Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2013

Haushaltsrede 2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion 27.11.2012 Gerhard Remppis

Anrede Die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2013 sind sehr unterschiedlich: Während die deutsche Wirtschaft noch einigermaßen stabil dasteht, allerdings mit nachlassender Dynamik, schwächeln viele EU-Staaten, dazu kommen krisenanfällige Finanzmärkte; unsere Exportabhängigkeit führt dazu, dass diese Parameter auch unseren Gemeindehaushalt beeinflussen können. Wir denken da vor allem an die Entwicklung der Gewerbesteuer. Mit der Einführung der Doppik beginnen wir eine neue Haushaltsführung vier Jahre früher als der Gesetzgeber uns dies vorschreibt; dies gelang deshalb, weil die Kämmerei frühzeitig mit Geschick und Zielstrebigkeit Eigenkapital und Vermögenswerte der Stadt erfasst hat. – Dafür danken wir Herrn Hanus und seiner Mannschaft. Wir werden dadurch nicht mehr Geld in der Kasse haben, aber wir versprechen uns mehr Transparenz unseres Wertebestandes, also deutliche Antworten zu Fragen wie „Wie viel kostet ein Kindergartenplatz?“ oder „Wie teuer ist die Baulandumlegung?“ Der vorliegende Haushalt zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass wir den Ergebnishaushalt nicht nur ausgleichen können, sondern auch einen Überschuss von 1,7 Mio. Euro erwirtschaften. Dies war allerdings nur möglich, dass wir schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen Gewerbe- und Grundsteuer, wenn auch mäßig, erhöht haben. Erschwerend kommt hinzu, dass die erfreulichen und notwendigen Investitionen von 7,9 Mio. Euro zur Hälfte kreditfinanziert werden müssen – ein Alarmzeichen ersten Ranges. Wir stehen vor keinem Einnahme-, sondern vor einem Ausgabeproblem. Dieses Ausgabenproblem ist zur zum geringeren Teil hausgemacht, der weitaus größere Teil ist gesetzlichen Vorgaben geschuldet. Ich erinnere nur an die Quoten bei den Kitas oder bei den hohen Standards des Brandschutzes, der oft Teilsanierungen an öffentlichen Gebäuden zu Gesamtsanierungen macht. Unsere Fraktion zieht aus dem vorliegenden Zahlenwerk zunächst finanzielle Konsequenzen; dabei geht es schlicht darum, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen. Wir müssen unsere Investitionen in den nächsten drei Jahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung selbst erwirtschaften, weitere Schuldenaufnahmen sind nicht zu verantworten. Bei Investitionsentscheidungen wollen wir nur vier Kriterien gelten lassen: Sicherheitsfragen, Substanzverlust, Beitrag zur Gesamtentwicklung der Stadt, Nachhaltigkeit. Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass die laufenden Kosten ständig überprüft werden, dass dabei die Gebäudebewirtschaftung weiter gezielt verbessert wird, da hier die Energiekosten wieder um 9 % (100 000 €) gestiegen sind. Wir greifen gerne den Vorschlag unseres Kämmerers, eine Strukturkommission einzurichten, auf. Entscheidend wird dabei aber sein, ob der politische Wille da ist, auch wenig populäre Beschlüsse zu fassen. Die teilweise bereits 2012 begonnenen und im neuen Haushaltsjahr fortgeführten größeren Investitionen (Sanierung Sporthalle Gymnasium, Marquardtschule, Marktstraße 36/38 und Neubau Kinderhaus Beethovenstraße) und 16 neue Stellen im Bereich der frühkindlichen Erziehung sind für uns Spiegelbild der Schwerpunkte für die Kommunalpolitik in unserer Stadt. Wenn wir weit überdurchschnittliche Mittel für die frühkindliche Erziehung aufwenden, dann deshalb, weil gerade in diesem Alter Lebenschancen verteilt und Voraussetzungen für eine Persönlichkeitsentwicklung geschaffen werden. Das erfordert angemessene Baulichkeiten und – noch wichtiger – qualifiziertes Personal. – In diesem Sinne wollen wir auch unseren Antrag „Personalmanagement“ bei der Stadtverwaltung verstehen. Spätesten seit Mitte der sechziger Jahre ist Plochingen zu einer richtigen Schulstadt geworden. Diese gilt es zu erhalten, aber auch weiterzuentwickeln. Dabei sind wir abhängig von Bildungsentscheidungen des Landes. Unser Bildungssystem ist insgesamt von hoher Qualität (z. B. duales System, leistungsfähige Schulen, Akzente in der Erwachsenen- und Weiterbildung – in Plochingen durch die GARP vertreten), aber mit Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt: zu starre Dreigliedrigkeit, „Offenheit“ nach unten, Erfolg oft abhängig vom Willen der Eltern. Abhilfe ist nötig und möglich; dabei liegen Chancen in der individuellen Förderung, in mehr Arbeitsunterricht, in der Ganztagesbetreuung. Auf dieser Grundlage wird die Gemeinschaftsschule, die bereits in elf Bundesländern eingeführt ist, und damit die Zweigliedrigkeit des Schulsystems realisiert werden können. Der Schulträger Stadt bleibt dabei nicht außen vor. Neue Raumaufteilungen werden nötig sein, individuelle Förderung in kleineren Gruppen brauchen kleinere Räume, Ganztagesbetreuung benötigt Aufenthaltsräume und Mensen. Die Marquardtschule als Förderschule wird im Rahmen der Inklusion verstärkt Beratungsfunktionen übernehmen; auch das bleibt nicht ohne Folge auf die Raumkonzeption. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass im unteren Schulzentrum Hauptschule und Realschule als Einheit gesehen werden. Wir begrüßen deshalb nachdrücklich die Gespräche im Gemeinderat und in der Verwaltung bezüglich der weiteren Plochinger Schulentwicklung. Mindestens ebenso wichtig ist die städtische Förderung der Kernzeit- und Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, der Schulsozialarbeit an der Förderschule und die Unterstützung des „Sozialen Profils“ an der Realschule – alles Maßnahmen, die nach unserem Verständnis verhindern sollen, dass nur der Weg nach unten offen ist. Wir verstehen dabei soziale Gerechtigkeit als Chancengerechtigkeit und nicht als Verteilung öffentlicher Hilfsgelder. Ein anderer wichtiger Teil unserer Stadt war seit fast 150 Jahren das Krankenhaus. Eine Mehrheitsentscheidung im Aufsichtsrat der Kreiskliniken im Oktober dieses Jahres bedeutet das Aus für des Plochinger Krankenhauses im Sommer 2013. Vieles kann man bei dieser Entscheidung hinterfragen – wir werden das auch noch einmal tun. Die Tatsache bleibt, dass der Kreistag im Dezember die Empfehlung des Aufsichtsrats absegnen wird. Wir müssen jetzt nach vorne schauen, und das heißt, dass der Kreis belastbare Vorschläge für die Nachnutzung machen muss. – Hier werden wir den Kreis nicht aus der Verantwortung lassen. Auch der diesjährige Haushalt gibt Anlass, Aussagen zur Stadtentwicklung zu machen. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder betont, dass unser Schwerpunkt auf der „Binnenentwicklung“ liegt, verstanden als Entwicklung von Potenzialen wie Baulücken, leerstehenden Wohngebäuden, Brachflächen oder unbebauten Grundstücken ohne Baurecht. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings haben wir in diesem Jahr unser letztes größeres Baugebiet „Stumpenhof-Süd – Talweg“ bebauungsplanmäßig auf den Weg gebracht. Folgende Richtwerte sind dabei für uns maßgebend: die Aufteilung in „Reines Wohngebiet“ und „Allgemeines Wohngebiet“ soll eine Flexibilität hinsichtlich von Wohnformen gewährleisten, der Lärmschutzwall muss so ausgeführt werden, dass die gesetzlichen Lärmschutzwerte unterschritten werden, und schließlich muss der ÖPNV-Anschluss gesichert sein. Bei der Binnenentwicklung müssen wir im ‚Bereich Bahnhof – Bahnhofstraße – Eisenbahnstraße einen Schwerpunkt sehen. Konkret bedeutet dies, dass wir mit Hilfe des Planungsrechts alles tun müssen, um Fehlentwicklungen zu verhindern – wie es jetzt glücklicherweise bei der Nutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes gelungen ist. Wir müssen aber auch selbst Akzente setzen durch die Bebauung des Areals zwischen Eisenbahn-, Hermann- und Wilhelmstraße, das ja zu großen Teilen in städtischem Besitz ist. Wir gehen davon aus, dass 2013 die Bebauung erfolgt. Die Sanierung der Eisenbahnstraße ab dem Feuerwehrmagazin kann nur erfolgen, wenn wir das Areal „Güterbahnhof“ einer Nutzung zuführen können. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals wird es nicht gehen. Deshalb wollen wir fragen, ob und in welche Richtung und mit welchem Ergebnis die Verwaltung hier Gespräche – auch mit der Bahn – geführt hat. Zur Stadtentwicklung gehört der Besitz von Grundstücken. Grundstücke sind Vermögenswerte und erleichtern Planungsumsetzungen wesentlich. Wir müssen zurückkommen zu einer aktiven Grundstückspolitik, ohne die in der Vergangenheit weder die Fußgängerzone noch der Hundertwasserbau hätte realisiert werden können. Das zu Ende gehende Jahr hat für die Stadt mit dem faktischen Aus für unser Krankenhaus eine ganz bittere Erfahrung gebracht, denn dies heißt auch der Verlust von 300 Arbeitsplätzen, Zentralitätsverlust für unsere Stadt, verbunden auch mit einem Traditionsbruch. Andererseits zeigten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und des Umlandes große Solidarität mit dem Haus und Engagement für das Haus. Erfreulich auch immer wieder die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, bei Festen, aber auch bei vielen sozialen Einrichtungen. Das ehrenamtliche Engagement gehört zu einer lebendigen Gemeinde, und dafür liefern unsere Bürgerinnen und Bürger immer wieder einen Beweis, gerade in diesem Jahr. Das lässt sich nicht in Haushaltszahlen messen, aber es ist eine Hoffnung für die Zukunft. Es gilt das gesprochene Wort


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