Der Gemeinderat der Stadt Plochingen möge beschließen: Antrag 1 Der im Jahr 2002 neu bestellte Wirtschaftsförderer der Stadt Plochingen berichtet im ersten Quartal des Jahres 2003 im Gemeinderat über seine bisherigen Aktivitäten und die Konzeption seiner weiteren Arbeit. Begründung: Unsere Aufmerksamkeit muss unvermindert auch auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt gerichtet bleiben. Nicht nur, aber gerade auch in diesen für die Wirtschaft schwierigen Zeiten ist die Überprüfung der bisherigen Wirtschaftsförderung verbunden mit der Suche nach weiteren Möglichkeiten ihrer Optimierung für die Stadt Plochingen mit dem Ziel der Sicherung und des weiteren Ausbaus des Wirtschaftsstandortes Plochingen unerlässlich. Die Stadt Plochingen muss insbesondere auch für innovativen Interessen der Wirtschaft optimale Voraussetzungen bieten können. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 2 Die Verwaltung berichtet unter Vorlage eines entsprechenden Zeitplanes im zweiten Quartal des Jahres 2003 dem Gemeinderat über den Stand der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) in der Stadtverwaltung Plochingen. Begründung: Durch die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) entsteht eine moderene Verwaltungskultur, die sich verstärkt von betriebswirtschaftlichen Elementen leiten lässt. Hohe Effizienz und die Fähigkeit, auf veränderte Rahmenbedingungen schnell und angemessen reagieren zu können, sind Merkmale einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung. Mit der Einführung von NSI erhält die Verwaltung das dafür erforderliche Handwerkszeug. Die Neuen Steuerungsinstrumente tragen dazu bei, die richtigen Dinge richtig zu tun! Die Neuen Steuerungsinstrumente (NSI) sind im Wesentlichen:
Die Einführung der NSI bietet gute Möglichkeiten zur Modernisierung der Verwaltung. Mit den NSI können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Verantwortungsbereich gezielt und effektiv steuern. Dies gilt sowohl für den wirtschaftlichen Einsatz von Ressourcen als auch für die Qualität und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die Gestaltungsspielräume erweitern sich durch die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Enge der öffentlichen Haushalte erfordern eine grundlegende Modernisierung aller Verwaltungen. Bei schrumpfenden Ressourcen muss sich auch die Kommunalverwaltung neu positionieren und ihre vielfältigen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Diese Entwicklung stellt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Führungskräfte aber auch die Gemeinderätinnen und – räte eine zentrale Herausforderung dar, deren Bewältigung durch die Neuen Steuerungsinstrumente unterstützt wird. Die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente ist mit Sicherheit nicht von heute auf morgen machbar, aber es ist dringend erforderlich mit ihr zu beginnen. Dies kann ggf. auch in Teilschritten erfolgen, so z.B.
Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 3 Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Einführung eines Nachttaxi-Dienstes in Plochingen und berichtet dem Gemeinderat über das Ergebnis dieser Überprüfung. Begründung: Mit der Einführung eines Sammeltaxis in den Nachtstunden innerhalb Plochingens liesen sich mehr Sicherheit und Vorteile nicht nur, aber insbesondere für unsere Jugendlichen, Seniorinnen, Senioren und für Frauen erreichen, die mit dem Sammeltaxi zur Nachtzeit direkt vor die Haustüre gefahren und so sicherer nach Hause gebracht werden. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ergibt sich auch aus der Tatsache, das weitläufige Wohngebiete z.B. im Hangbereich unserer Stadt nicht von öffentlichen Verkehrsmitteln angefahren werden. Vor der entgültigen Entscheidung über eine Einführung des Sammeltaxis könnte ein Test des Angebots in einer Probezeit erfolgen. Angedacht bei einer Probezeit sind an den Wochentagen Freitag und Samstag Fahrten mindestens um 23 Uhr und um 24 Uhr. Angebote und Erfahrungen von umliegenden Gemeinden sollten dazu eingeholt werden (siehe die beiden Anhänge). Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten. Antrag 4 Die Ausgabeposition „Entsorgung von Grasabfällen“ in Höhe von 10 000 Euro im Haushaltsplan 2003 ( Einzelplan 5, Nr. 1.5800.6253000.1) wird mit einem Sperrvermerk belegt und die Verwaltung beauftragt für die Beseitigung der Gras- und Laubabfälle eine Lösung zu suchen, die keine Kosten verursacht. Über das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinderat baldmöglichst, spätestens im ersten Quartal des Jahres 2003 zu berichten. Begründung: Es muss der Verwaltung gelingen für die Beseitigung der Gras- und Laubabfälle eine Lösung zu finden die keine oder nur geringe Kosten verursacht. Die so eingesparten Mittel könnten dann ggf. anderweitig eingesetzt werden. Zu denken ist hier insbesondere an den Bereich der Stadtreinigung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für mehr Aktivitäten durch die Stadt (z.B. – wie vom Bauhof wohl ursprünglich gefordert – Anschaffung eines ergänzenden Reinigungsgerätes). Durchaus denkbar wäre auch ein Einsatz der Mittel im Bereich der Kinderspielplätze wo z.B. der Kinderspielplatz bei der Baustelle Lettenackerstr./Ernst-Sachs-Str. (früherer Bolzplatz) dringend einer Anpassung an die geänderten Verhältnisse (weggefallener Kleinkinderspielbereich) bedarf. Kosten: Abgesehen von den Arbeitszeitkosten in der Verwaltung für die Ausarbeitung des Berichts entstehen für diesen Berichtsantrag keine zusätzlichen Kosten.
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von info.websozis.de
Besucher: | 1357665 |
Heute: | 28 |
Online: | 2 |
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
Ein Service von info.websozis.de