Haushaltsanträge und -reden

Haushaltrede zum Haushaltsjahr 2012

Haushaltsrede 2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion 10.Januar 2012 Gerhard Remppis

Anrede Die Haushaltslage für das Jahr 2012 lässt sich, gemessen an nationalen und internationalen Rahmenbedingungen, zwischen Hoffen und Bangen einordnen. Während die Realwirtschaft in Deutschland und noch mehr in Baden-Württemberg als erfreulich stabil zu bezeichnen ist, spielen die Finanzmärkte, angefeuert von den „Casino-Kapitalisten“ in der angelsächsischen Bankenwelt, nach wie vor verrückt, weil sie vor allem auf Untergangsszenarien spekulieren. Wie stark wir von solchen Rahmenbedingungen abhängig sind, das zeigten die letzten Jahre. Ungeachtet dieser Probleme müssen wir aber auch festhalten, dass die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zu hoch ist. Für unsere Fraktion bedeutet aber das vorliegende Zahlenwerk für 2012 mehr Hoffen als Bangen, und dies hat vor allem mit vier Botschaften zu tun:

  • Wir bauen bei der Stadt und den Stadtwerken Schulden ab
  • wir nehmen keine neuen Kredite auf,
  • wir verändern die Steuersätze nicht und
  • tätigen Investitionen in Millionenhöhe.

Dass uns dies möglich ist, ist neben der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung unserem Konsolidierungskonzept geschuldet, das wir mit nachdrücklicher Unterstützung unserer Fraktion schon vor fünf Jahren auf den Weg gebracht haben: Senkung laufender Betriebskosten (z.B. durch Energiesparen), Ausgabensperrungen bei wesentlichen Haushaltstiteln, Überprüfung der Investitionen bezüglich möglicher Folgekosten, um nur einige Beispiele zu nennen. Nur sparen ohne zu investieren wäre aber Stillstand; deshalb haben wir auch viel Geld in die Hand genommen bei neuen Personalstellen in Erziehung und Bildung oder auch im Gebäudemanagement, - zweifellos Investitionen in die Zukunft. So gesehen wird auch der diesjährige Haushalt Kontinuität signalisieren. Es wäre aber realitätsfremd, würden wir die Schwächen, die auch in diesem Haushalt vorhanden sind, unterschlagen. Die Reduzierung der Rücklage auf die Mindesthöhe von knapp 600 000 € gehört ebenso dazu wie die nach wie vor hohe Verschuldung der Stadt und der Stadtwerke, obwohl wir wissen, dass wir mit dieser Verschuldung im Landesdurchschnitt, gemessen an vergleichbaren Gemeinden, liegen. Dazu kommt, dass das strukturelle Problem der Unterfinanzierung bleibt: Unsere Aufgabenstellungen, z.T. auch vom Gesetzgeber vorgegeben, sind höher als unsere Regeleinnahmen. Diese strukturelle Unterfinanzierung bedeutet vor allem, dass wir Investitionsvorhaben in der Größenordnung von vorsichtig geschätzten 70 Mio. € quasi vor uns herschieben. Welche Schwerpunkt und Konsequenzen ergeben sich für die SPD aus diesem Haushalt und seiner mittelfristigen Finanzplanung?

  • Der Einsatz für eine nachhaltige kommunale Energiepolitik muss verstärkt werden. Dazu gehört, dass wir bürgerschaftliches Engagement bei der Installation einer Photovoltaikanlage am neuen Feuerwehrhaus fördern, dass der Wille der Mehrheit des Gemeinderats, eine Solaranlage auf der Erddeponie „Weißer Stein“ zu bauen, umgesetzt wird und die Ergebnisse der Verhandlungen um die Vergabe der Stromkonzession Verbraucherfreundlichkeit, höhere Nutzung alternativer Energien und stärkeren Einfluss der Kommune beinhalten.
  • Wir gehen davon aus, dass die Landesmittel von 341 Mio. € (Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit, Sprachförderung) für die Kommunen unsere guten Plochinger Standards in der Kleinkindbetreuung und den flankierenden Maßnahmen im Bereich der Schulbildung nicht nur stabilisiert, sondern verbessert. Die frühkindliche Förderung, zu der auch die Sprachförderung gehört, entscheidet wesentlich über die Frage, welche Chancen Kinder in ihrem späteren Leben in Beruf und Gesellschaft haben. Zum Erfolg tragen vorrangig kommunale Hilfen und Netzwerke bei.
  • Freizeit, dabei vor allem der Sport, spielt in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Die Stadt hat richtigerweise unter Einbeziehung der Vereine und eines Gutachters einen Sportentwicklungsplan vorgestellt. So weit, so gut. Am Beispiel der positiven Beurteilung des Projekts „Kletterwald“ im Verwaltungsausschuss kurz vor Weihnachten wird ein Dilemma deutlich, und zwar deshalb, weil genau in diesem Waldstück nach dem Sportentwicklungsplan künftig das Sportzentrum bzw. die Erweiterung der Sportanlagen „Am Albblick“ realisiert werden soll – beides zusammen geht wohl nicht. Obwohl wir wissen, dass die Ergebnisse des Gutachtens aus finanziellen Gründen in den nächsten drei Jahren nicht umgesetzt werden können, müssen wir aber sagen, wohin der Weg geht, d.h. im Klartext: Wollen wir die Erweiterung am Albblick oder nicht.
  • Schon bei der Haushaltsrede 2000 hat die SPD-Fraktion beim Thema „Stadtentwicklung“ der sog. „Binnenentwicklung“ erste Priorität zugesprochen, um Flächenverbrauch einzudämmen und den Stadtkern zu stärken. Innenentwicklungspotenziale wie Baulücken, leer stehende Wohngebäude, geringfügig genutzte Grundstücke, Brachflächen und unbebaute Grundstücke ohne Baurecht gibt es auch in unserer Stadt. Der diesjährige Haushalt leistet einen Beitrag zur Binnenentwicklung, z. B. mit der Sanierung der Marktstraß 36/38, dem Ausbau der Eisenbahnstraße und mit der Grundstückspolitik. Wollen wir aber in der Stadtentwicklung wirklich einen Schritt nach vorne machen, muss das Thema „Binnenentwicklung“ zu einem Schwerpunkt von Verwaltung und Gemeinderat werden. Ich möchte auf einige Defizite aufmerksam machen: die Vermarktung des Geländes an der Eisenbahnstraße, die Sanierung „Bahnhofsviertel“ – ich hoffe, dass die Etablierung von jetzt vier Wettbüros in der Bahnhofsstraße nicht als wesentlicher Beitrag zu einer positiven Stadtentwicklung zählt -, die Sanierung und Neunutzung der ehemaligen Arbeiterhäuser am Dettinger Park, und wir müssen tragfähige Aussagen über die künftige Nutzung Feuerwehr/Burgplatz machen. Es werden Anstöße gegeben werden müssen und Entscheidungen notwendig sein, die viel mit der Zukunft unserer Stadt zu tun haben, die aber auch die Einnahmeseite der Stadt berühren.

Ich möchte noch für meine Fraktion zwei Themen ansprechen, die nicht unmittelbar den Haushalt 2012 betreffen, die aber für die Zukunft Plochingens, für seine Wirtschaftskraft und seine Lebensqualität von großer Bedeutung sind. Es sind die Diskussionen um das Plochinger Krankenhaus und die Zukunft des Neckarhafens. Die SPD hat sich in der Stadt und, was von den tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten fast noch wichtiger ist, als Kreistagsfraktion klar positioniert: die vorliegenden Daten und Fakten sprechen eindeutig für den Erhalt unseres Krankenhauses. Die Geschäftsführung der Kreiskliniken muss vor allem einige zentrale Fragen beantworten:

  1. Warum wird in einer ursprünglich gar nicht vorgesehenen Strukturdebatte das Krankenhaus Ruit und damit der gesamt Filderraum ausgeschlossen?
  2. Warum werden die Ergebnisse des Konsolidierungskonzepts, das vom Aufsichtsrat 2011 beschlossen wurde, nicht abgewartet?
  3. Warum ist man plötzlich bereit, weitere Großinvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe sofort in Kauf zu nehmen, obwohl man sich verständigt hat, dass diese in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht zu schultern sind?
  4. Warum fehlen Antworten über die Zuschussschädlichkeit erhaltener Zuschüsse vom Land und Zuschusszusagen für kommende Millioneninvestitionen? (Zur Erinnerung: das Land schiebt derzeit einen Antragsstau von 1 Mrd. € vor sich her, d. h. wir müssen uns bei neuen Zuschussanträgen ganz hinten anstellen, also alles selbst vorfinanzieren).
  5. Wie kann man eine Diskussion über die Schließung eines Krankenhauses anstoßen, ohne auch nur ansatzweise Fragen nach der Nachnutzung zu beantworten?

Wir glauben, dass nur klare Antworten auf diese Fragen eine faire Sachdiskussion ermöglichen, gegenwärtig spricht alles für unser Krankenhaus. Das zweite Thema, das unsere Stadt nicht unberührt lassen kann, ist die zukünftige Entwicklung unseres Neckarhafens. Die von der SPD/Grüne geführte Bundesregierung hat ein Sanierungsprogramm für die Neckarschifffahrt von Mannheim bis Plochingen beschlossen und finanziert (Schleusenprogramm), weil die Binnenschifffahrt auf dem Neckar nur so eine Zukunft hat. Die neue Bundesregierung hat nun die Standards für Wirtschaftlichkeit – unter kräftiger Mithilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers Herrmann – so geändert, dass die notwendige Schleusenverlängerung in Heilbronn endet. Bleibt es bei dieser Entscheidung, sind die Entwicklungschancen des Plochinger Hafens gering. – Dies wäre ein schwerer Schlag gegen unsere Wirtschaftskraft und gegen eine vernünftige Verkehrspolitik; deshalb müssen wir mit allen politischen Kräften auf Land und Bund einwirken, ihre Haltung zu ändern. Mit unseren Anträgen wollen wir auf drei Bereiche hinweisen, in denen wir unmittelbaren Handlungsbedarf für die Stadt sehen. Mit dem Antrag zur Zukunft des Güterbahnhofs wollen wir verhindern, dass die Eisenbahnstraße im Niemandsland endet, wir zielen ferner darauf ab, dass brachliegende Gleisanlagen mittelfristig einer neuen Nutzung zugeführt werden – auch dies ein Beitrag zur Binnenentwicklung. Mit den Anträgen zum AWO-Mittagstisch und dem Ausbau der Barrierefreiheit vom Johanniterstift zum Fischbrunnenplatz mit Schwerpunkt Dettinger Park wollen wir Hilfestellung jenen Menschen geben, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Zweifellos geht es der Mehrheit der Menschen in Deutschland gut, aber die Zahl derer, die am Wohlstand oder gar an einem Leben mit Würde nicht mehr teilnehmen können, steigt beängstigend. Der Armutsbericht der „Freien Wohlfahrtsverbände“ vom Dezember 2011 nennt erschreckende Zahlen. Das Bemühen um Gerechtigkeit muss gerade in Zeiten von Finanzkrisen größer werden, wir müssen dem ökonomistischen Menschenbild, bei dem nur noch Rendite zählt, entgegentreten und uns gerade auch vor Ort dafür einsetzen, dass Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität als Kernnormen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Plochingen kann als Stadt sicher nicht die Grundsätze des Sozialstaats beeinflussen, aber wir können durch direkte Hilfestellungen, durch den Auf- und Ausbau sozialer Netzwerke (wo wir schon einiges vorweisen können) und durch unbürokratische Einzelförderung bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass sie zu uns gehören. Gerade auch deshalb tragen wir z. B. die Investitionen für die Sanierung des „Otto-Baus“ uneingeschränkt mit, weil bezahlbare Wohnungen Grundlage für eine wirtschaftlich einigermaßen gesicherte Existenz sind. Auch der Haushalt für 2012 birgt einige Risiken, deshalb müssen wir ihn „auf Sicht fahren“, unsere Fraktion ist dennoch überzeugt, dass die Grunddaten halten werden. Zur Sitzungsökonomie hätten wir den Wunsch, dass das sog. „Alltagsgeschäft“ knapper behandelt wird, wir uns aber mehr Zeit für die grundsätzlichen Fragen der Zukunftsentwicklung unserer Stadt nehmen. Der Gemeinderat muss die Fähigkeit zum Kompromiss behalten und verstärkt deutlich machen dass es neben Bürgermeister und Verwaltung noch ein Gremium gibt, das letztendlich entscheidet. Zum Schluss möchten wir uns bei den Bürgerinnen in unserer Stadt bedanken, die im Ehrenamt das gesellschaftliche Leben unserer Stadt tragen, wir bedanken uns bei Herrn Hanus und seiner Mannschaft für seine grundsolide und präzise Arbeit. Diesen Dank verbinden wir mit der Zuversicht, dass das Jahr 2012 für unsere Stadt unter der Maßgabe des Haushalts ein gutes Jahr wird. Es gilt das gesprochene Wort


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