Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2006

Der Haushalt 2006 ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung / Sparpolitik einerseits und bescheidenen Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt andererseits vergleichbar. Für uns ergeben sich aus dieser Haushaltslage vor allem zwei Leitlinien: Einmal muss die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden, um unsere Handlungsspielräume zu erhalten, zum anderen müssen wir mehr denn je politische Schwerpunktfelder bilden, die die Zukunft in unserer Stadt sichern. Prioritäten besitzen für die Plochinger SPD die Kinder- und Jugendförderung, das Voranbringen der Binnenentwicklung unserer Stadt und eine Energiepolitik mit eigenen, kommunale Akzenten. Investitionen in Bildung, die Förderung von Kinder und jugendlichen auf allen Ebenen (Kindergärten, Schulen, Vereine, Familienförderung), Unterstützung für Bereiche der Weiterbildung gehören zu diesem Schwerpunkt. Gerade in letzter Zeit hat sich gezeigt, dass heute bereits im Kindergarten, spätestens aber in der Schule über Lebenschancen entschieden wird. Aber es geht dabei auch um die Zukunft unserer Gesellschaft, es geht um Chancengerechtigkeit, teilweise auch um eine Abkehr von der traditionellen Sozialpolitik des nur Verteilens. Der Gemeinderat muss dabei entscheiden über Ganztagesangebote, vor allem im Bereich der Hauptschule, über Sprachförderung, über weitere Investitionen im Schulbereich, über die Schaffung von Kindergartenplätze für Kinder unter 3 Jahren und oder auch über die Weiterentwicklung der offenen Jugendarbeit. Die Debatte darüber, was notwendig finanziell machbar und zielführend ist, muss künftig nach Meinung unserer Fraktion im Gemeinderat einen breiteren Raum einnehmen. Als zweite Schwerpunkt sehen wir die Binnenentwicklung unserer Stadt. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt nicht im Ausweisen neuer Baugebiete, sondern im Überprüfen vorhandener, beschlossener und bebauter Gebiete im Hinblick auf ihre Qualität und Funktion. In der Praxis bedeutet dies z.B. die Mobilisierung brachliegender Grundstücke für Gewerbe und Wohnen, die Formulierung von Zielvorgaben für bestimmte Quartiere (Filsgebiet, Güterbahnhofsbereich, die Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Wohnqualität in Wohnquartieren). Dabei spielen die Verkehrsströme eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion drängt auf eine klare Entscheidung bezüglich der Umgehungslösung für die Innenstadt. Nur mit einem klaren politischen Auftrag an die Verwaltung werden wir beim Land Gehör finden. Angesichts fast explodierender Energiekosten tritt die SPD-Fraktion weiter für eine konsequente kommunale Energiepolitik ein. Ganz oben steht dabei das Energiesparen. Wer künftig als Nutzer städtischer Einrichtungen höhere Energieverbrauche verzeichnet, muss sehr genau begründen, wo die Ursachen dafür liegen. Neben der Ausschöpfung aller Sparmaßnahmen müssen wir alle Optimierungen im Energieeinsatz (Solardächer) nutzen. Aufgrund dieser Schwerpunkte haben wir auch unsere Haushaltsanträge für dieser Jahr formuliert. Wir wollen mit unseren Anträgen 1 und 2 städtische Grundstücke aktivieren, in unserem 3. Antrag eine Konzeption einfordern, wie städtische Gebäude künftig genutzt werden. In unseren Anträgen 4-6 geht es um die Betreuung von Kinder unter 3 Jahren, um Gebührenstrukturen bei der Ganztages- bzw. Nachmittagsbetreuung und und ein Schulentwicklungskonzept. Wir wollen mit unseren Anträgen 7 und 8 das Fernwärmenetz in Plochingen ausbauen und die Solarenergie bei der teuren Klärschlammtrocknung nutzen. Die Anträge 9-11 befassen sich mit Stadtentwicklung und der Zukunftsfähigkeit Plochingens. Wir wollen einmal die breit angelegte Entwicklungsstudie „Neckar-Fils“ dafür nutzen, welche Trends für Plochingen aus wissenschaftlicher Sicht bedeutsam sind, Wir wollen im 10. Antrag die „Interkommunale Zusammenarbeit“ und die „Leistungsfähigkeit moderner Verwaltungen“ thematisieren. Im letzten Antrag geht es schließlich um ein Stück Selbstdarstellung der Stadt im Internet. Trotz geringerer finanzieller Mittel bleibt also viel zu tun. Wir Plochinger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Antworten auf die Frage geben, wohin der Weg Plochingens in Zukunft geht. Gerhard Remppis 14. Februar 2006


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