Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2010

Die Sitzung des Gemeinderats am 12. Januar war geprägt von den Haushaltsreden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen für das neue Haushaltsjahr. Die Haushaltsreden werden immer mit Spannung erwartet, denn hierin spiegeln sich die jeweiligen Leitlinien und Schwerpunkte für die kommunalpolitischen Entscheidungen. Sie sollten auch den Hintergrund für die aktuellen Haushaltsanträge bilden. Hier die, zum Teil gekürzte, Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerhard Remppis, im 1. Teil mit Grundsätzlichem zur Entwicklung der Finanzlage in den Kommunen: "Will man unseren diesjährigen Haushalt mit einer Überschrift versehen, so könnte sie in etwa so lauten: „Streichen, verschieben, kürzen – alle Investitionen müssen auf den Prüfstand“. Steuereinnahmen und Zuweisungen befinden sich im Sinkflug, gleichzeitig fasst der Bund Steuerbeschlüsse, genauer gesagt, er macht Steuergeschenke gegen alle Vernunft. Wieder einmal, gegenwärtig aber besonders dramatisch, bleibt für die Kommunen in unserem föderalen System nur die Rolle des Zahlmeisters. Das kommunale finanzielle Strukturproblem wird damit auf die Spitze getrieben, sinkende Einnahmen bei steigenden Aufgaben und Ausgaben. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die Zukunft unserer Gesellschaft ganz wesentlich bestimmen: die Kinder- und Jugenderziehung, die Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, die energetische Erneuerung von Produktion, Wohnraum und Verkehr vor Ort bis hin zu einer menschengerechten Stadtplanung. Die Beispiele zeigen, dass die Frage, wie die Menschen morgen leben werden, ganz wesentlich auch von den Entscheidungen in den Städten und Gemeinden beantwortet werden wird." "Die Entscheidungen des Gemeinderats in den vergangenen Wochen haben zwei wesentliche Dinge deutlich gemacht: Einmal: Bange machen ist keine Antwort auf die Herausforderungen, Handeln und Entscheiden statt nur zu verhandeln ist gefragt. Zum zweiten: Wir haben die Ausgaben- und Einnahmeseite überprüft und mehr denn je Wünschenswertes von Notwendigem unterschieden. Wir tragen die Entscheidungen mit, weil sie nach unserer festen Überzeugung ohne Alternative sind, weil alles andere eine Flucht aus der Verantwortung wäre. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden den Sparkurs dann akzeptieren, wenn wir alle Zahlen offenlegen und auch die Prioritätensetzung begründen. Die Haushaltsberatung bietet dazu Chancen, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Dass auch für unsere Stadt wohl zwei Sorgenjahre anstehen werden, kann man aus dem Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs und den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ohne weiteres ablesen: Von notwendigen 7,1 Millionen Investitionsmitteln bleiben gerade noch 3,3 Mio. übrig, wobei der größere Teil der Feuerwehrhaus-Finanzierung in die Jahre 2011/2012 fallen wird. Wichtige Vorhaben müssen verschoben werden, darunter zentrale Sanierungsprojekte wie Innenstadt, Bahnhofsquartier und damit verbundene Verkehrsinvestitionen. Die Sanierung von Gymnasium, Stadthalle und Jugendzentrum muss warten, kann aber nicht beliebig nach hinten geschoben werden. Dass das Hallenbad auch auf der Agenda steht, das wird im Planwerk dezent verschwiegen. Bei den laufenden Ausgaben werden Kürzungen z. B. in den Bereichen Tourismus und Schulen erfolgen, nur über globale Minderausgaben von 300 T€ kann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden, allerdings wäre ohne die Auflösung unserer Rücklagen (bis auf die gesetzliche Mindestrücklage) trotz Sparkurs ein gesetzlicher Haushalt nicht möglich. Neben Ausgabenkürzungen müssen Einnahmeverbesserungen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt leisten: Wir erhöhen die Gewerbesteuer (nach fast zwanzig Jahren) und die Grundsteuer. Gebührenerhöhungen verbessern die Deckungsgrade der städtischen Dienstleistungsangebote wie z. B. im Bereich Friedhof oder bei Sondernutzungen." In den vorausgegangenen Abschnitten zeigte G. Remppis auf, welche Einschnitte die derzeitige Krise auf den städtischen Haushalt hat - auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite. Im Folgenden stellt er sieben Leitlinien auf, Konsequenzen aus dieser schwierigen Lage und Basis für die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion: "Wir müssen grundsätzlich den Spagat schaffen, den unser erster Bundespräsident – übrigens als echter Schwabe – so beschrieben hat: „Sparen heißt, die richtige Mitte finden zwischen Geiz und Verschwendung“. Will heißen, auch in Krisenzeiten sollte Geld ausgegeben werden, sollte investiert werden, ohne die Grundlagen einer soliden Finanzpolitik zu verlassen. Das bedeutet für unsere Fraktion im Einzelnen:

  1. Wir stehen auch in Krisenzeiten zu Investitionen, sofern sie der Substanzerhaltung dienen, energetische und damit kostengünstige Vorteile bringen und dem Menschen direkt dienen, so vor allem im Bildungs- und Erziehungsbereich. Wir lehnen Investitionen über 1 Mio. € ab, die zum größeren Teil über Kredite finanziert werden müssen. Bei allen Investitionsentscheidungen müssen spätere Betriebskosten ein wichtiger Maßstab sein.
  2. Mehr denn je muss der diesjährige Haushalt „auf Sicht gefahren“ werden, damit der Haushaltsvollzug nicht aus dem Ruder läuft. Halbjährliche Berichte der Verwaltung reichen da nicht aus.
  3. Wir sehen bei einer Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit gerade in Krisenzeiten eine einmalige Chance, verkrustete Strukturen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufzubrechen. Die Gründe für diese Kooperationen sind finanzielle und inhaltliche: Zusammenarbeit ermöglicht die Mobilisierung von Einsparpotentialen. Die Bekämpfung von Lärm oder auch eine neue Energiepolitik ist nur erfolgreich durch kommunale Zusammenarbeit.
  4. Gutachterliche Planungen sind sicher ein wichtiger Teil der Zukunftsgestaltung. Angesichts unserer knappen Finanzen muss aber bei jeder Entscheidung für ein Gutachten die Chance der Realisierung gewichtig berücksichtigt werden.
  5. Die Deckungsgrade städtischer Dienstleistungsangebote müssen in kurzen Abständen überprüft werden, große Deckungslücken belasten unseren Haushalt und schränken unseren kommunalpolitischen Spielraum weiter ein.
  6. Investitionen in Menschen besitzen für uns auch in Krisenzeiten oberste Priorität. Wir leisten damit einen Beitrag zur Integration und eröffnen Lebenschancen, für uns Sozialdemokraten ist es auch der Versuch, in unserer Stadt ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern.
  7. Der im Herbst verabschiedete Flächennutzungsplan der Stadt entspricht in vollem Umfang unseren Zielen: der Schwerpunkt unserer Stadtplanung liegt auf der Binnenentwicklung, vor genau fünf Jahren haben wir dazu den ersten Antrag gestellt. Wir konzentrieren damit unsere finanziellen Mittel auf die bereits ausgewiesenen Wohn- und Gewerbegebiete und handeln damit ökologisch verantwortlich und ökonomisch sinnvoll. Neubaugebiete wie Talweg oder Thüringer Straße sind im Grunde Arrondierungen zu bebautem Gebiet, das ist angemessen.

Diese Leitlinien sind für uns nicht nur Summe unserer Kommunalpolitik der vergangenen Jahre, nicht nur eine Antwort auf die Auswirkungen der Krise, sondern sie sind auch Grundlage für unsere Anträge."


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