Haushaltsanträge und -reden

Anträge zum Haushaltsplan 2004

Antrag 1 Die Verwaltung nimmt erneut Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg auf mit dem Ziel des Baus einer Aufstiegstraße (L 1201) auf der ursprünglichen Trasse. Der Ausbau im Bereich der Lettenäcker muss den neuen ökologischen und emissionsrechtlichen Standards entsprechen, d.h. mit tieferen Einschnitten und einer teilweisen Überdeckelung. Im Bereich des Stumpenhofs muss die Trasse in einem Tunnel geführt werden. Begründung: Alle bisherigen Alternativvorschläge sind aus den verschiedensten Gründen gescheitert, dabei nimmt der Verkehr – vor allem der Lkw-Verkehr – ständig zu. Während in unserer Nachbarschaft (z.B. in Hohengehren oder in den drei Filderstädten unseres Kreises) in den letzten Jahren Umgehungslösungen realisiert wurden, teilweise mit niedrigerem Verkehrsaufkommen, treten wir auf der Stelle, und dies trotz der Tatsache, dass wir in den letzten Jahren immer wieder Initiativen ergriffen haben. Die Stadt darf das Land als Baulastträger nicht aus der Verantwortung entlassen, zum Schutz der Bürger in allen Anliegergebieten der Schorndorferstraße, aber auch für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Plochinger Innenstadt. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Verhandlungen entstehen für diesen Antrag vorerst keine weiteren Kosten. Antrag 2 Die Verwaltung berichtet unter Vorlage eines entsprechenden Zeitplanes bis spätestens Mitte Mai 2003 dem Gemeinderat über den Stand der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in der Stadtverwaltung Plochingen. Begründung: Die öffentliche Verwaltung ist einem ständigen Modernisierungsdruck ausgesetzt. Aus diesem Grund ist es erforderlich weiter und vertiefend in diese Thematik einzusteigen. Durch die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) entsteht eine moderne Verwaltungskultur, die sich verstärkt von betriebswirtschaftlichen Elementen leiten lässt. Hohe Effizienz und die Fähigkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen schnell und angemessen reagieren zu können, sind Merkmale einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung. Mit der Einführung von NSI erhält die Verwaltung das dafür erforderliche Handwerkszeug. Die Neuen Steuerungsinstrumente tragen dazu bei, die richtigen Dinge richtig zu tun! Die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) sind im Wesentlichen:

  • Haushaltsmanagementsystem (HMS)
  • dezentrale Budgetverantwortung
  • Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
  • und Controlling

Die Einführung der NSI bietet gute Möglichkeiten zur Modernisierung der Verwaltung. Mit den NSI können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Verantwortungsbereich gezielt und effektiv steuern. Dies gilt sowohl für den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen als auch für die Qualität und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die Gestaltungsspielräume erweitern sich durch die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Enge der öffentlichen Haushalte erfordern eine grundlegende Modernisierung aller Verwaltungen. Bei schrumpfenden Ressourcen muss sich auch die Kommunalverwaltung neu positionieren und ihre vielfältigen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Diese Entwicklung stellt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte aber auch die Gemeinderätinnen und – räte eine zentrale Herausforderung dar, deren Bewältigung durch die Neuen Steuerungsinstrumente unterstützt wird. Die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente ist mit Sicherheit nicht von heute auf morgen machbar, aber es ist dringend erforderlich mit ihr zu beginnen. Dies kann ggf. auch in Teilschritten erfolgen, so z.B. durch die Einführung und Weiterentwicklung der (ungeschmälerten) dezentralen Budgetverantwortung über die bisherigen Bereiche hinaus

  • Die dezentrale Budgetverantwortung erlaubt den Ämtern in der Stadtverwaltung ihren eigenen Haushalt flexibler zu nutzen. Dadurch wächst ihr Gestaltungsspielraum und entsprechend ihre Eigenverantwortung.

der Einführung eines Qualitätsmanagements (ggf. beginnend in Teilbereichen der Verwaltung)

  • Das Qualitätsmanagement stellt die Anforderungen des Kunden in den Mittelpunkt und nutzt das Know-how der Mitarbeiterschaft. Ziel ist es, zu Ablaufoptimierungen der Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu kommen. Die Kunden der Verwaltung werden deshalb im Verlauf des Projekts ebenso befragt wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, um möglichst viel Verbesserungspotenzial zu erschließen. Die Erfassung und Umsetzung der Verbesserungsmöglichkeiten bilden das Kernelement im Qualitätsmanagement.

Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Der Antrag hat vielmehr das Ziel ohne Personalabbau Kosten zu sparen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern. Antrag 3 Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat bis spätestens Mitte Mai 2004 was einem Beitritt zur Tourismusgesellschaft der Region Stuttgart (Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH) entgegensteht. Begründung: Plochingen mit dem Hundertwasserhaus, seinem historischen Kirchberg und seiner attraktiven Fußgängerzone mit der von historischen Gebäuden umgebenen guten Stube „Marktplatz“ hat seinen Platz in der Region Stuttgart. Diesen gilt es zu festigen und weiter auszubauen. Es wäre nur sinnvoll und auch konsequent sich entsprechend der Vorgehensweise im Kulturbereich (Mitgliedschaft in der Kulturregion Stuttgart) bei der Vermarktung der touristischen Sehenswürdigkeiten unserer Stadt künftig auch der Tourismusgesellschaft der Region Stuttgart zu bedienen. Dies insbesondere auch in Blick auf die touristische Vermarktung von nationalen und internationalen Großveranstaltungen in der Region Stuttgart (z.B. nächste Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006) Eine durchaus mögliche Steigerung der Besucherzahl unserer Stadt hätte auch positive Auswirkungen auf Gastronomie und Einzelhandel. Im Zusammenhang mit der Prüfung dieser Angelegenheit ist natürlich auch auf die Frage der Notwendigkeit der weiteren Mitgliedschaft in der Touristikgemeinschaft Schwäb. Alb und dem Tourismusverband Schwäb. Alb einzugehen. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag vorerst keine zusätzlichen Kosten. Antrag 4 Die Verwaltung beginnt noch im ersten Quartal dieses Jahres Gespräche (vorerst) innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) mit den Gemeinden Deizisau und Altbach auf den Gebieten Bildung, Freizeitgestaltung, Bäder, Feuerwehr, Sozialstation, Bauhof usw. zu führen mit dem Ziel der Prüfung, in wie weit eine Zusammenarbeit mit diesen Kommunen Kosten sparend und leistungsfördernd sein kann. Dem Gemeinderat ist ein (erster) Bericht über das Ergebnis dieser Gespräche spätestens im dritten Quartal des Jahres 2004 zu erstatten. Begründung: Insbesondere, aber nicht nur, in Zeiten knapper Finanzen, müssen die Kommunen mit Beharrlichkeit und Nachdruck alles versuchen, ihre Ausgaben zu senken und gleichzeitig ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiter zu steigern. Hier müssen alle möglichen Gebiete der kommunalen Aufgaben unvoreingenommen und objektiv dahingehend überprüft werden, ob sie nicht in einer kommunalen Zusammenarbeit mit den Kommunen im GVV kostengünstiger erledigt und ggf. auch noch besser erledigt werden können. „Kichturmdenken“ wäre hier fehl am Platz und kontraproduktiv. Die Selbständigkeit der einzelnen Kommunen im GVV wird mit diesem Antrag, aber auch darüber hinaus von uns nicht in Frage gestellt. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Der Antrag hat vielmehr das Ziel Kosten zu sparen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern. Antrag 5 Die Verwaltung berichtet bis auf weiteres über die jährliche Entwicklung der Bevölkerungszahlen der Altersgruppe der 3 bis 6-Jährigen und zeigt Konsequenzen für die Kindergärten auf. Die Verwaltung berichtet bis auf weiteres über die Entwicklung der Altersgruppe der 7 bis 10-Jährigen ergänzt durch die Zahlen aus den umliegenden, vom Schulstandort Plochingen partizipierenden Gemeinden. Dabei soll im Besonderen auf die Konsequenzen für die Schulen in Plochingen hingewiesen werden. Die Verwaltung berichtet bis auf weiteres über die Entwicklung der Schulabgänger (8. / 9. Klasse Förderschule, 8. / 9. Klasse Hauptschule, 9. / 10. Klasse Realschule) und regt mit dem Stadtmarketing, dem Wirtschaftsförderer und den Unternehmen eine jährliche Kommunikationsplattform (Ausbildungsbörse, Veröffentlichungen etc.) an. Begründung: Diese Erhebungen sind Grundlage für eine verlässliche zukunftsweisende Planung und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 6 Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit den Schulleitungen der Plochinger Schulen eine pädagogische Konzeption zur Einrichtung einer Ganztagesschule. Folgende Fragen werden geklärt:

  • die einzubeziehenden Schularten
  • die Form der Ganztagesschule
  • der erforderliche Raumbedarf
  • voraussichtliche Kosten
    • für Investition
    • für laufenden Betrieb

Konzept und Kostenschätzungen sind dem Gemeinderat bis Ende 2004 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Trotz der finanziell schwierigen Lage darf die Schulstadt Plochingen nicht auf die Weiterentwicklung ihrer Bildungseinrichtungen verzichten. Ganztagesschulen verbessern die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Milieus deutlich. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu besserer Pädagogik und zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sowohl leistungsschwächere als auch leistungs-stärkere Kinder profitieren von einer solchen Einrichtung besonders hinsichtlich der sozialen Kompetenzen und der Persönlichkeitsfindung Über das Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" kann mit der Bezuschussung der festgestellten erforderlichen Investitionen in Höhe von 90 Prozent gerechnet werden PS: Antragsformulare, die Verwaltungsvereinbarung und die Landesrichtlinie können auf der Internetseite des MKJS heruntergeladen und online ausgefüllt werden. - Auf der Internetseite des BMBF gibt es Musterbeispiele für pädag. Konzepte. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Antrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 7 1. Die Zuschussprogramme Dachbegrünung und Zisternen werden weitergeführt. 2. Bei allen Flachdachsanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude ist die Stadt sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und prüft,

  • ob eine Dachbegrünung durchgeführt,
  • eine Solaranlage zur Warmwassergewinnung errichtet, oder
  • eine Photovoltaikanlage installiert

werden kann. – Dabei sind günstige Finanzierungsmöglichkeiten über Förderprogramme oder KFW-Kredite auszuschöpfen. 3. Der Umweltbeauftragte legt dem Gemeinderat jährlich einen Bericht vor über die Entwicklung im Bereich umweltfreundliche Technologien. Begründung: Wo immer möglich und sinnvoll, sollten umweltschonende und schadstoffreduzierende Maßnahmen durchgeführt werden. Dass begrünte Dächer für ein ausgeglicheneres Kleinklima sorgen und durch ihre Feuchtigkeitsaufnahme das Abwassersystem entlasten ist hinreichend bekannt. Solaranlagen zur Warmwasseraufbereitung sparen Energie Photovoltaikanlagen tragen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung bei. Das Gesetz garantiert über 20 Jahre eine Entschädigung von 57,4 Cent je ins Netz eingespeister Kilowattstunde. Die meisten Anlagen amortisieren sich in einem Zeitraum von 10-15 Jahren. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Antrag keine zusätzlichen Kosten.


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