SPD Plochingen

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2011

Haushaltsrede 2011 der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Plochingen von Peter Raviol am 11.01.2011 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß, sehr geehrter Herr Kämmerer Beigeordneter Hanus, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, im HH-Jahr 2008 mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von rd. 5 Millionen € und einer Rücklagenzuführung in Höhe von 1,4 Millionen € noch relativ gut aufgestellt, hat auch uns in den Jahren 2009 und insbesondere im Vorjahr 2010 die Finanzkrise getroffen. Diese wirkt noch jetzt nach. Es sei hier nochmals daran erinnert, dass für deren Zustandekommen unersättliche, gierige und skrupellose Finanzjongleure die Verantwortung tragen, für die sie aber leider nie die Verantwortung übernehmen mussten. Im HH-Jahr 2009 sank unsere Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt schon deutlich auf 2,6 Millionen € und wir mussten unseren Rücklagen ca. 700 Td. € entnehmen. In 2010 konnten wir dann keine Zuführungsrate mehr erwirtschaften, mussten Rücklageentnahmen vornehmen und Kredit aufnehmen. Der Verwaltungshaushalt bedurfte einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt. Nach der letzten Steuerschätzung im November 2010 hat sich die Einkommenssituation der öffentlichen Hand nun aber offensichtlich wieder verbessert. Erneut bedurfte der Verwaltungshaushalt einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt. Die neuesten Wirtschaftsprognosen für Deutschland sind positiv. Der Arbeitsmarkt scheint sich zu stabilisieren, und es sieht so aus, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Dies waren die Botschaften, die wir alle in den letzten Wochen vernehmen durften. In Berlin wurde und wird daraufhin im Lager der CDU/CSU/FDP-Regierung prompt wieder übermütig das Thema „Steuererleichterungen“ propagiert, obwohl sich solche angesichts der immensen Schuldenlast verbieten. Aber in der Tat, auf den ersten, oberflächlichen Blick, ist die Situation verlockend, auch bei uns scheint ja finanziell schon wieder etwas mehr anzukommen. Wir stellen bei uns Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen als Ergebnis der Novembersteuerschätzung 2010 fest, dazu bei der Kindergartenförderung und Kleinkinderbetreuung vom Land und von Seiten des Kreises eine Reduzierung des ursprünglich vorgesehenen Kreisumlagesatzes 2011. Dies alles ermöglicht uns die Erhöhung der vorgesehenen Zuführung an den Vermögenshaushalt 2011 um 314 Td. € und lässt uns die gesetzlich vorgeschriebene, nach dem ersten Planentwurf noch nicht mögliche Mindestzuführungsrate zum Vermögenshaushalt doch noch erreichen und um ca. 100 Td € übertreffen. Wir sind auch damit einverstanden, dass von diesen Mehreinnahmen 50 Td. € für das Stadtbad „abgezweigt werden und insbesondere für den Ersatz des 3-m-Brettes und Maßnahmen im Umkleidebereich zur Verfügung stehen. Im Gremium hatten wir diese Maßnahme ja vor einiger Zeit schon angestoßen. Wir halten die beiden genannte Maßnahmen insbesondere auch deshalb absolut vertretbar, weil die im Stadtbad anstehenden „Großinvestitionen“ leider noch etwas auf sich warten lassen müssen. Relativ günstig zu realisierende Einzelmaßnahmen – wie die im Stadtbad geplante – halten wir für vertretbar und sehen diese auch als ein Signal für unseren Willen das Stadtbad zu erhalten und seine Sanierung nicht aus den Augen zu verlieren. Wir bestellt – der bezahlt. Wir müssen penibel darauf achten, dass dieser Grundsatz beachtet wird, wenn Aufgaben z.B. von Bund und/oder Land auf die Kommunen, also auch auf unsere Stadt übertragen werden. Wir müssen in diesen Fällen rechtzeitig und vernehmlich unsere Stimme erheben und protestieren, wenn es zu Verletzungen dieses Grundsatzes kommen sollte. Trotz der vorgenannten Einnahmeverbesserungen sehen wir die finanzielle Situation unserer Stadt realistisch und sehen auch noch keine wirkliche Entspannung der kritischen Haushaltsituation der öffentlichen Hand, auch nicht in unserer Stadt. Dies vor allem auch Angesichts unserer anstehenden Großaufgaben im Bereich der Stadtentwicklung und Gebäudesanierung. Gerade auch deshalb lautet unsere Devise „Nicht übermütig werden – Augenmaß behalten“. Denn – machen wir uns nichts vor: Wohl scheint sich die Wirtschaft zu erholen – aber verkennen wir nicht, dass wir stark vom Export abhängig sind – dieser geht überwiegend in die Euro-Zone, wo einige Länder stark und noch einige Zeit unter den Nachwirkungen der Finanzkrise zu leiden und zu kämpfen haben – dies bleibt mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auch auf unsere Exportmöglichkeiten dorthin und dämpft die Erwartungen. Auch wenn wir nach dem 0-Ergebnis im „Krisenhaushalt“ des Jahres 2010 nun im Jahr 2011 mit ca. 538 Td. € aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Mittel dem Vermögenshaushalt zuführen und so mit einer geringeren Kreditaufnahme in Höhe von rd. 260 Td. € rechnen können, darf dieser Vorgang nicht darüber hinweg-täuschen, dass wir die Mindestzuführungsrate zum Vermögenshaushalt nur knapp – und quasi in letzter Sekunde – erreichen und geringfügig überschreiten konnten, unser Schuldenstand nun in 2011 im Vergleich zu den Jahren zurück bis 1997 auf den höchsten Stand steigt und wir – nach unserem bisherigen Kenntnisstand – immer noch damit rechnen müssen, dass wir im ungünstigsten Fall den Neubau des Feuerwehrhauses mit Krediten zumindest zwischenfinanzieren müssen, was unsere Ausgabenseite natürlich deutlich ungünstiger belasten würde. Wir wollen nicht „schwarz malen“ sondern erinnern nur daran die Dinge realistisch zu sehen und halten daher nochmals unsere Feststellung berechtigt „Nicht übermütig werden – Augenmaß behalten“. Wir sind der Auffassung, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2011 dem Rechnung trägt und begrüßen auch ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung der Beibehaltung der globalen Minderausgabe wie im Jahr 2010 in Höhe von 300 Td. € sowie die im Verwaltungshaushalt bereitgestellten Mittel zur Bewirtschaftung zunächst und – von den genannten Ausnahmen abgesehen - vorerst nur zu 75 % freizugeben. Auch der diesjährige Haushalt muss „auf Sicht gefahren werden“, um dessen ordnungsgemäßen Vollzug zu gewährleisten. Die Verwaltung ist nach wie vor aufgefordert hierüber dem Gemeinderat zu berichten, mindestens im späten Frühjahr und späten Sommer des laufenden Jahres. Verwaltungshaushalt: Die von der Verwaltung ermittelten Zahlen erscheinen realistisch. Auch wir Sozialdemokraten lehnen für das Jahr 2011 Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Wir erinnern aber daran, die Deckungsgrade städtischer Dienstleistungsangebote in kurzen Zeitabständen zu überprüfen. Große Deckungslücken in diesen Bereichen belasten unseren Haushalt und schränken unseren kommunalpolitischen Spielraum weiter ein. Bei den Personalausgaben bleibt aber letztlich das Ergebnis der Tarifverhandlungen abzuwarten und die sich dann hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Haushalt. Insoweit muss hier beim Planansatz von unserer Seite allerdings noch ein Fragezeichen gesetzt werden, das wir aber letztlich für „beherrschbar“ halten. Beschlusslage ist, das Neue Kommunale Haushaltsrecht zum 01.01.2013 in Plochingen einzuführen. Wir anerkennen ausdrücklich das Bestreben der Verwaltung dieses mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand verbundene „Jahrhundertwerk“ ohne zusätzliches Personal und in (teilweiser) Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu stemmen. Ein Dank an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung für Ihren Einsatz für dieses Projekt. Einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten hier auch Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen durch entsprechende Projektarbeiten während ihres Studiums bei uns vor Ort. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit mit der Hochschule ausdrücklich und ermutigen auch in anderen Bereichen die enge Zusammenarbeit zur Hochschule zu suchen. Nach wie vor besitzen für uns die Investitionen in Menschen oberste Priorität, sind diese doch ein Betrag zur Integration und eröffnen Lebenschancen. Für uns Sozialdemokraten der Versuch in unserer Stadt dem weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft entgegen zu wirken. Einen hohen Stellenwert messen wir den Investitionen in die Schulen, Bildung, kulturelle Einrichtung, Jugend und Vereine bei. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten auch die ehrenamtlich in diesen Bereichen tätigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Für diesen Einsatz danken wir diesen ausdrücklich, machen Mut zum weiter machen und auch zum neu mitmachen. Vermögenshaushalt In ihm bilden sich die Investitionen unserer Stadt ab. Grundsätzlich stehen wir Sozialdemokraten auch in finanziell schwierigen Zeiten dazu Geld auszugeben, also zu investieren, ohne aber die Grundlagen für eine solide Finanzpolitik zu verlassen. Unsere Investitionen sind keine Konsumausgaben, das Gegenteil ist der Fall: wir bilden mit unseren Investitionen Vermögen. Zu Investitionen, die insbesondere der Substanzerhaltung dienen, energetische und damit kostengünstige Vorteile bringen, die dem Menschen direkt dienen, vor allem im Bildungs- und Erziehungsbereich stehen wir Sozialdemokraten auch in Krisenzeiten. Wir verkennen nicht, dass im Jahr 2011 die Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit über 50 % durch Neuverschuldung und ca. 10 % aus Rücklagenentnahmen finanziert werden, lediglich ca. 5 % werden aus dem Verwaltungsaushalt erwirtschaftet. Für das Jahr 2011 ist als wesentliche Investition zu nennen, der Neubau des Feuerwehrhauses mit der 2. Rate in Höhe von 1,9 Millionen €. Wir standen und stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zu dieser für unsere Stadt so wichtigen Investition, auch wenn wir – nach jetzigem Kenntnisstand – ggf. damit rechnen müssen für die Finanzierung evtl. Kredit aufnehmen zu müssen. Dies war allen hier im Gremium bei der damaligen Abstimmung bekannt. Eine Aufteilung der Baumaßnahme wie von der BVP nun in einem Haushaltsantrag gefordert halten wir für zum jetzigen Stand des Verfahrens nicht mehr zielführend und werden diesen Antrag ablehnen. Wir müssen feststellen, dass im Bereich des Vermögenshaushaltes noch zahlreiche Haushaltsreste aus 2009/2010 vorhanden sind. Ausgaben die eingeplant, aber nicht abgerufen werden und die wir gleichsam wie eine Bugwelle vor uns herschieben. Diese Haushaltsreste engen den Entscheidungsspielraum des Gemeinderats immer weiter ein. Dem wollen wir mit realistischen Vorgaben begegnen. Es ist unerlässlich hier einen entsprechenden Zeitplan über die Realisierung dieser Haushaltsreste unter Einbeziehung der Investitionen des Vermögenshaushaltes 2011. Im Gegensatz zur Verwaltung halten wir zumindest diesen ersten Unterpunkt unseres entsprechenden Haushaltsantrages auf jeden Fall für nicht erledigt, halten diesen aufrecht und bitten über diesen abzustimmen. Den Schuldenstand hatte ich Eingangs schon angesprochen. Im Zusammenhang mit Investitionen müssen zwangsläufig die Schulden zur Sprache kommen. Erwähnt habe ich bereits den kontinuierlichen Anstieg der Schulden innerhalb der letzten Jahre und den korrespondierenden Abbau der Rücklagen. Dies aber zu tun ohne die Frage zu stellen, wofür diese Schulden gemacht wurden und warum sie erforderlich waren ist nicht nur unprofessionell, sondern auch unredlich. Z.B. wurden durch das Konjunkturpaket II energetische Sanierungsmaßnahmen insbesondere auch in den Schulen gefördert, die zukünftige Einsparmöglichkeiten beinhalten und in der Gesamtsumme gesehen durch die staatlichen Zuschüsse der Stadt auch Investitionskosten sparen. Deshalb muss es erlaubt sein hier von rentierlichen Schulden zu sprechen. Unabhängig hiervon muss es aber unser Ziel sein und bleiben die Verschuldung unserer Stadt mittel- und langfristig zurückzufahren um unseren kommunalpolitischen Finanzspielraum nicht weiter einzuengen sondern vielmehr diesen wieder zu erweitern. Zu unseren Haushaltsanträgen - wir haben uns auf 5 Anträge beschränkt: Auf unseren Antrag wegen der Investitionen/Haushaltsreste im Vermögenshaushalt bin ich schon eingegangen. Unsere Stadt zeichnete sich schon bisher durch Bürgerbeteiligungen aus, beispielhaft erwähnt seien hier nur der Bürgerentscheid zur Landesgartenschau und die Zukunftswerkstadt „Familienfreundliches Plochingen“ – beide übrigens auf die Initiative von uns Sozialdemokraten zurück gehend. Auch die Bildung des Jugendgemeinderates ist hier zu nennen. Ihn gilt es „zu hegen und zu pflegen“. Die Diskussionen um das Verfahren zu „Stuttgart 21“ haben die Wichtigkeit dieses Themas verdeutlicht. Mit unserem Antrag zum Thema „Bürgerbeteiligung“ wollen wir dieses Thema in unserer Stadt wach halten und zusammen mit Verwaltung und Gremium auf weitere Möglichkeiten hin untersuchen. Als eine durchaus realisierbare Möglichkeit wollen wir vorab hierzu schon die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes benennen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausdrücklich das Medium Internet nennen, das bei der Erreichung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nach unserer Auffassung noch viel zu wenig von uns eingesetzt wird. Der Internetauftritt unserer Stadt bedarf einer ständigen Pflege und Optimierung, gerade auch im Blick auf die Information und Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger im kommunalpolitischen Bereich. Das Ehrenamt ist uns Sozialdemokraten seit jeher sehr wichtig. Mit unserem Antrag die vorhandene Koordinationsstelle für das Ehrenamt neu zu beleben und zu gestalten wollen wir dies erneut zum Ausdruck bringen. Unser Antrag zum Thema „Erstellung eines Solarpotenzialkatasters für Photovoltaik und thermische Solaranlagen“ verdeutlicht unser langjähriges Bemühen um Nachhaltigkeit in unserer Stadt u.a. auch durch die Möglichkeiten für die Produktion regenerativer Energien. Mit unserem Antrag wollen wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt – bei ihrer Vielzahl von geeigneten Dachflächen – im Blick auf die Nutzung von Solarenergie vorankommen kann. Zum Thema „Verkehr in unserer Stadt“ fügt sich unser Antrag auf die Prüfung der Möglichkeit der Reduzierung von Verkehrsschildern in die vielfältigen Anträge/Anregungen von uns Sozialdemokraten für eine Optimierung der Verkehrswege in Plochingen ein, hierzu zählen u.a. auch das Thema „barrierefreies Plochingen“ und das nun auch von anderen Seite aufgegriffene Thema “Radwege in Plochingen“. Wir werden an diesen Themen dranbleiben und z.B. für das Frühjahr 2011 eine Aktion „mit dem Rollstuhl durch Plochingen“ anregen und auch gerne organisieren. Wir haben in den vergangen Jahren, untermauert auch durch entsprechende Haushaltsanträge, unsere Stadtentwicklung auch im Innenstadtbereich frühzeitig im Auge gehabt und immer wieder thematisiert, so z.B. den Bahnhofsbereich einschließlich Vorplatz, Bereich Güterbahnhof, „Blaues Haus“ , Dettinger Areal usw. Dankbar registrieren wir, dass auch von anderer Seite im Gremium diese Themen in entsprechenden Haushaltsanträgen jetzt aufgegriffen werden. Letzteres dürfen wir auch bezüglich einiger anderer, von unserer Seite in der Vergangenheit gestellter Anträge feststellen, z.B. insbesondere auch im Schulbereich. Diese sich abzeichnenden Übereinstimmungen im Gremium lassen uns hoffen, dass die anvisierten Zielsetzungen sich nun leichter erreichen lassen. Die Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Innenstadt bedürfen nach wie vor unserer höchsten Aufmerksamkeit. Wir zählen hierzu auch die beiden Häuser neben der Ottilienkapelle in der Marktstraße. Mit der im Gremium eingeleiteten, von unserer Fraktion mitgetragenen Aufstellung des Bebauungsplanes Stumpenhof-Süd leisten wir einen – in dieser Größenordnung – letztmöglichen Beitrag unserer Stadt der Wohnraumschaffung insbesondere für jüngere Familien in naher Zukunft. Auch das nächste Jahr 2012 wird nach bisheriger Erkenntnis auf jeden Fall nochmals schwierig werden und wie wird es 2013 aussehen? Noch können wir von einem tragfähigen Fundament ausgehen. Wir haben immer noch Rücklagen, die in besseren Zeiten gebildet worden sind und noch eingesetzt werden können. Wir Plochinger Sozialdemokraten haben bisher immer zu einer berechenbaren Steuer- und Gebührenpolitik in unserer Stadt beigetragen und nachhaltige Grundsätze in Klausuren und Workshops mit Bürgerinnen und Bürgern z.B. in den Bereichen Familienpolitik, Sport, Verkehr oder Stadtentwicklung erarbeitet. Unser Nachfragen bei Bürgerinnen und Bürgern um Rat hat sich gelohnt – ein gutes Signal für die Zukunft. Nach wie vor stehen wir zu dem Projekt „Stuttgart 21“. Die immer wieder propagierte Alternative „K21“ wäre die schlechtere Lösung und würde zudem unsere Stadt sehr negativ treffen. Verkehre zu Luft, auf der Straße, auf der Schiene aber auch aus Gewerbe und Industrie unserer Stadt verursachen Lärm und machen uns zu schaffen. Wir sind in Plochingen in hohem Maße dem Lärm ausgesetzt. Wir waren in Sachen „Lärmreduzierung- Lärmbekämpfung“ schon bisher sehr wachsam und werden es weiter sein. Wir müssen permanent an diesem Thema bleiben mit der Zielsetzung weiterer, deutlicher Lärmreduzierungen in unserer Stadt. Unser herzlicher Dank gilt unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich in irgendeiner Weise um das Gemeinwohl kümmern, die kritisch und konstruktiv sich in das Leben der Stadt einbringen. Unser Dank gilt auch den Steuer- und Gebührenzahlern in unserer Stadt, die uns die Kommunalpolitik ermöglichen. Der Verwaltung sei Dank für die präzise und verantwortungsvolle Vorarbeit und so hoffen und wünschen wir, dass auch dieser „nicht auf Rosen gebettete“ Haushalt 2011 unsere Stadt wieder ein Stück voranbringt.