SPD Plochingen

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2004

Wie ist die Situation, was haben wir im letzten Jahr getan? Überlegt, beraten, geprüft, gespart, gekürzt, gestrichen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und uns jede – speziell negative – Entscheidung abgerungen. Ganz besonders dann, wenn es um betroffene Menschen ging. Sei es, dass der Vertrag der Leiterin der Bücherei nicht verlängert werden konnte, dass die Arbeitszeit der Putzfrauen reduziert werden mußte, oder Stellen in der Verwaltung und im Bauhof nicht wieder besetzt, dringend notwendige Sanierungen von Straßen hinausgeschoben wurden, etc. etc. Unserer Fraktion fielen diese Entscheidungen schwer. Aber das Gebot der Stunde diktiert die Handlungsweise. Wir haben eine Einsparung von 580.000 Euro. Zusätzlich, zu den Einsparungen der letzten Jahre. Mehrausgaben sind bedingt durch eine neue Kindergartengruppe und Kernzeitbetreuung. Die Frage erhebt sich, wie lange dieser rigorose Sparkurs durchgehalten werden kann. Man kann sich auch Totsparen. Alles hat seine Grenzen. Wann und wo sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht? Wann und wo macht sparen keinen Sinn mehr? – Mit unseren Sparaktionen federn wir nur das ab, was wegbricht. Es sind keine Reserven mehr da. Trotz allem soll eine Nettoneuverschuldung vermieden werden. Wir haben für unsere Entscheidungen im letzten Jahr von Teilen der Bevölkerung Verständnis und Zustimmung erhalten, von anderen Teilen heftige Kritik und massiven Druck. Es war kein Honigschlecken. Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit Sparmaßnahmen gefördert, entschieden und den Sparhaushalt mitgetragen. Wir stehen zu unseren Entscheidungen. Und unser neuer Haushaltsplan? Wir haben ein weiteres, finanziell problematisches Haushaltsjahr vor uns. Wenn man die Statistischen Angaben auf Seite 3 und 4 betrachtet, sieht es im ersten Moment ganz positiv aus: Die Einwohnerzahl, die Steuerkraftsumme und -messzahl der Stadt und je Einwohner sind weiterhin kontinuierlich gestiegen. Wir haben mit 11,4 Mio. Euro die bisher höchste Steuerkraftsumme erreicht. Der Strich durch die Rechnung kommt prompt auf den nächsten Seiten: Auch die Ausgaben – und hier vor allem die Umlagen – sind nicht nur kontinuierlich, sondern dramatisch gestiegen. Allein die Umlagen fressen 72% unserer Einnahmen auf. Von der Einkommensteuer bleiben nur 15% bei der Stadt, unsere Gewerbesteuereinnahme fließt voll in die Kreisumlage. Wobei über deren Höhe noch nicht endgültig entschieden ist und uns als weitere Horror-Nachricht aus den Pulverwiesen = Pulverfass bevorsteht. An der Grundvoraussetzung unserer Finanzen hat sich nichts wesentliches geändert. Wir haben dieselbe Situation wie in den vergangenen Jahren: Weniger Steuereinnahmen, höhere Umlagekosten. Die Verschiebetaktik von Bund und Ländern und die Systematik des Finanzausgleichs haben sich nicht verbessert. Unsere Entscheidungen im Haushalt hängen zum großen Teil vom Finanzgebaren der nächst höheren Ebene ab, die Kommune hat keinen Einfluss darauf. Bund und Länder sanieren ihren Haushalt zu Lasten der Gemeinden und greifen immer dreister in deren Kassen, obwohl sie gleichermaßen vom gewaltigen Steuerrückgang betroffen sind. Wir müssen bei den laufenden Ausgaben sparen, um einen gesetzmäßigen Haushalt vorweisen zu können. Ohne strukturelle Reformen für Gemeinden kann trotz resoluter Sparmaßnahmen keine Besserung in Sicht sein. Mit unserer kleinen Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt liegen wir zwar im plus. Tatsächlich ist es aber ein minus, denn wir haben1 Mio. Euro aus unseren Rücklagen entnommen, um unseren Haushalt ausgleichen zu können. Das Volumen der Investitionen im Haushalt ist nochmals zurück gegangen. Die Planung für neue Investitionen sind erheblich geringer, der finanziellen Situation angepasst. Im Grunde signalisiert unser Haushalt die öffentliche Finanzsituation. Aber entscheidend ist, dass investiert wird. Es kann und darf kein "Nullzustand" kommen. Um – wenn auch bescheiden – etwas zu bewegen, werden im Haushalt für Planungen im Bereich Bauleit-, Hoch- und Tiefbauplanungen insgesamt 130.000 Euro eingeplant. Damit wird sichergestellt, dass es in diesem Bereich weitergeht. Unsere Hoffnungen, mit der Gemeindefinanzreform mehr Einnahmen zu bekommen, haben sich zerschlagen. Zum Thema Gewerbesteuer hat sich nichts bewegt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Vermittlungsausschuss anders entscheidet und auch Freiberufler mit einbezieht. Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass dies nicht geschah. Verlässlich ist der Anteil an der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Kapitalsteuer. Er ist immerhin seit 1998 mit rund 500' Euro stabil geblieben. Die Schlüsselzuweisungen erfolgen nachträglich, richten sich nach dem Ergebnis des vorletzten Jahres, und fallen je nach dem positiv oder negativ fürs laufende Jahr aus. Im kommenden Haushaltsjahr sind es 323.000 Euro weniger, während der Einkommensteuerausgleich wie im letzten Jahr gleich bleibt. Was müssen wir in dieser finanziell schwierigen Situation generell tun? Wir befinden uns auf dem Weg Standards zu überprüfen, laufende Ausgaben zu kürzen. Bei Gebühren und Beiträgen ist sozusagen "hautnah" an der Entwicklung zu bleiben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch kleine Beträge summieren sich und verbessern das Ergebnis. Wir müssen uns auf geringere Standards einstellen und Prioritäten setzen: Was können, was wollen wir uns noch leisten. Gleichzeitig Schwerpunkte – die im Bereich Bildung, Zukunft für die Stadt und der kommunalen Gesellschaft liegen – setzen. Unsere Finanzen sind unabdingbar auf die Finanzstrukturen einzustellen. Wir werden auch in Zukunft weniger Geld haben. Das heißt Einnahmen / Ausgaben optimieren, sparen, Standards prüfen. Auf kommunaler Ebene Synergie-Effekte nützen, Ressourcen ausschöpfen. Kirchturmdenken können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Gespräche in dieser Richtung aufzunehmen. Trotz massivem Sparhaushalt darf kein Stillstand eintreten. Wir müssen die Räume, die uns noch zur Verfügung stehen, ausfüllen. Und wir dürfen nicht nur nach Stuttgart und Berlin schielen, sondern was wir machen können tun. Investitionen sind nicht nur für die zukünftige Stadtentwicklung notwendig, sondern auch um die Planung zur Beseitigung der Industriebrachen und Wohnen ohne Flächenverbrauch voran zu bringen. Wir müssen auch im Bereich der Bildung – im weitesten Sinn Schulbildung – Akzente setzen. Das fängt im Kindergarten an und setzt sich in der Schule fort. Die Schule ist im Umbruch und Voraussetzung, dass in einer modernen Wirtschaft eine Stelle gefunden wird. Das kostet alles Geld. Um entsprechend reagieren zu können, brauchen wir die jährlichen Entwicklungszahlen der verschiedenen Altersgruppen der Kinder. Diese Erhebungen sind als Grundlage für eine verlässliche, zukunftsweisende Planung und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, notwendig. Wenn der Erweiterungsbau des Gymnasiums nicht realisiert wird, müssen wir in Zukunft Schüler abweisen. Schulstunden in den Räumen in der Esslinger Straße sind vom Lärm her nicht tragbar. Plochingen ist eine Schulstadt und darf trotz der finanziell schwierigen Lage nicht auf die Weiterentwicklung ihrer Bildungseinrichtungen verzichten. Wir möchten von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Plochinger Schulen eine pädagogische Konzeption zur Einrichtung einer Ganztagesschule. Ganztagesschulen verbessern die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Milieus deutlich. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu besserer Pädagogik und zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen und ihnen eine Zukunft geben. Familienpolitik, Vereine, Gemeindekultur sind ein ganz wichtiges Zukunftselement, besonders natürlich für Sozialdemokraten. Gerade in der heutigen Zeit sind Vereine und ehrenamtlich Tätige für eine gute Gemeindekultur wichtiger denn je. Um diese Struktur unseres Gemeinwesens zu erhalten, haben wir extrem wenig bei den Vereinen gekürzt. Wir verzichten auch ganz bewußt auf eine Turnhallengebühr für die Vereine. Nur noch wenige Kommunen geben in dieser Größenordnung Zuschüsse für Vereine und Gemeindeleben aus. Wir wollen und müssen aber auch unsere Plochinger Bürger und Bürgerinnen vom Lärm entlasten. Für das Hafengebiet wurden Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen. Seit November 2002 führt unsere Bundestagsabgeordnete Karin Roth intensive Gespräche, um die Maßnahmen einer Lärmminderung durch die Deutsche Bahn AG zu beschleunigen. Die Ortsdurchfahrt Plochingen ist jetzt vom Bundesministerium für Verkehr in die Dringlichkeitsliste aufgenommen worden. Zur Entlastung der Schorndorfer Straße, Lettenäcker und Stumpenhof fordert die SPD, erneut Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Mit dem Ziel, eine Aufstiegsstraße auf der ursprünglichen Trasse zu bauen. Alle bisherigen Alternativvorschläge sind aus den verschiedensten Gründen gescheitert. Dabei nimmt der Verkehr – vor allem der LKW-Verkehr – ständig zu. Wir stehen zur Innenstadtsanierung. Diese macht jedoch nur Sinn, wenn zum einen der Verkehr reduziert, wohnen und arbeiten möglich wird. Zum anderen die Innenstadt interessant zum Einkaufen und Erleben ist. Genügend günstige Parkplätze sind vorhanden, fehlt nur noch der Branchenmix und das entsprechende "Drumherum". – Unsere Fraktion hofft übrigens sehr, dass für den ausscheidenden Herrn Bauer eine geeignete Nachfolge gefunden wird und sich das Stadtmarketing erfolgreich weiterentwickelt! Zurück zur Aufstiegsstraße: Der Ausbau im Bereich Lettenäcker muss den neuen ökologischen und emissionsrechtlichen Standards entsprechen. Das heißt mit tiefen Einschnitten und einer Überdeckelung. Im Bereich des Stumpenhofs muss die Trasse in einem Tunnel geführt werden. Die Stadt darf das Land als Baulastträger nicht aus der Verantwortung lassen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in allen Anliegergebieten der Schorndorfer Straße, aber auch für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Plochinger Innenstadt. Der Umbau Schorndorfer Straße macht aber nur Sinn, wenn gleichzeitig eine echte Verkehrsentlastung erfolgt. In der Zwischenzeit lassen wir nicht nach, eine Sperrung für LKW ab 7,5 Tonnen zu fordern. Wir haben einen Vermögenshaushalt mit 2,5 Mio. Euro. Für die "Gianola-Lösung" werden ca. 800' Euro verplant. Das ist eine Menge Geld, vor allem in der gegenwärtigen Situation. Die SPD verbindet die Realisierung des Planes mit einer tatsächlichen Verkehrsentlastung – ansonsten wäre das Geld in der Schorndorfer Straße nicht gut angelegt. Der Entwurf den Haushaltplanes 2004 ist eine Momentaufnahme, mit Zahlen von heute. Im Mai/Juni kommt der Haushalt auf den Prüfstand, da die aktuelle Daten- bzw. Zahlenlage unsicher ist. Wir wollen und müssen am Ball bleiben, um bei veränderten Voraussetzungen sofort reagieren zu können. "Mit vollen Taschen ist leicht regieren. Die Kunst ist, aus einer schwierigen Situation noch das Beste zu machen." Es bleibt schwierig. Wir tun unser Bestes und arbeiten mit großem Engagement daran, ein optimales Ergebnis zu erreichen. Durch verantwortungsbewußtes Handeln bieten wir der Plochinger Bevölkerung weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit und Kontinuität. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik ist weiterhin berechenbar und vertrauenswürdig. Ich möchte mich zum Schluß im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ein herzliches Dankeschön geht an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihr Vertrauen und ihre Mithilfe. Wir sind für Anregungen und Kritik offen, melden Sie sich bei uns. Mit ihrer Unterstützung werden wir die Situation meistern. Barbara Blankenhorn 17. Februar 2004