allem gute Betriebe wollen auch umworben sein.

Wir hoffen, dass die wirtschaftliche Lage so bleibt, aber dafür gibt es keine Garantie, das heißt haushaltspolitisch für uns zweckgebundene Rücklagenbildung, klare Prioritätensetzung, Überprüfen der Investitionen auf Folgekosten  und Bedeutung für die Stadtentwicklung. 

Ohne jetzt Wasser in den guten Wein gießen zu wollen, müssen wir wachsam bleiben, denn das Verhältnis von Erträgen und Aufwendungen bleibt ein Risiko und unser Investitionsvolumen, das wir notgedrungen vor uns herschieben müssen, liegt immer noch bei 60 Millionen Euro. Schließlich ist die Sanierung öffentlicher/städtischer Gebäude auf Dauer nicht aufschiebbar, vor allem dann, wenn Brandschutzfragen im Raume stehen. 

 

Haushaltsrede 2017

Im Haushalt einer Gemeinde geht es wie im Bundes- und in Landeshaushalten um nüchterne Fakten, hinter diesen nüchternen Zahlen stehen politische Inhalte, z.B. welche Investitionen getätigt werden und welche nicht. Das interessiert im Normalfall nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Dieses Jahr ist alles anders, denn dass der Gemeinderat in der Stadthalle zusammentritt, ist ungewöhnlich.Bevor man über politische Inhalte entscheidet, muss man sich mit Haushaltszahlen auseinandersetzen. Ein realistisches Bild über den  Haushalt ergibt sich, wenn man die Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen in einer Entwicklung von beispielsweise einer Zeit

von von 2013 bis 2017 betragen

Erträge:

 

22.052.590,00 Euro  

21.908.500,00 Euro

Aufwendungen:

 

9.790.447,00 Euro  

10.395.800,00 Euro

Im Klartext: 

Erträge sind um 400.000,00 Euro zurückgegangen, die Aufwendungen um 600.000,00 Euro gestiegen. Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, denn die aktuellen Zahlen zum Haushaltsentwurf 2017 bestätigen dies:

im Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen dargestellt werden, weist im Saldo ein Defizit von 1,74 Millionen Euro aus. 

Im Investitionshaushalt besteht eine Deckungslücke von 3,19 Millionen Euro. Abschreibungen können wir nicht mehr erwirtschaften. 

Unsere Fraktion will sich mit diesen  Zahlen nicht als Schwarzseher darstellen, vielmehr wollen wir ein realistisches Bild unserer Finanzlage aufzeigen, aus der wir eine Botschaft ableiten, dass wir manche, durchaus nachvollziehbare Wünsche, nicht mehr erfüllen können.

Schnell entsteht dabei der Vorwurf an den Gemeinderat, die können nicht mit Geld umgehen.

Ich möchte dies mit einem Fehler in der Struktur der Kommunalfinanzen versuchen zu beantworten:

Plochingen hat die Einnahmen einer Kleinstadt, was sie mit 14.000 Einwohnern auch ist, und die Ausgaben einer „Großen Kreisstadt“ mit (20.000 u. mehr Einwohnern) z.B. im schulischen Bereich.

Trotz dieses Strukturproblems haben Gemeinderat und Verwaltung Investitionen in Millionenhöhe geleistet, die wir als SPD-Fraktion als Zukunftssicherung für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sehen.

Ich möchte nun an einige Beispiele erinnern:

  • für die frühkindliche Erziehung haben wir in Personal und Baumaßnahmen zwischen 2013 bis 2015 über 8 Millionen Euro ausgegeben
  • das obere Schulzentrum in den Schafhausäckern wurde mit 3 Millionen saniert
  • die Stadt ist mit Planungskosten und einer dringend notwendigen, aktiven Grundstückspolitik in Vorleistungen gegangen, die weitere Wohn- und Gewerbebauten ermöglicht.

Um nicht missverstanden zu werden:

Frühkindliche Erziehung und Schulen kosten Geld, aber diese sind für unsere Stadt und die SPD ein wichtiger, unabdingbarer Standortfaktor, der durch eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen, günstigen Verkehrsanbindungen und Naherholungsgebieten noch verstärkt wird – darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

Der diesjährige Haushalt profitiert von Überschüssen von 2014 und 2015, eine solche Entwicklung können wir nicht beliebig fortschreiben, deshalb lassen sie mich noch zu der Frage Hallenbad kommen, also auf den Anlass für eine Gemeinderatssitzung in der Stadthalle.

Unsere Fraktion will das Thema keineswegs beerdigen, aber wir wollen eine finanzpolitische Geisterfahrt verhindern und schlagen deshalb folgendes Verfahren vor:

  • ein künftiges Hallenbad sollte als einfaches Sportbad mit wettkampfsportgerechten 25m-Bahnen kombiniert mit einer 3-gliedrigen Sporthalle auf dem Burgplatz gebaut werden,
  • eine baureife Planung nach der Masterplanvorgabe des Gesamtareals Burgplatz braucht Zeit, wobei 3 Jahre untere Grenze sind,
  • in dieser Zeit werden zweckgebundene Rücklagen in Höhe der jährlichen Betriebskosten des alten Hallenbades (350.000,00 Euro pro Jahr) gebildet, die dann Grundlage für den Neubau sein sollen. Für uns ist allerdings auch klar, dass diese Rückstellungen nicht durch weitere Schuldenaufnahme finanziert werden können, sondern aus normalen Haushaltsmitteln.                                                              Im Klartext bedeutet dies, dass es nur zu Rücklagenbildung kommt, wenn der Haushalt ohne neue Schuldaufnahme auskommt.

Auch im kommenden Jahr  werden wir Investitionen tätigen, bei denen es sich mit über 80% der Kosten um Sanierungen handelt, vor allem im  Bahnhofsbereich, Rathaus und im Unteren Schulzentrum. Dazu kommt als weitere wichtige Baumaßnahme die Erschließung Filsgebiet. Letztere Maßnahme weist in die Zukunft, die übrigen investiven Ausgaben erinnern uns daran, dass jeder Investition auch Folgekosten mit sich bringt.

Alles in allem kann dieser Haushalt den Rahmen bilden für eine weitere gute Entwicklung unserer Stadt. Dennoch müssen wir einige Leitlinien beachten, denn die politische Großwetterlage ist nicht gerade vertrauenserweckend, und die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich auch die Städte und Gemeinden von der politischen Gesamtsituation nicht abkoppeln können, deshalb ist hohe Wachsamkeit  beim Haushaltsvollzug angesagt – unsere Haushaltsanträge zielen in diese Richtung: stimmen unsere Betriebsabläufe, wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung in Optimierungsentscheidungen eingebunden, wie erklären sich unterschiedliche Kostendeckungsgrade, wo fallen Doppelkosten an, die bei Zusammenlegung z.B. von Fachbereichen zu vermeiden wären. Der CDU-Antrag für einen Doppelhaushalt macht dann Sinn, wenn genau diese Fragen behandelt werden.

Meine Damen und Herren, die „Deutsche Gesellschaft für Sprache“ hat den Begriff „postfaktisch“ zum „Wort des Jahres“ erklärt. Im übertragenen Sinn heißt das, dass in unserer Gesellschaft nicht mehr Tatsachen Grundlage für Entscheidungen und Vehaltensweisen sind, vielmehr sind Gefühle und Ängste die bestimmenden Faktoren. Dadurch kommen die großen Vereinfacher in Mode, die genau mit diesen Ängsten und Gefühlen der Menschen Politik machen wollen. Hier liegen die großen Gefahren für unsere Gesellschaft, denen wir auf allen Ebenen entgegentreten müssen, denn es war gerade die offene, liberale und rechtsstaatliche Gesellschaft, die auch in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Dafür müssen wir uns einsetzen, heute mehr denn je.

In Plochingen hat jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund, die anfänglichen Vorbehalte über diese Zuwanderung konnten bald überwunden werden, weil Stadt, Gemeinderat, Vereine, ehrenamtliche Helfer diese nicht vorrangig als Belastung sondern auch als Chance gesehen haben:

  • als Arbeitskräfte für die Wirtschaft 
  • als selbständige Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen
  • als Anbieter kulinarischer Alternativen zu unserer Küche
  • als Aktive in vielen Vereinen, vor allem in Sportvereinen

Kurz gesagt, die Migranten waren und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Es war eine Entwicklung, die in den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in die Anfänge des 21. Jahrhunderts andauerte. Heute müssen wir uns mit Flüchtlingen beschäftigen, die mehrheitlich aus existentieller Not zu uns kommen, weil die Herkunftsländer in Bürgerkriegen versinken und die Bürger keine Zukunftschancen in ihrer Heimat sehen, dies vor allem im „Nahen Osten“ und einigen afrikanischen Ländern, dabei entstehen für uns ganz andere Herausforderungen, diese reichen von der Behandlung traumatisierter Menschen über die Begleitung der Flüchtlinge in unserem Alltag bis hin zu langen Verfahren beim Bleiberecht für Asylbewerber. Grundsatzentscheidungen darüber müssen Bund und Länder treffen, aber nur in Städten, Gemeinden und auf Landkreisebene werden die Probleme der „Großen Politik“ sehr real. Bund und Länder müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, dazu gehört z.B. die Beschleunigung von Asylverfahren, es kann nicht sein, dass nach drei Jahren ein Bewerber/-in erfährt, dass er abgeschoben wird. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommen aus anderen Kulturkreisen. Die Integration in unsere Gesellschaft ist nicht immer einfach. Ich denke damit nicht an  die sogenannte deutsche Leitkultur, entscheidend ist unser Grundgesetz, das in seinen ersten Artikeln unabdingbar geltende Grundrechte nennt: 

von der „Würde der Menschen“ bis hin zur Gleichberechtigung von Mann und Frau: wer diese Grundrechte nicht akzeptiert, kann keine Bürgerin, kein Bürger dieses Landes werden, sonst entstehen Parallelgesellschaften und das ist das Letzte was wir wollen. 

Stadtverwaltung, Gemeinderat, viele ehrenamtliche Helfer, Kirchen und Vereine haben schon viel dazu beigetragen, dass eine Willkommenskultur entstehen konnte. Den Schwachen zu helfen ist nicht nur eine christliche Botschaft, sondern auch eine politische, nämlich dem Auseinandertriften einer Gesellschaft entgegenzutreten.

Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es Menschen, die nicht gerade auf der Sonnenseite stehen. Auch ihnen zur Seite zu stehen. z.B. über bezahlbaren Wohnraum, die Zurverfügungstellung von Kita-Plätzen gehört in diesen Zusammenhang. Wir wollen den Hetzern auf der rechten Seite entgegentreten, die Flüchtlinge und Teile der deutschen Bevölkerung gegeneinander ausspielen wollen. Die Bereitschaft in unserer Stadt, dem entgegenzutreten, gehört vielleicht zur wichtigsten Botschaft, die wir mit diesem Haushalt verbinden.


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