Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2016

Haushaltsrede 2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion

19.01.2016

Gerhard Remppis, Fraktionsvorsitzender

 - es gilt das gesprochene Wort - 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Hanus,

Sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat unserer Stadt, 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus unserer Einwohnerschaft,

 

Will man unsere heutige Finanzlage realistisch einschätzen, so gibt der Rückblick über die Entwicklung von Steuern und Umlagen eine präzise Antwort:

zwischen 2012 und 2016 ist unser erwirtschafteter Überschuss von 4.033.215 Euro auf 1.068.179 Euro zurückgegangen und dies, obwohl wir gerade auch in Baden-Württemberg eine positive Wirtschaftsentwicklung haben und unsere Realsteuersätze mit Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer jeweils 45 und 21 Punkte über dem Durchschnitt des Landkreises liegen. Die zentrale Herausforderung und Botschaft zum Haushalt 2016 muss deshalb lauten:

Wie gelingt es zumindest mittelfristig, Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht zu bringen. Im Klartext heißt das – die Einnahmen zu verbessern und die Ausgaben zu senken. Zugegeben, das klingt nun arg schlicht, aber Wahrheiten sind eben oft ganz einfach.

Unsere Anträge zielen deshalb vor allem darauf ab, unsere Einnahmensituation zu verbessern:

  • Schaffung von Wohnraum, vor allem bezahlbarem Wohnraum: mehr Einwohner bedeuten höhere Einnahmen, und wir erfüllen auch eine gesellschaftlich-humanitäre Aufgabe.
  • Zukunft gestalten bedeutet gerade bei knappen Kassen weiterhin Investitionen zu tätigen. Kriterien für Prioritäten müssen dazu erarbeitet werden.
  • Zur Zukunftsgestaltung gehören ganz sicher Investitionen in Bildung, dazu zählen unsere Millionenaufwendungen von rund 8,5 Millionen Euro in die frühkindliche Erziehung der letzten Jahre wie für die Zukunft die Einführung eines Schulverbundes, die Übernahme der Schulsozialarbeit durch die Gemeinde oder einen kompetenten Dienstleister, aber auch die Optimierung der Raumnutzung an den Plochinger Schulen.
  • zur Reduzierung der Ausgaben als dem schmerzlichen und unpopulären Teil der Aufgabe, Ein- und Ausgaben wieder in ein finanzpolitisch verantwortbares Verhältnis zu bringen, schlagen wir vor:
  1. Konzentration auf die Pflichtaufgaben, Freiwilligkeitsleistungen auf ein absolutes Minimum beschränken,
  2. Überprüfung der Personalkostenentwicklung,
  3. bei allen ausgabenwirksamen Initiativen – kommen sie von der Verwaltung oder aus dem Gemeinderat – müssen tragfähige Finanzierungsvorschläge gemacht werden,
  4. die Haushaltsstrukturkommission muss ihre Arbeit fortsetzen und dabei sich vor allem der Ausgabenminderung widmen,
  5. alle Investitionen müssen auf Folgekosten überprüft werden.

Sparen darf dabei nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern vielmehr als die Möglichkeit, Mittel frei zu bekommen für Investitionen, die unsere Stadt voranbringen: ich bin sicher, die „schwäbische Hausfrau“ haben wir dabei auf unserer Seite - und das ist schon viel Wert.

Welche Entscheidungen muss der Gemeinderat im Haushalt 2016 konkret treffen aus der Sicht unserer Fraktion:

  • Vorrangig steht die Realisierung der Bauleitplanung für Talweg Süd, Schafhausäcker, Filsgebiet als Mischgebiet (Gewerbe + Wohnen) und, ganz wichtig, die Eisenbahnstraße mit einer neuen Verkehrsfunktion, einer schrittweisen Bebauung und einer Parkhauslösung für die zwei großen Plochinger Unternehmen,
  • mit belastbaren Zahlen, die wir spätestens im Mai 2016 erwarten, muss über die Zukunft des Hallenbades entschieden werden,
  • in diesem Zusammenhang erwarten wir, dass eine konzeptionelle Entscheidung über die künftige Nutzung dieses Areals fallen kann,
  • der Masterplan Gymnasium erfordert Interkommunale Zusammenarbeit und Solidarität, denn es steht fest, dass Plochingen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich nicht alleine stemmen kann  - bei 72 % auswärtiger Schüler ganz sicher keine unbillige Forderung – in Geislingen hat man bei weit geringeren Zahlen auswärtiger Schüler eine faire Lösung gefunden,
  • im innerstädtischen Bereich müssen in diesem Jahr Sanierungsschritte erfolgen: ich nenne die Esslinger Straße zwischen Eisenbahn- und Bahnhofsstraße und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, wobei ich weiß, dass es einfachere Verhandlungspartner als die Deutsche Bahn gibt. Das zweite innerstädtische Sanierungsprojekt ist das Gelände vom „Gasthaus Hirsch“ bis zur Esslinger Straße. Obwohl im Falle der Esslinger Straße privates Kapital die entscheidende Rolle spielt, sollte die Stadt bei  Planung und Bauabwicklung beratend und fördernd tätig sein. Die Stadt muss aber alle baurechtlichen und ordnungsrechtlichen Mittel ausschöpfen, um weitere Lokalitäten für Glücksspiele zu verhindern,
  • in Plochingen sind wir mit der Umsetzung der Energiewende bereits auf einem guten Weg. Das Energiemanagement und das Energieeinsparcontracting der Stadt wurden 2014 von der Deutschen Energie-Agentur mit dem Label „Good Practice Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Dennoch können wir noch viele Ideen aufgreifen, damit die Stadt zu einem Vorreiter der Energiewende in der Region wird. Der Dialog mit den Bürgern und den Unternehmen sollte hierzu in intensiver Weise geführt werden, zumal angesichts der knappen Finanzmittel Vorhaben nur gemeinsam realisiert werden können. Eine Zukunftswerkstatt könnte für neuen Schwung in der Diskussion sorgen. Auch das interkommunale Gespräch mit den umliegenden Gemeinden im Blick auf ein gemeinsames Engagement kann die Umsetzung der Energiewende fördern. Ziel soll es sein, dass Plochingen mittelfristig zu einer 100%-Erneuerbare-Energie-Kommune wird (Global 100%RE) und sich mit den „Entwicklungsperspektiven für nachhaltige 100%-Erneuerbare-Energie-Regionen in Deutschland (100ee-Regionen) identifiziert (www.100-ee.de). Die Stadt sollte hierzu den Kontakt mit anderen Städten suchen, die gleichfalls in dieser Richtung unterwegs sind. Wir regen die ständige Teilnahme unseres Energiemanagers am jährlichen „Kongress Energieautonome Kommunen“ an (nächster Termin am 25. und 26. Oktober 2016 in Freiburg: www.energieautonome-kommunen.de).
  • In mehreren Wohngebieten/Straßenzügen Plochingens kommt es regelmäßig zum Notstand, was die Parkmöglichkeiten betrifft. Besucher von außerhalb sind oft gezwungen, in verbotenen Bereichen zu parken, weil kein Parkraum zur Verfügung steht. Besonders schwierig ist die Situation seit Jahren in den Lettenäckern II. Theoretisch sind ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden, doch werden nicht wenige Garagen von Eigentümern zweckentfremdet als Unterstellmöglichkeit für Möbel u.a.m. Leider haben wir hier in Baden-Württemberg mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage in der Landesbauordnung nicht die Möglichkeit eine entsprechende Garagensatzung zu erlassen, die es ermöglichen würde gegen diese Zweckentfremdung vorzugehen, wie es dies z.B. in Hessen möglich ist. Mit unserem  Haushaltsantrag wird die Verwaltung beauftragt beim Gemeinde- und Städtetag dahingehend zu intervenieren, dass diese die Landesregierung zu einer raschen entsprechenden Änderung der  Landesbauordnung drängen.
  • Im städtischen Verkehr bitten wir die Verwaltung, beim Land erneut die Forderung nach Weiterführung des lärmmindernden Flüsterasphaltbelags der L 1201 bis zum Alblick zu stellen. Wir bitten weiterhin um Verkehrskontrollen auf den Schulwegen, vor allem beim „Zubringerdienst“ der Eltern zu den einzelnen Schulen – die dortigen Verkehrsverhältnisse sind ein erhebliches Gefährdungspotential für die Kinder und übrige Verkehrsteilnehmer. 
  • Die Stadt sollte der Einrichtung der Sammeltaxis für das Plochinger Hanggebiet neue Impulse geben durch eine neue Werbeaktion im Amtsblatt oder mit Informationsblättern an die Haushalte. Vor allem für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Einrichtung eine große Hilfe.
  • Viele alleinstehende, ältere Menschen leben häufig in zu großen Wohnungen. Ein Teil dieser Bürgerinnen und Bürger ist sicher bereit, auch eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen, wenn die Stadt dabei als Ansprechpartner auftritt.
  • das Thema Flüchtlinge wird uns als Stadt auch 2016 beschäftigen. Es geht dabei um Wohnraum, Integration, Begleitung im Alltag, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.  Stadt und vor allem viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben in der Vergangenheit Großes geleistet und die AWO dabei unterstützt. Ihnen vor allem ist es zu verdanken, dass die „Willkommenskultur“ nicht nur auf dem Papier steht. Deshalb großer Dank für ihre oft auch sehr anstrengende Arbeit , bei der Konflikte nicht ausbleiben. Ehrenamt heißt für mich, dass die Arbeit von Frauen und Männern ohne jede Entschädigung gemacht wird. Wir müssen aber auch den Mut haben, Straftaten von Flüchtlingen oder Asylbewerbern, vor allem auch bei Mehrfachtätern, zur Anzeige zu bringen – nur so kann verhindert werden, dass  Flüchtlinge oder Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass auch das Jahr 2016 kein einfaches Jahr wird, manches Thema  / Flüchtlinge/ Schaffung von Wohnraum / kann sich noch verschärfen – siehe die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht. Aber wer sich dem Thema mit Angst, Unsicherheit oder gar Vorurteilen nähert, hat schon verloren. Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung bekennt sich zu unserer freien und offenen Gesellschaft, die fußt auf unveränderbaren Grundrechten wie der Würde des Menschen oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir brauchen keine deutsche Leitkultur, aber die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich zu diesen Grundrechten bekennen, tun sie das nicht, dann dürfen sie auch keine Hilfe von einer freien und offenen Gesellschaft erwarten. Plochingen hat seit über 50 Jahren eine lange Tradition mit dem Thema „Migration“; mindestens ein Viertel unserer Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, und wer das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt kennt, weiß, dass die bisherigen  Migrantinnen und Migranten längst  zu Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geworden sind. Warum sich das so entwickelt hat, ist eigentlich ganz einfach: Gegenseitiger Respekt, Offenheit, Toleranz und Begegnungen im Alltag oder bei gemeinsamen Festen sind die Erfolgsgaranten. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die wir dem Jahr 2016 geben sollten, und dass es so bleibt, dafür müssen wir uns weiter einsetzen, dann wird 2016 ein gutes Jahr.


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