Haushaltsanträge und -reden

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.12.2016 zum Hallenbad

Stadtverwaltung Plochingen
Herrn Bürgermeister Frank Buß
Schulstraße 5-7
73207 Plochingen

Den 27. Dezember 2016

Haushaltsrede am 13.12.2016 – Thema „Hallenbad“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buß,

die in meiner Haushaltsrede genannten Verfahrensvorschläge zum Thema „Hallenbad“ möchte ich für die SPD-Fraktion als Antrag wie folgt konkretisieren:

  1. Die Verwaltung erarbeitet innerhalb der nächsten zwei Jahre eine baureife Planung nach den Vorgaben des Masterplanes für ein einfaches Sportbad, kombiniert mit einer dreigliedrigen Sporthalle. Fördermöglichkeiten, Förderrichtlinien und Fördermittel und die Höhe der Förderbeträge werden detailliert Mitte 2017 dem Gemeinderat vorgestellt.
  2. Die Verwaltung bildet für ein Sportbad mit dreigliedriger Sporthalle Sportzweckgebundene Rücklagen in Höhe der jährlichen Betriebskosten des alten Hallenbads (350 000,00 € pro Jahr).
  3. Erlöse aus Grundstücks- und Gebäudeverkäufen, die im direkten Zusammenhang mit der neuen Sportstätte (Sportbad mit dreigliedriger Sporthalle) zu sehen sind, werden zweckgebunden zurückgelegt bzw. eingesetzt.
  4. Die Rückstellungen müssen grundsätzlich über erwirtschaftete Haushaltsmittel finanziert werden, nicht durch über Jahrzehnte laufende Schuldenaufnahme. Eine kurzfristige Schuldenaufnahme ist im Zusammenhang mit möglichen zugesagten Fördermitteln akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Remppis


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