Haushaltsanträge und -reden

Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2009

Gemessen an den Verwerfungen und Turbulenzen, die an den internationalen Finanzmärkten bestehen, bewegt sich unser Haushaltsentwurf 2009 in ruhigem Fahrwasser, mehr noch; als Momentaufnahme ist er höchst erfreulich: eine Zuführungsrate mit 3,37 Mio. € wie in den letzten 10 Jahren nicht mehr, das Gleiche gilt für den Einnahmerekord von 18,42 Mio. € und für einen „Reservehaushalt“ aus Überschüssen des Jahres 2008 und Wenigerausgaben bei der Kreisumlage mit deutlich über 1 Mio. € belegen diese Feststellung. Die Tatsache, dass wir keine neuen Darlehen aufnahmen und unseren Schuldenstand weiter zurückführen, vervollständigt dieses positive Bild. Niemand von uns kann heute sagen, wie sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Kommunen im Jahr 2009 auswirken wird. Die 132. Steuerschätzung vom November dieses Jahres geht jedenfalls davon aus, dass die Steuereinnahmen der Kommunen gegenüber dem Rekordjahr 2008 höchstens um 3 – 4 % sinken. So könnten z. B. die Gewerbesteuervorauszahlungen geringer ausfallen – insgesamt geht man jedoch von einer stabilen Einnahmensituation bei den Kommunen aus. Diese ermutigende Perspektive gilt allerdings nicht für Bund und Länder. Manchmal macht es Sinn, seine Haushaltsrede vom Vorjahr noch einmal anzuschauen, denn da fand sich z. B. der Satz: “Die von den USA zu uns übergeschwappte Bankenkrise berührt den Kern auch unserer Wirtschaft, nämlich das Vertrauen von Investoren und Konsumenten in die Zukunft, die angelsächsische Unternehmenskultur, nach der die Rendite alleiniger Maßstab unternehmerischen Handelns ist, kann sich noch verheerend auswirken.“ Wenn die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nur diese Erkenntnis aus der Krise mitnähmen, dass sich nämlich diese Philosophie selbst ad absurdum geführt hat, dann wäre schon viel gewonnen, eine Rückbesinnung auf die Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft bleibt dabei sehr aktuell. Wir haben in Plochingen finanzpolitisch dem „schnellen Geld“ und den Superrenditen immer misstraut. Wir haben auch nicht in windige Finanzanlagen investiert. In manchen Augen galt das als rückständig. Wir haben das Gott sei Dank ausgehalten. Unsere Fraktion ist nach wie vor fest überzeugt, dass auch gerade in der kommunalen Finanzpolitik Grundsätze wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität gelten müssen. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft gerecht werden, und dies ist der alleinige Maßstab für unsere Entscheidungen. Der diesjährige Haushalt wird diesen Grundsätzen gerecht, und er besetzt auch Zukunftsfelder: Steuer- und Gebührensätze bleiben stabil, die Risikovorsorge erfolgt über Rücklagenbildung, der Vermögenshaushalt weist Ausgaben in einer Höhe (7,181 Mio. €) wie seit Jahren nicht mehr aus, und er wird nicht fremdfinanziert. Die Investitionen betreffen Sicherheit (Neubau Feuerwehrhaus), Bildung und Stadtentwicklung (Gestaltung Dettinger Park, Sanierung Teckplatz) und damit die angesprochenen Zukunftsfelder. Beim Betriebsaufwand tragen wir die Erhöhung von 360 000 € mit, weil sie einmal dazu beiträgt, unsere Immobilien in ihrer Substanz zu erhalten, zum anderen, weil energiesparende Investitionen Betriebskosten senken. Die wesentliche Erhöhung der Planungsausgaben (fast eine Vervierfachung gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2007) ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Stadtentwicklung. Seit ungefähr zwei Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie Plochingen im Jahr 2020 aussehen soll, was die Herausforderungen der Zukunft auch für unsere Stadt sind. Die SPD-Fraktion geht diesen Weg nicht nur mit, sondern hat auch in der Vergangenheit immer wieder diese Grundsatzauseinandersetzungen gefordert. Die Zukunftsdebatten sind unserer Meinung nach dann erfolgreich, wenn wir sie offen führen, wenn wissenschaftlicher Sachverstand mit eingebracht wird und wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger im weitesten Sinne an den Diskussionen beteiligen. Mit dem Thema Familie/Kinder/Jugendliche ist ein guter Anfang gemacht, die Themenfelder Sport- und Stadtentwicklung sind auf den Weg gebracht Wir wollen dabei nicht verschweigen, dass mit diesen Veranstaltungen auch Erwartungen verknüpft sind. Ergebnisse können häufig nicht von heute auf morgen erwartet werden, aber unsere Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass etwas geschieht und dass die Richtung stimmt. Eine berechenbare und solide Haushaltspolitik ist für die Verwirklichung wichtiger, zukünftiger Ziele eine unabdingbare Voraussetzung. Daraus ergeben sich für unsere Fraktion klare Konsequenzen:

  • Die Konsolidierung unseres Haushalts muss fortgesetzt und laufende Ausgaben z. B. im Bereich der Betriebskosten müssen über Gebäudemanagement und energiesparende Investitionen gesenkt werden.
  • Großinvestitionen wie z. B. Feuerwehrneubau und Hallenbad müssen zu erheblichen Teilen aus Grundstückserlösen finanziert werden. Die jetzt im Haushalt eingestellten Grundstückserlöse von rund 2,5 Mio. € müssen unbedingt realisiert werden.
  • Brachliegende oder wenig genutzte Grundstücke der Stadt (Quartier Eisenbahnstraße, Eisenbahngelände am Güterbahnhof) müssen in allernächster Zeit einer Nutzung zugeführt werden. Nur so wird Stadtentwicklung konkret und kommt Geld in das Stadtsäckel.
  • Verstärkt fortgesetzt werden müssen Investitionen in Menschen, in Schulen und Kindergärten, in weitere Integrationsschritte für Familien mit Migrationshintergrund. Wir müssen unseren Beitrag leisten zu mehr Chancengerechtigkeit und weniger Auseinanderdriften der Gesellschaft in arm und reich. Beides hat etwas miteinander zu tun. Wir wollen nicht nur Geld bereitstellen, sondern mittelfristig Ergebnisse überprüfen können, z. B., ob der Großteil der Kindergartenkinder beim Wechsel in die Grundschule sprachfähig ist, ob über die Ganztagesförderung die Zahl der Schüler ohne Abschluss sinkt oder ob bei der offenen Jugendarbeit im Jugendzentrum die Integration ausländischer Jugendlicher Fortschritte macht oder auch hier „Parallelgesellschaften“ Realität sind und bleiben.

Auch die diesjährigen Anträge der SPD-Fraktion sollen diese Politikschwerpunkte unterstützen. Die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen ist unbestritten eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Vorschulische Sprachprogramme und mehr frühkindliche Bildung zeigen den richtigen Weg. Bildungsökonomische Untersuchungen belegen: Je früher man mit der Förderung beginnt, desto wirkungsvoller sind die Maßnahmen und desto höher ist ihre Rendite. Wie Langzeitstudien aus den USA gezeigt haben, bekommt die öffentliche Hand für jeden Dollar, den sie für kleine Kinder aus sozial schwachen Familien investiert, das bis zu Siebenfache zurück. Diese Kinder haben später bessere Schulabschlüsse, leben seltener von Sozialhilfe und werden weniger häufig kriminell. Deshalb sollten wir alles tun, dass die Angebote von den Familien auch angenommen werden; ohne das Verständnis und das Mitwirken der Eltern scheitert auch die wichtige Sprachförderung. Unser Antrag auf eine halbe/ganze Stelle für einen/eine Integrationsbeauftragte/n mit eigenem Migrationshintergrund, der in die Familien geht, berät, Missverständnisse beseitigt und die Eltern, vor allem die Mütter, in den Förderprozess einbezieht. Wir wollen dabei auch Zuschusschancen über den „Europäischen“ Sozialfonds“ geprüft wissen. Wir verkennen dabei nicht die schwierige Frage, wie stark der Staat ins Familienleben eingreifen darf. Aber es geht nicht allein um Sprachförderung oder die Schaffung einer anregenden Umgebung im Kindergarten. Viele Familien benötigen Hilfe bei vielen elementaren Dingen: dass die Kinder früh genug ins Bett gehen, dass sie sich gesund ernähren, dass sie nicht mit Fernsehen ruhig gestellt werden. Bildungspolitik ist so auch immer ein Stück Sozialpolitik. So verstehen wir unseren Antrag auf eine durchgehende Betreuung der Kinder auch in den Ferienzeiten. Dies wäre eine wichtige Hilfe für die Eltern, Beruf und Kindererziehung besser verbinden zu können. Die Forderung nach einer Schulentwicklungskonzeption für die Schafhausäcker hat zum Ziel, alle Einrichtungen als Ganzes zu sehen und damit Raumaufteilung und Sanierungsinvestitionen zu optimieren. Stadtentwicklung heißt heute für Plochingen, dass wir uns zu 90 % mit Binnenentwicklung beschäftigen, d. h., wie wir innerhalb unserer bebauten Flächen Umnutzungen verwirklichen können. Seit Jahren stellt die SPD-Fraktion Anträge zu diesem Thema, so auch dieses Jahr. So erwarten wir planerische Aussagen zu den Quartieren „Hallenbad/Feuerwehr/Parkplatz“ und „TV-Halle/Grundstücke entlang der Bismarckstraße“. Konkret müssen im nächsten Jahr die Nutzungen für die Areale am Güterbahnhof und an der Eisenbahn-/Wilhelmstraße (Blaues Haus) werden. Unsere ersten Anträge dazu datieren aus dem Jahre 2006. Der Antrag der Verwaltung auf Aufnahme in das „Bund-Länder-Programm“ mit dem Titel „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ kann dabei eine wichtige Hilfe sein, Nutzungskonzeptionen müssen wir aber selbst entwickeln. Ebenso wie für die künftige Nutzung der beiden Arbeiterhäuser am Dettinger Park, zu dem wir einen konkreten Vorschlag (Einrichtung von Behinderten-Wohngruppen) machen. Für die SPD-Fraktion haben diese Projekte Priorität, ohne allerdings die übrig gebliebenen 10 % Neuentwicklungen zu unterschlagen. Wir sehen in einer umgebungsgerechten behutsamen Bebauung des Gewanns „Talweg“ mittelfristig die einzige Maßnahme bezüglich neuer Bebauungspläne. Aussagen der Verwaltung zu diesem Thema wären im Laufe des nächsten Jahres hilfreich. Stadtentwicklung in Plochingen bedeutet auch immer, dem wachsenden Lärm den Kampf anzusagen. Dazu wird eine enge Kooperation mit dem Landkreis, der Region, den zuständigen Ministerien in Land und Bund und der Flughafenverwaltung notwendig sein. Letztere z. B. muss immer wieder durch konkrete Hinweise auf überlaute Flugzeuge und Überschreitung des Nachtflugverbots in die Pflicht genommen werden. Die Bahn kann nicht von uns erwarten, dass wir nur die Nachteile der Schnellbahntrasse, nämlich verstärkten, lauten Güterverkehr bekommen, sondern sie muss zeigen, dass sie bereit ist, weitere Lärmschutzmaßnahmen (z. B. entlang der Eisenbahnstraße) zu realisieren. Die Forderung nach Lärmschutz durch Austausch der Güterwaggons ist zwar in der Sache richtig, nur, wenn wir uns darauf verlassen, dann sind wir im Neckartal auf längere Zeit auch verlassen. Ein Zukunftsthema ist auch die Stromversorgung. Noch einmal stellen wir den Antrag, den Wert unseres Stromnetzes zu ermitteln, um die Gespräche mit der EnBW bezüglich eines neuen Konzessionsvertrages auf Augenhöhe zu führen. Im Internet sich darzustellen, gehört heute zur Pflichtaufgabe jeder Kommune, je besser sie das tut, desto höher ist der Nutzen für Stadt und Informanden. Die Anforderungen an eine „Homepage“ sind hoch – aktuell, informationsreich, ansprechend in der Gestaltung – deshalb ist eine professionelle Beratung immer wieder notwendig. Die Belebung der Innenstadt ist ein aktuelles Thema, wir sehen in der Verlegung des Wochenmarkts auf den Samstag eine Chance, Kunden aus dem Umland auch für den Plochinger Einzelhandel zu gewinnen. Es wird deutlich: auch im Jahre 2009 warten viele Aufgaben auf Gemeinderat und Verwaltung. Der Haushalt ist Rahmen und Grundlage der Aufgabenerfüllung, als Momentaufnahme vermittelt er Hoffnung und Zuversicht. Wir glauben fest daran, dass das Zahlenwerk für das Jahr 2009 trägt, auch deshalb, weil das Kleid nicht auf Kante genäht ist. Der Erfolg der Umsetzung wird sich vor allem daran messen lassen, wie weit wir bei den angesprochenen Schwerpunkten vorankommen. Wir sind optimistisch, denn der Haushalt signalisiert „Mut zur Zukunft“ und dazu gibt es keine Alternative. Die SPD-Fraktion stimmt deshalb auch dem Haushalt zu und dankt der Verwaltung, vor allem Herrn Hanus und seiner Kämmerei, für die gründliche Vorarbeit und rechtzeitige Vorlage. Unser Dank gilt auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre gezahlten Steuern und Gebühren, aber auch durch ihr ehrenamtliches Engagement diesen Haushalt ermöglichen. Gerhard Remppis 18. November 2008 – Es gilt das gesprochene Wort –


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